Werkzeugkasten der Verwirrung: Böse, böse Energiepreise

Steigende Preise sollten die EU schnell zum Klimawandelkontinent machen. Nun aber behindern sie die großen Pläne.

Bis zu 430 Meter hoch, vor eventuellen Sonnenflauten abgesichert mit einem eigenen Windradantrieb - so in etwa (Foto oben) könnte sie aussehen, die neue Generation nachhaltiger Energieschmieden, mit denen die Europäische Kommission im Rahmen ihres Green Deal nun auch gegen die unaufhaltsam steigenden Energiepreise antritt. In einem speziellen "Werkzeugkasten", an dem derzeit allerdings noch gefeilt wird, sollen die eigentlich für die Energieversorgung zuständigen Mitgliedsstaaten Mittel, Wege und Methoden finden, die ihnen helfen können, den angesichts explodierender Strom-, Gas-, Öl- und Benzinpreise absehbaren Unmut der Bevölkerungen zu stoppen und abzufedern. In einer ersten Zusammenkunft konnten die zumindest die Finanzminister der Euro-Staaten noch keine Einigung erzielen. Doch in Brüssel rechnet die Kommission fest damit, dass sich das ändern wird, sobald Konsens darüber hergestellt wurde, dass der Russe wie immer Schuld an der Entwicklung ist.  

Erziehung zu Erneuerbaren

Die war eigentlich genau so geplant gewesen: Energie, vor allem aus fossilen Quellen, sollte dem Green Deal zufolge europaweit teurer werden, um Bürgerinnen, Bürgern und Industrie den Umstieg auf sogenannte Erneuerbare Energien schmackhaft zu machen. Rechnungen, wie sie etwa die Grünen im Wahlkampf aufgemacht hatten, sahen einige Jahre mit stark steigenden Preisen für Strom, Heizung und Mobilität voraus. Danach aber, wenn erst Methoden erfunden worden seien, Wind- und Solarenergie durch Speicherung grundlastfähig zu machen, werde alles sehr viel billiger. Und bis es soweit sei, sorge eine grüne Bundesregierung mit der Zahlung eines Energiegeldes an alle, die mehr zahlen müssten, dafür, dass sie nicht mehr zahlen müssen.

Ein Versprechen, dem immerhin fast 15 Prozent der Wählenden glauben wollten. Große Zustimmung vor allem in den deutschen Leitmedien fand auch die Idee, Lenkungserfolge anzuschieben, indem   das Gaspedal für die Beschleunigung des deutschen Energieausstieges direkt mit einer Bremse zur Kostendämpfung verbunden wird. Eine klar umrissene, überzeugende Strategie, die nun jedoch von "Spekulanten" (Der Spiegel) und russischen Umtrieben torpediert wird: Plötzlich kostet Gas schon anderthalb Wochen nach der Wahl so viel wie eigentlich erst Anfang 2023 hätte fällig werden sollen. Eine Entwicklung, die die "zügigen" (DPA) Sondierungen, die folgenden Koalitionsverhandlungen, die  Regierungsbildung und die Formulierung des Koalitionsvertrages zweifellos belasten wird, egal, welche Farbformation schließlich zum Zuge kommt.

Umschalten oder  Scheitern

Denn wenn Benzin, Diesel, Heizöl, Strom, Gas und - in der Folge - Holz schon heute so teuer sind, wie sie zu Volkserziehungszwecken in zwei Jahren hatten werden sollen, dann muss der angestrebte Erziehungseffekt im Grunde unmittelbar eintreten: Die Deutschen schalten um auf weniger Mobilität, sie heizen weniger und wenn, dann mit Wind- und Solarkraft oder Erdwärme. Oder er tritt eben nicht ein, weil der Anreiz zu gering ist, teures Benzin durch ebenso teuren Strom zu ersetzen, oder teures Öl durch noch teureren grünen Wasserstoff, weil die Politik verspricht, dass nach zehn oder zwanzig harten Jahren ein Zeitalter fröhlicher Energievöllerei folgen werde, in dem die Sonne nie mehr eine Rechnung schickt.

Kommt es so, scheitert alles. Der ganze Plan aller realistisch denkbaren künftigen  Regierungskoalitionen wie auch der noch drei lange Jahre regierenden Kommission von der Leyen in Brüssel ist einhellig auf ein unauffälliges Umsteuern durch allmählich ansteigende Schmerzsignale angelegt. Die aber brechen nun plötzlich lange vor ihrer Zeit akut auf. Die Deutsche Bahn erhöht ihre Fahrpreise, Benzin kostet so viel wie seit sieben Jahren nicht mehr, beim Strom hält Deutschland mit mehr als 30 Cent pro Kilowattstunde längst den Weltrekord. Aber bei der elektrischen Mobilität ist selbst da noch ein Schluck mehr drin, der das Erfolgsmodell E-Auto noch überzeugender aussehen lässt.

Ein unerklärliches Phänomen

So wichtig also der "Werkzeugkasten" der Gemeinschaft, von dem derzeit nur bekannt ist, dass es ihn vermutlich eines Tages geben wird, sobald sich die europäischen Staatenlenker auf eine gemeinsame Antwort auf die Frage geeinigt haben, woher der Anstieg der Preise eigentlich kommt. Ein Fünftel nur entstamme dem Aufschlag durch die zusätzlichen CO2-Steuern, hat EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni errechnen lassen. Wieso nun die zugrundeliegenden Warenpreise auf die Idee gekommen seien, nur wegen einer erhöhten Nachfrage zu steigen, gilt in Brüssel als unerklärliches Phänomen, das so in den Umsteuerungsplänen nicht vorgesehen war.

Was nun? Was tun? Die Energiepreise, die dem Green Deal zufolge über die kommenden zehn Jahre hatten beständig steigen sollen, bis auch der letzte arme ostdeutsche Rentner, rumänische Bauer und griechische Fischer auf Erdwärmeheizung umgerüstet und sein kärgliche Kate frisch gedämmt hat, müssen runter, noch vor dem Winter. Nachdem Frankreich, Spanien und Griechenland bereits nationale Maßnahmen zur Einhegung der Energiekosten beschlossen hatten, stimmte nun auch die - nicht zuständige - EU zu. 

Steigende Strom-, Benzin-, Öl- und Gaspreise, eben noch die schärfste Waffe der Staaten im Kampf gegen den Klimawandel, gelten nun als schädliche Entwicklung, die umgehend gestoppt werden muss. Gelingt das, schafft es Platz, die ursprünglich geplanten Preissteigerungen durchzusetzen, die dann direkt gegen den Klimawandel wirken werden. Gelingt es aber nicht, muss ein neuer Werkzeugkasten her, in dem dann schon größere Geschütze stecken müssen.