ePrivacy-Verordnung der EU: Der größte Lauschangriff der Geschichte

Bis an die allerletzte Milchkanne soll die Überwachung sämtlicher elektronischer Kommunikation in der EU künftig reichen.

In der "Tagesschau" kein Wort. Auf den Internetseiten der Leitmedien uralte Beiträge. Selbst dort, wo sie es aus erster Hand wissen müssten, ersetzt ein graues Feld aus Unkenntnis die Information darüber, ob EU-Europa nun endlich wieder ein Stückchen sicherer geworden ist. Sicherer geworden durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einem Vorschlag der EU-Kommission zur lückenlosen Durchleuchtung der privaten Kommunikation der Europäer, die als "Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation" die bisher geltende Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) ersetzen soll.

"Achtung des Privatlebens"

Wer Europa kennt und die EU liebt, ahnt im Namen schon Verhängnis. "Achtung des Privatlebens" und "Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation" sind im Staatenbund traditionell  Feindbegriffe. Wenn die EU-Kommission sie verwendet, meint sie in der Regel das genaue Gegenteil. Gerade erst errang die Kommission den Big-Brother-Award für ihre Idee, für Neuwagen die verpflichtende Einführung eines Datenspenders vorzuschreiben, der fortlaufend den Energieverbrauch protokolliert und kombiniert mit technischen Informationen des Fahrzeuges und der Fahrzeugidentifikationsnummer an die Hersteller übermittelt.

Was als "ePrivacy-Verordnung" Regel in allen Mitdliegsstaaten werden soll, ist aber von einer ganz anderen Dimension.  Diesmal geht es um die komplette Rundumüberwachung der privaten Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, überall, immer und vollautomatisiert. Das Dokument 52017PC0010 zwingt Internetkonzerne, Messenger-Anbieter und Betreiber von Kommunikationslösungen, in Zukunft jeden Chat, jede Mail und jede andere Form von privater Inhalteübermittlung " in Echtzeit nach potenziell illegalem und Kindeswohl-gefährdendem Material zu durchleuchten", wie die Piratenpartei zusammenfasst. Benötigt wird damit keine neue Behörde, die Ausspitzelung der Bevölkerung wird in die privaten Hände zumeist ausländischer Konzerne gelegt.

Edel, hilfreich und gut

Aber das Ziel ist selbstverständlich edel, hilfreich und gut. Nicht neue Nazis und Querschreiber aller Art liefern diesmal die Begründung für den größten Lauschangriff der Geschichte der Menschheit. Sondern Kinderpornografen. Wer gegen deren Umtriebe kämpft, darf sich der Unterstützung aller anständigen Menschen gewiss sein - selbst große linksliberale Blätter machen bei solchen Taten kein Hehl aus ihrer Ansicht, dass es für die abscheulichen Taten von Pädophilen keine angemessene Strafe gibt. Zumindest, Zwinkersmiley, "keine angemessene Gefängnisstrafe" (SZ).

Muss also, nachdem die EU gerade erst auch elektronische Kommunikation dem überkommenen alten Briefgeheimnis unterworfen hat,  nicht etwas passieren? Müssen "Achtung des Privatlebens" und "personenbezogene Daten in der elektronischen Kommunikation" nicht geschützt werden, indem man amerikanischen Milliardenkonzernen ohne eigene Kontrollmöglichkeit vollen Zugriff auf den gesamten Umfang und alle Inhalte jedweder elektronischer Kommunikation gibt. Indem man sie zwingt, mit Hilfe von "fehleranfälliger Künstlicher Intelligenz private Nachrichten vollautomatisiert" (Piratenpartei) auf mögliche Verdachtsfälle zu scannen? Vorerst im Bereich der Kinderpornografie, später aber, eine Tür ist da, um hindurchzugehen, bei Bedarf auch bei anderen Themen. Die "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ruft doch schon laut "hier!"?

Privatheit europäischen Zuschnitts

In aller Stille beschlossen, bleibt es bei der neuen ePrivacy EUropäischen Zuschnitts nicht einmal bei der "Chatkontrolle", die Datenschützer halblaut beklagen. Inbegriffen ist zudem die automatische Weiterleitung  potentieller Verdachtsfälle an die Ermittlungsbehörden. "Massenüberwachung für mehr Schutz" hat das ein humorbegabter Mitarbeiter der "Tagesschau" genannt und damit den Ton aufgegriffen, den Herrnfried Hegenzecht, als Chef des Bundesblogampelamtes (BBAA) im mecklenburgischen Warin oberster deutscher Meinungsfreiheitsschützer, schon vor Jahren angestimmt hatte. 

Die "verbindlichen Datenschutzregeln", die sich die EU mit der neuen Verordnung gibt, sind das Ende des Datenschutzes, wie er früher war. Und der Anfang von etwas Neuem, Großen, Grenzenlosen. Der "Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments" hatte dem Vorschlag der Kommission bereits im Mai zugestimmt. Ob das EU-Parlament folgsam seine Arbeit getan hat, wird womöglich eines Tages hier zu lesen sein. Ob die "Tagesschau" sich dann durchringen wird, über den Start des größten Lauschangriffs der Geschichte zu berichten, bleibt bis dahin offen.