Die EU und der Anpfiff aus Amerika: Digital so souverän

Digitalität europäischen Zuschnitts: der Hightech-Kontinent macht jetzt mobil.

Gute Nachrichten bei schlechtem Wetter hatte Peter Altmaier zu verkünden. Ein Schlag gegen Amerika, endlich durchfinanziert: Die OSB Alliance, in der zwölf deutsche Mittelständler zusammenarbeiten, um im Auftrag des Bundes eine federated data infrastructure für die deutsche  sovereign cloud stack aufzubauen, bekommt Fördermittel des Bundeswirtschaftsministers! 

Das vielversprechend "Gaia-X" genannt europäische Großprojekt, im Sommer vor einem Jahr verkündet, um Deutschland eine vollständige digitale Souveränität zu sichern, kommt damit nach zwölf Monaten schon einen nächsten Schritt voran: Unterhielt die die als "Internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nach belgischem Recht" gegründete Firmenversammlung bisher erst eine Internetseite, die einen Link zu sich selbst enthält, geht es nun ans Beschreiben von Zielen, Entwickeln von Visionen und das Freuen über das Vertrauen des Bundeswirtschaftsministers.  

Offensive der deutschen Netzriesen

Die deutschen Netzriesen Gonicus, Nordeck, Heinlein, Linuxhotel und Publicplan haben nun die Beinfreiheit, loszulegen. So kennt die Welt EUropa und so sie liebt sie es. Der Start mag immer etwas langsam wirken, rollt es aber erstmal, dann rollt es noch umso langsamer. Vorbildhaft dafür steht der Plan einer EU-Digitalsteuer, den der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Friedenssommer 2017 vorstellte. Neiderfüllt hatte die EU zuvor festgestellt, dass im virtuellen Raum nahezu ausschließlich ausländische Konzerne Erfolge feierten - und ihre Gewinne, begünstigt durch die Niedrigsteuerpolitik der EU - durchweg nur mit ,85, Prozent versteuern mussten.

Das sei "nicht gerecht" verkündete Juncker, ein Mann, der seine Grundüberzeugungen je nach dem Posten wechseln konnte, den er gerade auszufüllen vorgab. Vier Jahre lang ließ die Kommission in Brüssel keinen Zweifel daran, dass um eine höhere Besteuerung der fremdländischen Digitalwirtschaft kein Weg vorbeiführe. Und nur, weil europäische Lösungen immer etwas länger dauern, wurde es seitdem nichts mit der tatsächlichen Einführung.

Vielfältige Geschlossenheit

Am Prinzip änderte das nicht. Mit einer vielfältigen Geschlossenheit, die es den Franzosen gestattete, eigene Wege zu gehen und eine digitale Inselsteuer einzuführen, den Deutschen aber, ihr Nicht-Einführung einer Digitalsteuer als europäisch zu bezeichnen, blieb die Digitalsteuer eine Worthülse, die bei Bedarf in Sonntagsreden verwendet werden konnte. Sie würde kommen. Eines Tages. Vielleicht gemeinsam mit der digitalen Souveränit. Vielleicht zusammen mit einem EU-Amazon. Vielleicht zusammen mit dem europäischen Paypal. Vielleicht im Zuge der Einführung eines europäischen Netflix. Oder im Zuge des zunehmenden Erfolges einer smarten europäischen Suchmaschine. Oder mit dem Bitcoin-Euro. Dann aber mit einem Wumms, wie der deutsche Finanzminister gern sagt.

Der war nie so kurz davor, sein Sehnsuchtsziel zu erreichen wie im Wahlkampf 2021. Fast beinahe stand Olaf Scholz vor dem Durchbruch, nahezu komplett war es ihm schon gelungen, die mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt auf Linie zu bringen: Schluss mit dem Gewinnabfluss digitaler Interneterträge über Niedrigsteueroasen wie das EU-Land Irland in die USA! Her mit der gerechten Digitalsteuer, damit jeder etwas davon hat. 

Weichenstellung für eine Woche

Eine Woche lang ließ sich Olaf Scholz feiern. Er verkündete den "historischen Durchbruch", kündigte an, die Digitalkonzerne "zur Kasse bitten" und nach dieser "endgültigen Weichenstellung" schon mit zusätzlichen Einnahmen planen zu wollen. Dann aber kam ein Anruf aus den USA. US-Finanzministerin Janet Yellen klingelte in Brüssel durch, offenbar aufgeschreckt vom JEUbel über die neue, digitale Geldquelle, als die die in digitalen Geschäftsbereichen kaum vertretenen EU-Staaten eine  weltweite Digitalsteuer ausgemacht hatten. So aber war das nicht gemeint, ließ Yellen bestellen: Die globale Mindeststeuer, auf die sich erst die G20-Staaten und dann 131 OECD-Mitgliedsländer geeinigt hatten, müsse vielmehr zum Anlass genommen werden, die bisher geplante Digitalsteuer in der EU zu beerdigen. 

Statt Digitalsteuer plus Mindeststeuer soll es das eine nie und das andere irgendwann geben. Digitale Souveränität für Feinschmecker: Kaum war der Anpfiff aus Amerika durch, verkündete die EU-Kommission auch schon, dass sie ihre Pläne für eine europäische Digitalsteuer "auf Eis gelegt" habe. Vier Jahre stetes verbales Bemühen, reihenweise Ankündigungssiege und "breite öffentliche Konsultationen" im kleinen Kreis - vergebens.

Digitalsteuernationalismus im Visier

Vier Jahre nach Junckers Kampfansage steht die EU da wie ein kleiner Junge, der geschimpft bekommt. Was denkt er sich eigentlich! So lange Du die Füße unter meinen Tisch stellst! Was aus dem Digitalsteuernationalismus von Frankreich, Spanien und Italien wird ist im Moment ebenso unklar wie der weitere Umgang der Kommission mit Mitgliedsstaaten, die trotz des amerikanischen Ordnungsrufen  darauf beharren, tun und lassen zu können, was sie wollen. Klar ist, dass es bis zur weltweiten Mindeststeuer mindestens so lange dauern wird wie bis zur europäischen Einigung über die Flüchtlingsverteilung. 

Im Oktober sollen die Staatschefs der G20-Staaten zustimmen, noch aber weiß niemand, wem oder was. Die USA beharren auf einem globalen Steuersatz von 21 Prozent, die EU will es bei 15 Prozent belassen. Irland, Ungarn und Estland machen gar nicht mit, aber auch die Steuerparadiese Saudi-Arabien, Oman und Kuweit bleiben außen vor.  Frankreich, Italien und Spanien besteuern national.Die ganze EU aber braucht Google, Facebook, Amazon und Microsoft zumindest noch so lange, bis Gonicus, Nordeck, Heinlein, Linuxhotel, Publicplan und all die anderen die  federated data infrastructure fertig haben, die Europa sovereign in die virtuelle Zukunft führt.