Bilanz der neuen Bundesregierung: Das deutsche Doppel-Wunder

Wie ein Stein lässt der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Inzidenz derzeit fallen.

Beinahe noch nicht richtig im Amt, öffentlich kaum zu sehen und doch schon so erfolgreich: Die neue Jamaika-Regierung in Berlin schreibt eine echte Erfolgsgeschichte. Noch weitgehend unbemerkt von den Leitmedien, die der früheren Kanzlerin mehr nachtrauern als es in der prekären Lage eines Kontinents mit gerissenen Lieferketten inmitten einer vierten Pandemiewelle kurz vor einem russischen Einmarsch angesichts der weltweiten Klimakatastrophe und des 1,5-Grad-Zieles angemessen sein sollte, arbeiten Olaf Scholz und seine paritätisches Respekt-Kabinett ihrer Agenda konzentriert ab.  

Knallhart versöhnt

Nach außen haben die neue Außenministerin und der Kanzler deutliche Zeichen gesetzt, nach innen wird knallhart versöhnt und in Richtung Klima hat der neue Superumweltwirtschaftsminister Robert Habeck bereits in seiner ersten Woche strenge Pflöcke eingeschlagen: Herrschten in der letzten Woche der Regierung Merkel IV in Berlin noch 9 Grad plus, waren es am Tag nach der Amtseinführung der Nachfolger nur noch null Grad, teilweise darunter. Habeck hat den Klimawandel beendet, zugleich aber auch den Anstieg der Energiepreise und Börsenkurse gestoppt. Seinem Kabinettskollegen Christian Lindner gelang es zugleich, die Schuldenbremse dauerhaft strikt einzuhalten und dennoch Milliarden für den geplanten Umbau des Gemeinwesens zur weltweit ersten nachhaltigen Neull-CO2-Null-Covid-Gesellschaft zu mobilisieren.

Ein erster Sieg über die gefürchtete Klimaerwärmung, auf den an der Corona-Front inzwischen bereits ein zweiter folgte. Auch dort hatte der neue Gesundheitsminister eine desolate Lage übernommen: Vorgänger Jens Spahn übergab ihm eine Bundesinzidenz von 484, die Intensivstationen waren seit Wochen kurz vor dem Aufnahmestopp, Medien spekulierten über notwendige Triage-Maßnahmen zu Verbannung von Ungeimpften aus den Krankenhäusern. Die größte Impfkampagne aller Zeiten stagnierte derweil bei tageweise nicht einmal 600.000 Piksen. Um alle künftig impfpflichtigen Deutschen zu vakzinieren, hätte es bei diesem Tempo bis weit in den März und die fünfte Welle gedauert.

Druck auf das Impfgaspedal

Doch was Robert Habeck recht war, war seinem Ministerkollegen Karl Lauterbach nur billig. Binnen Stunden drückte der Sozialdemokrat das Impfgaspedal, die Zahl der täglich verabreichten Dosen verdoppelte sich kurzzeitig, um sich nach dem dritten Talkshow-Auftritt des Ministers auf fast 900.000 Pikse täglich einzupendeln. Das 30-Millionen-Impfungen-bis-Weihnachten-Versprechen des Kanzlers der Ungeimpften ist damit greifbar, vor allem, weil Olaf Scholz den Startzeitpunkt für die Abrechnung der "nationalen Aufgabe" (Scholz) nicht auf den Tag ihrer Verkündigung, sondern auf einen früheren Zeitpunkt zurückverlegt hat.

Dem größten aller Jamaika-Wunder aber steht das offenbar nicht im Wege. Denn das zeigt sich quasi seit der Minute des Amtseides des neuen Mannes im Kanzleramt in den Zahlen des Robert-Koch-Institutes: Die Inzidenz ist unter der neuen Führung in Berlin auf 389 gefallen, den R-Wert, der die Geschwindigkeit der Verbreitung des Erregers angibt, konnten die neuen Verantwortlichen für den Virenkampf von 1,23 auf nur noch 0,88 drücken.geholfen hat bei der Eindämmung der neuen und vermutlich milderen Omikron-Variante auch der Umstand, dass in Deutschland nicht gezielt über Sequenzierungen nach der besonders aggressiven Mutante gesucht wird.

Die erfolgreichste Regierung aller Zeiten

Galten alle positiven Zahlenauschläge anfangs noch als unzuverlässig, weil sie im Gegensatz zu den beunruhigenden Anstiegsmeldungen von überforderten Gesundheitsämtern und Kliniken nur unvollständig hatten gemeldet werden können, gilt seit der Amtsübernahme von Rot-Grün-Gelb als ausgemacht, dass die weiterhin ausbleibende Überforderung der Intensivstationen klugem Regierungshandeln, einem neuen Corona-General und einem neuen Expertengremium zu verdanken ist.

Nie zuvor ist einer Bundesregierung so erfolgreich in eine Legislatur gestartet, nie zuvor wurden so viele Perspektivziele binnen so kurzer Zeit erreicht. Deutschland, das im letzten Monat mit nur einem Prozent der Weltbevölkerung fast zehn Prozent der neuen Infektionen produziert hat, steht im Weltmaßstab wieder gut da: Die zweite Schlagzeilenwelle über die drohende Triage ist verebbt, viele Gesundheitsämter haben die Meldelage verbessert, mit der anstehenden Regulierung des Hetzkanals "Telegram" dürften dann auch die illegalen Fackelumzüge mit ihrem beängstigend martialischen Gepränge ein Ende finden.