EU: Grenzen auf für grenzenlosen Strom

Geht es nach der EU-Kommission, wird der europäische Markt in Bälde Wirklichkeit und deutsche Privatabnehmer können Stromverträge auch günstig in Rumänien abschließen.

In Deutschland ist sie so teuer wie sonst nirgendwo auf der Welt, in Griechenland oder Kroatien dagegen unglaublich günstig. Aber obwohl Elektroenergie als zentraler Baustein der europäischen Bemühungen zum Umbau der gesamten Wertegemeinschaft in eine Zero-CO2-Wirtschaft gilt, ist der gesamteuropäische Strommarkt bisher inexistent. An jeder Landesgrenze stehen Stoppschilder, deutsche Verbraucher können keinen französischen Stromvertrag abschließen, Polen dürfen nicht aus dem heimischen kohlegetriebenen System aussteigen und ins deutsche Öko-Strom-System wechseln.  

Ein Hohn auf den "gemeinsamen Markt"

In der EU wird nicht gern und deshalb konsequent niemals  darüber gesprochen, denn die Situation ist verfahren, ein Hohn auf alle Beschwörungen eines "gemeinsamen Marktes" geradezu. Kein Österreicher hat einen ungarischen Elektroenergieversorgungsvertrag, kein Belgier einen rumänischen, obwohl der um bis zu 90 Prozent günstiger wäre. So offen die Grenzen der Wertegemeinschaft für den freien Warenverkehr sein sollen, so hermetisch sind sie abgeriegelt, sobald es immaterielle Waren wie Elekroenergie oder aber auch Filme, E-Books oder Musik betrifft.

Was ist da los in der EU, die sich stets als einheitlicher Wirtschafts- und Warenraum bezeichnet und es nach zwei Jahrzehnten harter Verhandlungen zuletzt sogar geschafft hatte, Handytarife grenzübergreifend gelten zu lassen, wenn auch mit der Einschränkung, dass Deutsche immer noch keinen günstigeren estländischen Tarif abschließen und Italiener auf leistungsstärkere schwedische Verträge verzichten müssen. 

Die ganze EU ein Energiemarkt

Beim Strom will es die EU-Kommission nun aber besser machen. Mit einer allumfassenden Strategie für den EU-Energieverkehr, die die EU-Kommission im September vorstellen wird, sollen Hürden zwischen den energienationalistischen Märkten der einzelnen Mitgliedsstaaten abgebaut und der einfache Wechsel zum günstigsten Anbieter im gemeinsamen Markt möglich werden. Damit würde die gesamte EU zu einem Energiemarkt, in dem die bereits heute üblichen EU-weiten Stromlieferungen nicht nur von Großabnehmern genutzt werden, sondern auch von Endverbrauchern. 

Das war einst das große Versprechen der Gemeinschaft: Weg von der Nation als Markt und Wirtschaftsraum, hin zu einem multinationalen Gebilde, das Impfstoff gemeinsam bestellt, Richtlinien in 27 Sprachen übersetzt und gemeinsame Abgaswerte nicht einhält. Mit der Energieoffensive 2025, wie die EU-Kommission ihre Offensive gegen den Stromnationalismus dem Vernehmen nach nennen wird, soll nun ein Instrument geschaffen werden, dass die Abhängigkeit der Bürgerinnen und Bürger von den Monopolisten in ihrem jeweiligen nationalen Markt verringert. Dies geht aus den Schlussfolgerungen zum Plan der Kommission für einen "vollständig integrierte Energiemarkt" hervor, der PPQ.li als Ausdruck vorliegt. 

Einschneidende Maßnahme

Der EU-Ministerrat soll bereits sein Einverständnis zu der einschneidenden Maßnahme signalisiert haben, die als Teil des Vorhabens "Next Generation EU" gilt. Der entsprechende Markt müsse "wettbewerbsfähig, innovativ und inklusiv sein", heißt es in Brüssel. Eine erste durchgreifende Initiativen zur leichteren Verknüpfung der Stromnetze für private Endverbraucher auf europäischer Ebene sei deshalb unabdingbar. Der 1991 eingeführte gemeinsame Markt lasse sich nicht mehr länger behaupten, ohne dass die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Energiemärkte öffnen. 

Eine späte Konsequenz, die die von-der-Leyen-Kommission da zieht, denn dass es kaum grenzüberschreitende Dienste im gemeinsamen Markt gibt, ist seit Jahrzehnten bekannt. Auf EU-Ebene waren die Hürden, die ein grenzüberschreitendes Vermarkten nationaler Angebote verhindern, aber dank umfangreicher Lobbyarbeit erst in den letzten Wochen aufgefallen. Danach gebe es bisher kein gemeinsames europäisches Ökosystem für gegenseitige Stromlieferungen an Endabnehmer, es sei sogar vollkommen unmöglich, im gemeinsamen Markt grenzüberschreitend den billigsten oder aber auch ökologischsten Anbieter zu wählen, empörten sich gleich mehrere Kommissare, darunter der für offene Märkte, die Vertreterin für fairen Handel, ihre Kollegin, die für Verbraucherrechte zuständig ist, und der Kollege, der gegen monopolistische Strukturen ankämpft.

Zementierung nationalistischer Monopole

Die aktuelle Rechtslage zementiere auf dem Strommarkt nationalistische Monopole, damit würden bestimmte Gruppen von Stromkunden generell aus dem gemeinsamen Markt ausgeschlossen - nämlich immer die, deren Wunschanbieter im falschen Land beheimatet sei. Das sei nicht weiter hinnehmbar, folgert die EU. Durchweg alle Anbieter funktionierten nicht grenzüberschreitend, moniert das Gremium. Das trage zur Fragmentierung des EU-Strommarkts bei. Ins Spiel bringt die EU-Strommarktrevolution auch legislative Maßnahmen, um ein Recht auf Zugang zu technischen Infrastrukturen.