Ampelatorium: Sieger der Geschichte

Countdown zum Neustart: Die Ampel strahlt optimistisch.

Jetzt gehehets los! So rasch wie versprochen und noch rascher als je zuvor steht die Ampel in Berlin und auf Grün auch noch. Ein schwacher Kanzler, so unkten die Medien zuvor, flankiert von zwei starken Parteichefs, die beide Vize hätten werden sollen, den inexistenten Titel nun aber kollegial untereinander aufteilen. Die Ära Merkel ist Geschichte, das Zaudern, Zagen, Verschieben und Entscheiden hinterm Ereignishoriziont vorbei. Neustart mit "Mehr Fortschritt wagen". Das Land soll "von Grund auf modernisier" (Koalitionsvertrag) werden. Und dabei auch noch "gerechter, klimafreundlicher und produktiver" werden.

Eierlegende Wollmichsäue

Es wird ein Wunder brauchen dorthin und kein kleines. Nach 16 Jahren Angela Merkel ist Deutschland wieder, was es am Ende des vergangenen Jahrtausends war. Der kranke Mann Europas, äußerst geltungssüchtig und belehrend jedem anderen gegenüber, selbst aber unfähig, sich einen Schuh anzuziehen oder ihn gar noch zuzubinden. Die Kohle liegt nun nicht mehr zu tief, sie soll nicht mehr gebraucht werden, die Atomkraftwerke sind, verglichen mit denen anderenorts, keineswegs zu alt, aber viel zu gefährlich. Fossil ist allgemein von gestern, stattdessen wird mit 16 gewählt, strafunmündig, aber allzeit streikbereit. 

Der Jugend Vertrauen und Verantwortung, die Jugend wird schließlich bezahlen müssen, was die frischgebackenen Sieger der Geschichte noch einmal ein Stück in die Zukunft verschieben. Die Pandemieschulden von 400 Milliarden Schnaps obendrauf auf die seit 1949 angesammelten 1,4 Billionen Euro Verbindlichkeiten müssen nun nicht mehr schon ab 2023 und dann spätestens bis 2042 abgetragen werden, sondern erst ab 2028 und dann bis 2058. 

Süßes Leben mit der Aktienrente

Luisa Neubauer wird dann 62 sein und gut von der neuen Aktienrente leben, die neue Außenministerin Annalena Baerbock hingegen, mit 40 jüngstes künftiges Kabinettsmitglied, zählt dann auch schon 77 Lenze und wird auf der Schuldenabschlussfeier im Bundestag vermutlich nicht mehr der lauteste Partygast sein. Doch im neuen Amt wird sie zweifellos wachsen, schon zum Amtsantritt ist "die Frau für alle Fälle" (Spiegel) drei Zentimeter größer als ihr Vorgänger, der es zuletzt kaum noch vermocht hatte, Deutschlands Stimme weltweit erklingen zu lassen.

Sieben Männer, zwei Frauen, nicht ganz die Geschlechterquote, die für Vorstände deutscher Aktiengesellschaften gilt, so traten die Sieger der Geschichte vor die Kameras, im Gepäck nicht nur die Überarbeitung des Wahlrechts, bezahlbares Wohnen, schnelles Internet, erreichbare Gesundheitsversorgung und "gute Mobilitätsangebote" (Habeck), sondern auch Klimaschutz, erneuerbare Energie mit Solardachpflicht, Kohleausstieg, Respekt, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weiter steigende, aber nicht noch schneller steigende Energiepreise und eine Energiepreisentlastung für Arme, das Ende des Verbrenners, höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und ein Bürgergeld anstelle von Hartz IV, sondern auch ein spezielles "Konjunkturbereinigungsverfahren" (BWHF) zur Umgehung der Schuldenbremse, die so weiter formal eingehalten werden, aber in der Praxis ignoriert werden kann. 

Diese Liste ist das Leben, nicht angetastet dagegen wird die Steuerschraube. Sogar die Finanzierung der Bundesmarine durch die Sektsteuer, durch § 1 Abs. 1 SchaumwZwStG seit 1902 eine deutsche Tradition, bleibt. Wie auch sonst "bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes" wie sie das vom heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier 2014 bestätigte Zwei-Prozent-Ziel der Nato der Nation abverlangt.

Auf und nieder immer wieder

Anders ist das alles nicht zu schaffen, was sich der Alte und die Neuen in der Regierung da vorgenommen haben. Getreu dem alten Ideal der neuen Sozialdemokratie vom staatlich betreuten Leben zielt das Ampelatorium  auf ein Land mit umfassender "Garantiesicherung" (Scholz): Strom vom Dach und aus dem Wind, 400.000 neue Wohnungen aus dem neuen Bauministerium, die Mietpreisbremse aus Berlin und eine Kindergrundsicherung nebst stabilem Wlan, einem digitalen Endgerät und digitalen Lernmaterialien für alle, die sonst sagen würden, für sie sei ja gar nichts dabei.

Große Visionen mit kleinen Rückschritten, die in der Euphorie zum Glück untergehen werden. Die alte, abgewählte Koalition vor Jahren schon 400.000 Neue Wohnungen im Jahr versprochen und das Ziel dann, nachdem es immer wieder verfehlt worden war, ehrgeizig auf 500.000 heraufgeschraubt. Nun also zurück auf los, 400.000 müssen wieder reichen, vor allem wohl, da zeigt sich die Cleverness des gewieften Zehn-Millionen-Strategen Scholz, um nach dem nächsten Kurzvorbeiistauchdaneben noch etwas zum drauflegen zu haben.