Abschiedsschmerz: Ende der Lage von nationaler Bedeutung

Mit der epidemischen Lage geht die Grundlage des erfolgreichen deutschen Kampfes gegen das Virus nach 20 Monaten von Bord.

Als der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 erstmals eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellte, platzte die Verkündigung der Aussetzung der Grundrechte mitten in einen Krisenmoment, in dem die Lage vollständig "unter Kontrolle" war, wie der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet versicherte.  

Kampf gegen Zweifler

Die Infektionszahlen waren niedrig, von einer Pandemie hörten die Deutschen vor allem in den Abendnachrichten. Die Bundespolitik stand vor allem im Kampf gegen Zweifler an der Zusicherung, bald werde alles überstanden sein: Egoisten, Prepperer und Weltuntergangsprediger kauften die Nudel- und Toilettenpapierregale leer. Einen ihrer letzten öffentlichen Auftritt vor dem Ende ihrer Amtszeit absolvierte Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb in einem Berliner Supermarkt, in den Fotografen bestellt worden waren, die die Regierungschefin gelassen eine einzige Rolle Klopapier und eine Flasche Wein für den gemütlichen Teil der Pandemie shoppen sahen. 

Wichtig war es nun, schützende Alltagsmasken zu tragen, es gab Nähtipps und Prominentenaufrufe, sich zu verhüllen. Händewaschen nicht vergessen, nicht nur vor dem Essen, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ging mit dem besten Beispiel voran und summte "Freude schöner Götterfunken", während sie denen, die ihre Hände noch nie gewaschen hatten, per Video zeigte, wie es geht. 

Suspendierte Grundrechte

Die Aussetzung der unveräußerlichen Grundrechte auf dem kleinen Dienstweg kam dann für einige doch überraschend, sie stellte sich aber schnell als ebenso notwendig wie vorübergehend heraus. Ganz egal, wie die Inzidenzen gerade stiege oder fielen, die Feststellung der Lage wurde verlängert, indem der Bundestag jeweils pünktlich das Fortbestehen beschloss. "Pandemiebedingte Verordnungsermächtigungen, Rechtsverordnungen und die Entschädigungsregelung für erwerbstätige Eltern knüpfen an die Feststellung dieser epidemischen Lage an", beschreibt die Bundesregierung die Wirkungsmacht des Erfolgsrezeptes, das "Deutschland besser durch die Krise kommen" (RND) lassen würde als den ganzen Rest der Welt (Stern, Tagesspiegel, Deutsche Welle, Spiegel, Die Zeit).

So wichtig, stellte sich heraus, sind die Grundrechte nicht als dass es nicht auch mal ohne sie geht. Und wie gut! Nach 20 Monaten epidemischer Lage deutet alles darauf hin, dass vieles richtig gemacht worden ist: Deutschland zählt nun nicht mehr nur 2.000 Neuinfektionen am Tag wie  im März 2020, sondern 65.000, nach den Daten der Johns-Hopkins-Universität hat sich das Land damit auch zurückgekämpft in die internationale Spitzengruppe der führenden Corona-Staaten und bewiesen, dass eine konsequente und stringente Pandemiepolitik nicht dauerhaft nicht einmal durch unablässig prasselnden Applaus von der Medientribüne zu ersetzen ist.

Warum immer alles richtig ist

Das Bemerkenswerte am Pandemieverlauf ist im Rückblick nicht, dass jede Maßnahme von Bundes- oder Landesregierung nach dem Tenor der Berichterstattung stets genau pünktlich, im richtigen Maß und in der notwendigen Schärfe erlassen wurde. Sondern dass die Grundlage all dieser Beschlüsse, eben jene bis heute verwunderlicherweise als "epidemische Lage" ausgerufene pandemische Sonderzustand trotz seiner sichtlich ausbleibenden Wirkung mit großem Schmerz verabschiedet wird. 

Die Rückkehr der Grundrechte gilt als Gefahr, ohne "rechtliche Grundlage für viele der Coronabeschränkungen" (Deutschlandfunk) drohen die erreichten Erfolge im Kampf gegen die Pandemie durch ein verantwortungslos-populistisches Laissez-faire-Regime zunichtegemacht zu werden. RKI-Chef Lothar Wieler hat deshalb jetzt noch einmal mahnend den aktuellen Stand der Lage nach 20 Monaten nationaler Bedeutung beschrieben: "Wir waren noch nie so beunruhigt wie jetzt", sagt der Wissen­schaftler mit Blick auf die rasant steigenden Infektions-Zahlen, in denen sich seiner Auffassung nach "eine bis zu drei Mal höhere Dunkel­ziffer" verstecke, täglich zwischen 120.000 180.000 Menschen also, an denen alle abgestuften Freiheitsbeschränkungen vorbeigehen, weil sie nicht einmal selbst wissen, dass sie sich besser nicht mit Kollegen in ein Flugzeug setzen sollten.

Wie soll das gehen, mit Grundrechten?

Wie soll man die alle erkennen können, ohne dass die Grundrechte pausieren? Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit sichtlichem Entsetzen auf den Plan der Ampel-Parteien reagiert, die epidemische Notlage von nationaler Tragweite für beendet zu erklären. Für sie gebe es "keinen Zweifel, dass wir uns mitten in einer solchen Notlage befinden", sagte Merkel, ohne näher auf die Ursachen und Gründe dafür einzugehen, warum "die vierte Welle unser Land mit voller Wucht trifft" (Merkel) während Staaten, die die Seuche ohne Sonderlage zur Aufhebung von Grundrechten zu bewältigen versuchten, bereits seit Oktober ganz ohne Restriktionen, dafür aber auch ohne vierte Welle auskommen.

Fragen, die sich Medien nicht gestatten, noch immer nicht. Der Respekt vor dem Amt und der Inhaberin gebietet es, sich auf keinen Fall dafür zu interessieren, wie eine Kette aus Versagen, Versäumnis und Verweigerung vom Februar 2020 bis in den November 2021 reichen kann, ohne dass die Verantwortlichen sagen müssen, warum sie immer noch und immer wieder bei einfachsten Rechenaufgaben versagen. Stattdessen lieber noch einmal Appelle, Ruckreden, Schuldzuweisungen in die dunklen Nischen des Internets. Zum Abschied von der nationalen Lage forderte Angela Merkel "mehr Anstrengungen", um "dringend beim Impfen voranzukommen" und eine "nationale Kraftanstrengung" bei den Auffrischungsimpfungen. Man wisse jetzt, Stand heute, Uhrzeit soundso, dass "all dies notwendig ist, damit wir die vor uns liegenden sehr schwierigen Wochen halbwegs glimpflich überstehen können".