Mit Klimawächterrat und Vetoministerium: Weichenstellung für die grüne Welle

Erneuerbare Industrien sind die Leitplanke auf dem Weg zur Weichenstellung.

Es wird erst das zweite überhaupt, aber schon auf jeden Fall "das größte Klimaschutzpaket, das es jemals in  diesem Land gegeben hat", wie die grüne Kanzlerinkandidatin Annalena Baerbock es nennt. Eine "Weichenstellung" (Baerbock), die es in sich hat. Zwei Jahre nach dem ersten Klimaschutzpaket der derzeit noch amtierenden Bundesregierung, die im September 2019 Weichen auf teuren Sprit, teureres Heizöl und teureres Erdgas, günstigere Fernzugtickets und eine Zusatzabgabe auf Flugtickets gestellt hatte, wird es nun ernst auf dem Weg zum Pariser 1,5-Prozent-Ziel. Klimagerechter Wohlstand soll entstehen, für künftige Generationen, organisiert von einem neuen Klimaschutzministerium, das ein Klimavetorecht für alle Klimaentscheidungen haben wird, die die deutschen Klimaschutzziele zu gefährden drohen. Dazu kommt nach den grünen Plänen ein Klimaausbaubeschleunigungsgesetz und ein Zwei-Prozent-Ziel für die Belegung der deutschen Landfläche mit Windkraftanlagen.

Ein epochaler Wurf

Ein großer, ein epochaler Wurf gerade. Allein der neue Ausbaupfad für Windräder, dimensional eher eine Autobahn, verspricht ein Ende des Zögerns und Zauderns der letzten Jahrzehnte, als es gerade mal gelang, kümmerliche 30.000 entsprechende Anlagen auf etwa 150 Quadratkilometern Fläche zu errichten. Mit dem grünen Klimapaket stehen ab Ende September endlich durchaus üppige 7.000 Quadratkilometer für Windkraft-Neubauten zur Verfügung - alles in allem Platz für etwa 1,4 Millionen fleißige Rotoren, die den von Bündnis 90/Die Grünen nun doch schon auf 2030 vorgezogenen Braunkohleausstieg nicht nur möglich, sondern ganz und gar unumgänglich machen.

Eine "Leitplanke" zu "Weichenstellung" Richtung "erneuerbare Industrien", wie Annalena Baerbock es nennt, die schon in der Umsetzungsphase klug durchdacht ist. Die etwa 500 Millionen Tonnen Beton etwa, die es brauchen wird, die Millionen von neuen Klimaschutzstromerzeugern zu bauen, würden unter normalen Bedingungen wenigstens 250 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich in die Erdatmosphäre blasen - das entspräche dem kompletten deutschen "CO2-Verbrauch" (Baerbock, Dreyer) von fast einem halben Jahr und geht so gar nicht, wenn die Erde überleben soll. 

Glücklicherweise aber lechzt die deutsche Zementindustrie danach, die "historische Chance" (Baerbock) zu nutzen, um "richtig was Großes zu schaffen, eine Weichenstellung, vor der unser Land, vor der unser gemeinsames Europa schon öfter in unserer Geschichte gestanden hat, wo es immer wieder den Mut brauchte, Neues zu wagen, wo immer wieder klar war, dass das nicht nur einfach wird, aber wo auch deutlich war, wenn man die Veränderung, die in der Vergangenheit schon stattgefunden hat, nicht mit Mut anpackt, dann riskiert man alles, was man eigentlich erhalten will und genau in so einer Situation sind wir heute wieder", wie die grüne Vorsitzende kurz zusammengefasst hat, was da "auf die Schiene" (Baerbock) gesetzt wird.

