Globalsteuer: Einer für alle

Endlich einheitlich: Die globale Mindeststeuer kommt theoretisch schon demnächst, nur nicht für alle.

Olaf Scholz triumphierte, nachdem Janet Yellen sich durchgesetzt hatte. Der deutsche Finanzminister, nebenher aussichtsreichster Kanzlerinkandidatin seiner Partei seit Martin Schulz, hatte jahrelang dafür gekämpft, 2019 hatte er sogar schon einmal einen Durchbruch verkündet.  Nun aber steht der "historische Beschluss" (DPA): 130 Staaten, deren Unternehmenssteuersatz über 15 Prozent liegt, haben sich darauf geeinigt, dass große Konzerne künftig weltweit mindestens 15 Prozent auf ihre Gewinne abführen müssen.

Nach deutschem Vorbild

Das entspricht dem deutschen Vorbild, so dass Deutschland mit seiner Zustimmung keinerlei Wagnis eingeht. Anders sieht es in Staaten aus, die mit niedrigeren Sätzen versuchen, Firmen anzulocken: Mit Irland, Estland und Ungarn sind es ausgerechnet drei EU-Staaten, die der allgemeinen Einigung nicht zugestimmt haben. Dazu kommen weitere sechs der 139 OECD-Länder und 54 Uno-Mitgliedsländer, die nicht Mitglied der OECD sind. Mit Russland, Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Kroatien, Peru und Rumänien befinden sich darunter Staaten, die Steuerquoten haben, die mit den Vorgaben der OECD-Staaten vergleichbar sind. Aber auch Länder, die das Steuerdumping auf die Spitze treiben wie Saudi-Arabien mit einem Steuersatz von nur 3,4 Prozent, der Oman mit 4,2 oder Kuweit, dessen Unternehmenssteuern eine Abgabe von 1,4 Prozent der Gewinne vorsehen.

Im allgemeinen Jubel um die "weltweite Einigung" (DPA) ging ganz unter, dass ein Viertel der Staaten weltweit der "Einigung" (Olaf Scholz) nicht zugestimmt haben.  Während es Olaf Scholz vor allem darauf ankam, sich selbst als Vater der Durchsetzung darzustellen, ging es der EU darum, nicht groß darauf herumzureiten, dass immerhin mehr als zehn Prozent der eigenen Mitgliedsstaaten Widerstand gegen eine Lösung leisten, von der sie Nachteile für sich selbst erwarten. Dieser Anteil ist höher als sonst irgendwo unter den OECD-Staaten, die EU stellt ein Drittel aller Verweigerer in der OECD. Höher ist die Quoter der Widerständler nur noch in der Karibik und auf der arabischen Halbinsel.

Ein Steuersatz für alle, theoretisch

Ein Steuersatz für alle bleibt damit vorerst weiterhin eine ebenso theoretische Abmachung wie der Versuch der EU, die Steuerhoheit der Mitgliedsstaaten abzuschaffen, seit Jahren an deren Vorstellung von staatlicher Souveränität scheitert. Selbst wenn sich 130 Staaten, deren Steuersätze für Unternehmensgewinne über 15 Prozent liegen, auf ein Abkommen zur Besteuerung von Unternehmen einigen, nach dem "ab 2023" (Olaf Scholz) alle großen, grenzüberschreitend tätigen Konzerne mindestens 15 Prozent Gewinnsteuer zu zahlen haben, egal, wo sie ihren Sitz haben oder ihre Gewinne machen, werden die Zahlungen von Digitalfirmen wie Facebook keineswegs flott neu quer um den Globus "neu verteilt" (DPA). 

Der "kolossale Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit“ (Scholz), mit dem Scholz für seine Kanzlerkandidatur trommelt, ist vor allem ein theoretischer: Die von der EU-Steuerbeobachtungsstelle geschätzten Zusatzeinnahmen für die EU in Höhe von 50 Milliarden Euro pro Jahr werden einerseits nicht fließen. Andererseits wird sie ebenso wie die 150 Milliarden "Zusatzeinnahmen der Staaten insgesamt, von denen aus Werbegründen die Rede ist, irgendwer bezahlen müssen.

Für Deutschland, das mit sechs Milliarden zusätzlicher Einnahmen rechnet, ist schon ausgemacht, wer den satten Schluck von 0,75 Prozent obendrauf auf die derzeitigen Einnahmen von rund 800 Milliarden im Jahr berappen muss. "Der Steuerzahler jedenfalls nicht", würde Julia Klöckner sicher formulieren.