EU-Vermögensregister: Genossen, wir müssen alles wissen!

Wer hat welchen Cent? Wer besitzt was? Warum? Und woher hat er es? Die EU will alles erfassen.

Es geht jetzt Grad um Grad, der Frosch wird im eigenen Saft gekocht und das auch noch in seinem eigenen Auftrag. Eben erst hat die EU endlich auch in Deutschland durchgesetzt, dass bei Barzahlungen mit einer Höhe von mehr als 10.000 Euro ein Herkunftsnachweis des Geldes erste Bürger*Innenpflicht ist. Einfach so abheben und auf die Ladentheke beim Gebrauchtwagenmarkt legen ist nicht mehr, der Empfänger muss prüfen, wie der Käufer zu seinem Geld gekommen ist. 

Wie er das tut, ist seine Sache, Fakt aber ist, dass 10.001 Euro, die er ohne Prüfung annimmt, ihn selbst schwer belasten, denn er dürfte sie nicht haben. Selbst Summen unter der Schwelle von 10.000 sind verdächtig, wie die Geschichte zeigt: Der 76-jährige Cornelius Gurlitt geriet vor Jahren schon ins Visier der Zollfahndung, weil er mit 9.000 Euro in bar ertappt wurde - für die Behörden ein sicherer Beleg, dass er die 10.000er Grenze gezielt hatte umschiffen wollen.

Eldorado der Geldwäsche

Deutschland, bisher jedermann bekannt als das "Eldorado der Geldwäsche", wird nun trockengelegt, aber erstmal ganz großzügig, denn in anderen EU-Ländern sind Barzahlungen schon oberhalb von 500 Euro nicht mehr möglich. Frösche müssen langsam gekocht werden, damit sie nicht aus dem Topf hüpfen. Aus diesem Grund nennt die EU ihr neues Vorhaben zur Einführung eines europaweiten Vermögensregisters auch eine "Machbarkeitsstudie in Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung". Die Idee dahinter aber folgt der Direktive des früheren DDR-Staatssicherheitschefs Erich Mielke. Mit "Genossen, wir müssen alles wissen", hatte der Justus Perthes' Direktive "Wissen ist Macht" zu Ende gedacht: Wer alles weiß, hat unendliche Macht.

Ein Zustand, nach dem die Europäische Kommission beständig strebt. Wo immer die unzähligen Kommissare mit ihren nach parteipolitischem und nationalistischem Proporz geschnittenen Ressorts eine Möglichkeit sehen, sich Kompetenzen anzueignen, die sie nach den europäischen Verträgen nicht haben, sind sie zur Stelle. So nun auch bei der Erfassung der Besitzverhältnisse in der Union: Mit dem anvisierten europäisches Vermögensregister erklärt die Brüsseler Kommission die "Erhebung von Daten und die Zusammenschaltung von Registern" zu einem "wichtigen Instrument des EU-Rechts, um den Zugang der zuständigen Behörden zu Finanzinformationen zu beschleunigen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern". 

 Wer hat was und warum eigentlich?

War damit bisher eigentlich nur gemeint, dass anonymisierte statistische Daten von den Mitgliedsstaaten nach Brüssel weitergeleitet werden, um ein korrektes Bild der tatsächlichen Lebensverhältnisse in der Gemeinschaft gewinnen zu können, wird es nun ganz konkret und sehr privat: Unter dem Vorwand, Geldwäsche und Steuerhinterziehung "noch besser" (Neues Deutschland 1985) verfolgen zu wollen, zielt die Von-der-Leyen-Kommission darauf, genaue Daten über die Besitzverhältnisse aller noch 440 Millionen EU-Europäer zu erlangen. Mit Hilfe von "verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister usw." sollen "verfügbare Informationen" über sämtliche Wertaufbewahrungsspeicher der Bevölkerung "gesammelt und miteinander verknüpft werden".

Wertspeicher unter Verdacht

Egal, ob Bankguthaben, Wohneigentum, Land, Kunstwerke, Edelmetalle, Bargeld, Schmuck oder Kraftfahrzeuge, alles wird im "Register" erfasst, um "anschließend in eine künftige politische Initiative einzufließen". Der gläserne Bürger, vom dem Erich Mielke letztlich doch zeitlebens vergeblich träumte, er wird geboren, um ein transparentes Leben vor den Augen der EU-Aufseher zu führen, für die "effiziente Suchfunktionen" vorgesehen sind: Um zu wissen, wer was hat und wie viel, reicht dann ein Mausklick.

Der Frosch darf nur nicht zu früh merken, wie Flamme hochgedreht wird. Die "Brüsseler Republik" hat dagegen allerdings ihre Rezepte, wie der frühere Kommissionschef Jean-Claude Juncker einmal freimütig beschrieben hat. "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt", skizzierte er grob, mit wie feinen Strichen und mit welch langem Atem an einer Gemeinschaft gefeilt wird, deren gewählte Institutionen allen demokratischen Grundregeln Hohn sprechen, während ihre Exekutivorgane vorsichtshalber immer gleich im Hinterzimmer ernannt werden.

So wird es auch diesmal dauern, aber es wird so kommen: Eines Tages, früher noch als die imaginären grünen Pläne erreicht und die europaweite Kohlendioxidfreiheit besiegelt sein wird, werden sie tatsächlich alles wissen, jeden Cent zurückverfolgen und jeden Euro zuordnen können. Der Frosch hat es dann die längste Zeit wohlig warm gehabt. Es fängt die Phase an, wo er knusprig wird.