Leitplanken zur Neutralität

Das größte Klimaschutzpaket, dass es jemals in diesem Land und in irgendeinem anderen gegeben hat, kommt da gerade recht, "um diese Klimakrise in den Griff zu bekommen". Mit "vor allen Dingen steuerlichen Anreizen für Klimaneutralität", die nicht nur "versprochen, sondern wirklich in Form einer sozial gerechten Transformation schnell in die Betriebe und damit an die Beschäftigten" gebracht werden. Dazu Klimaverordnungen und Klimagesetze, die gleichzeitig novelliert werden und Förderprogramme, die "aufzustocken" (Baerbock) sind, stehen einige Punkte schon festgemauert in der Erden wie ein klimaneutral einzementierter on-shore-Rotor. 

Koordiniert werden wird das "100-Tage-Sofortprogramm" selbstverständlich von einer Task Force, die unter "Federführung von einem neuen Klimaschutz-Ministerium" arbeitet, das die Arbeit der Task Force koordiniert. Das soll den "Abstimmungsprozess zwischen den Ministerien verschlanken", die "mit der Regierung jetzt mal wirklich alle mitmachen müssen, "weil wir keine Zeit mehr haben immer dieses Hin und Her gerade zwischen Ministerien". Alles, was im Weg zum 1,5 Grad Klimaneutralität steht, wird vom neuen Klimawächterrat (KWR) gestoppt werden können und sollen und auch müssen. Konkrete Maßnahmen im Hier und Heute für den Klimaschutz mache man nämlich nicht durch schöne Worte und "Sonntagsreden", sondern "indem man Klima-Infrastruktur" aufbaue - "und das heißt vor allen Dingen der Ausbau der erneuerbaren Industrien".

Warten auf den grünen Startschuss

Die Wirtschaft wartet nur auf den grünen Startschuss, um sich von den engen Fesseln der Ökonomie zu befreien. Dass klimaneutraler Stahl und klimaneutraler Zement theoretisch möglich, aber teuer sind, bremst nur die Fantasie unbelehrbarer Skeptiker. Annalena Baerbock und ihr - inzwischen nur noch als "Co-Vorsitzender" bezeichneter - Vorsitzend*innenkollege Robert Habeck "waren nicht nur in den letzten Wochen, sondern in den letzten Jahren ja immer wieder vor Ort unterwegs" an den "Orten der Veränderung", wie es Baerbock unnachahmlich charmant formuliert. Und die Kapitäne der großen Wirtschaftskonzerne dort haben förmlich gebarmt: "Wir haben die Technologien, wir können klimaneutralen Stahl, wir können klimaneutral Zement herstellen!" Aber es fehle doch eben immer an den politischen Weichenstellungen, am Signal der Politik, whatever it takes, her mit dem Klavier.

Durch diese Verzögerungen aber drohe nun bald all der klimaneutrale Zement "in anderen Regionen dieser Welt gebaut" (Baerbock) zu werden. Dort, an anderen "Orten der Veränderung", geht es im Labormaßstab schon flott voran. Ein Unding, das das grüne Sofortprogramm mit einem verdoppelten CO2-Preis sofort beenden wird, damit die, die klimaneutral produzieren, etwas davon haben, und alle anderen schnell umsteuern. Der neue "nationale CO2-Mindestpreis beginnend mit 60 Euro pro Tonne" wird selbstverständlich "im europäischen CO2-Handelssystem verankert", natürlich mit co2-neutralem Beton. Das muss ein, denn "weil Deutschland abstrakt nicht auf einer Insel lebt", wird das "europäisch eingebettet sein" und es muss "auch dafür sorgen, dass man in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit weiter Bestand hat".

Wird, muss, soll, so klar und deutlich hat sich das noch niemand auszusprechen gewagt, galt es doch bisher immer als schwierig, einheimische Hersteller mit zusätzlichen Klimakosten zu belasten, die andere Nationen ihren Konzernen nicht aufbürden. Plötzlich aber zeigt sich: Gar kein Problem! Des Rätsels Lösung verrät Annalena Baerbock ganz zum Schluss ihrer sehens- und hörenswerten sechsminütigen Ansprache zur Gründung der deutschen Klimarepublik: "Der Industriepakt mit seinen carbon contract for difference ist die Leitplanke für die Zukunftssicherung der Arbeitsplätze in unserem Land auf dem Weg der Klimaneutralität".