Telegram-Terror: Renitenzkanal aus Russland

 

Your lips are like lightning, warnte der kurz nach dem Sieg im Zweiten Weltkrieg in Lodon geborene Sänger Marc Bolan schon früh vor der Verführung durch das, was er damals den "Telegram Sam" nannte. Dennoch gelang es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zuge seiner asymetrischen Kriegsführung, über eben jenen Telegram-Dienst einen direkten Hasskanal nach Deutschland zu legen: Das von russischen Programmierern entwickelte Whatsapp für Gesellschaftsfeinde gilt im zweiten Pandemiejahr als grausame Kloake all dessen, was niemand hören oder gar lesen will, schon gar nicht, wenn er ein Ministeramt bekleidet oder in Talkshows und Zeitungskolumnen immer wieder und noch besser erklären muss, warum  Deutschland die vierte Corona-Welle an der Spitze aller Völker, Staaten und Regionen abreitet.

Vernetzung der Verhetzten

Es liegt zweifelsfrei an Telegram, einem Medium, das sich von Hetze nährt und dabei sogar von Russland umgesetzte Netzwerkdurchsetzunggesetz dreist ignoriert. Der "radikalisierte Teil der Leugner-Szene nutzt Telegram, um "Angst und Schrecken" und "Gewaltfantasien freien Lauf zu lassen" (Tagesschau). Geduldet von der früheren Bundesregierung, bietet Applikation heute rechtswidrig öffentliche Kanäle mit teils hundert­tausenden Abonnentinnen, sie verweigert zeitnahe und engmaschige Regierungskontrolle und ermöglicht damit die Vernetzung derer, deren Leben nun eigentlich hatte "beschwerlich" (Spiegel) hatte werden sollen.

Ein Rückfall in Zeiten, als Facebook, Twitter und Leser*innenkommentare auf den Internetseiten der Leitmedien den Hass befeuerten. Während die Meinungsfreiheitsschutzabteilungen dort inzwischen aufgeräumt haben und der verlotterte Freiheitsbegriff Einzelner in den sozialen Netzwerken heute zurückstehen muss hinter dem Hausrecht Geschäftsinteresse der US-Giganten, tobt bei Telegram der virtuelle Mob. Hier feuern die Sachsen sich an, auf die Straße zu gehen. Hier tauschen Impfpassfälscher Druckvorlagen. Hier geben sich Vakzinzauderer Tipps, wo es Weihnachtsgeschenke corona-halal gibt: 0G, aber gründlich. Und ohne Meldepflicht ans Bundeskriminalamt.

Neues Problem statt Lösung

Es ist der neuen Bundes­innen­ministerin Nancy Faeser zu verdanken, dass das alte Problem nicht mehr weggeschoben wird wie das mit Managern, Spekulanten, Griechen, Italienern, Ungarn, der NPD, dem Euro, den Banken oder dem Klima, die alle schon einmal Anspruch angemeldet hatten, wichtige Akteure im Endspiel um alles zu sein. Nie wurde wirklich zu Ende gespielt, aber es wurde auch nie abgepfiffen. Statt eines Ergebnisses in Form einer Lösung gab es stets ein neues Problem. Diesmal ist heißt es nun - nach einem ersten Anlauf im ersten Corona-Sommer - wieder Telegram, eine Gefahr, die Nancy Kaerser nun "entschiedener bekämpfen" wird.

Hat die alte Bundesregierung auch durchgehen lassen, dass Telegram-Nutzer meist im "Grenzbereich zwischen Meinungsfreiheit und Straftat" unterwegs sind, so will die Nachfolgeadministration zumindets symbolisch härter durchgreifen. Sie werde "nicht hinnehmen", dass Telegram zwei seit Jahren laufende Verfahren wegen Verstoßes gegen das Netzwerk­durchsetzungs­gesetz weiterhin ignoriere, betonte Faeser. Auch der liberale Justiz­minister Marco Buschmann hält es für wichtig, "dass die geltende Rechts­lage durchgesetzt wird", sagte er.

Irrtum vom Amt

Nur weil Telegram vom zuständigen Bundesamt für Justiz nicht als soziales Netzwerk wie Facebook oder Twitter definiert wird, sondern als Messenger, der ausdrücklich nicht unter die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes fällt, bedeutet dass für die neue Regierung nicht, dass der Kampf beendet werde. Längst schon fordert die Antonio-Amadeu-Stiftung, dass auch Messenger-Kanäle mit Hilfe des NetzDG reguliert werden. Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik bei den Grünen, begründet das damit, dass "Messenger-Kanäle, mit denen Massen von Leuten kommunizierren, sind Massenkommunikation" seien, die deshalb zwingend unter die Auflagen des "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" fallen müssten. 

Wie dessen Name schon sagt. Weshalb der Begriff  "Massenkommunikation" im Gesetzestext auch nicht vorkommt. Noch nicht zumindest. Spätestens mit der nächsten Novellierung des NetzDG soll nun  geprüft werden, wie Telegram unters NetzDG gezwungen werden könne, um den Renitenzkanal aus Russland trockenzulegen. "Bei der Durchsetzung des Rechts mit internationalen Anbietern" brauche man "auch mal einen langen Atem", hat Justizminister Buschmann einen langen Kampf angekündigt. Er wird eines Tages erfolgreich sein - Russland hat es immerhin auch geschafft, nachdem dort genutzt wurde,  um staatsfeindliche Parolen wie "Putin ist ein Dieb" zu verbreiten.