Bundeshass-Kommission: In der Gutegefühlemanufaktur

 

Das Bild ist dunkel, die Personen im Video sind kaum zu erkennen. Finsternis liegt im Raum, der ein großer Saal zu sein scheint, ein großer Saal in einer düsteren Zeit. Doch was ein Whistleblower da in einer der wöchentlichen Beratungen der Bundeshass-Kommission (BHK) aufgezeichnet hat, verbotenerweise, gibt doch einen guten Einblick in die Arbeit der Frauen und Männer, die dort tagtäglich daran arbeiten, die Spaltung der Gesellschaft zu stoppen.  

Deutschland heilen

Deutschland heilen, das ist hier die Devise. Dazu gehört es aber eben auch, Feinde zu erkennen, Gegner auszumachen und klare Kante gegen die zu zeigen, die abweichen, nörgeln, durch Dauerkritik und aufrührerische Reden auffallen.Wo das Bundesblogampelamt (BBAA) vom mecklenburgischen Warin aus darüber wacht, die den gesellschaftlichen Akteuren die rechte Anleitung im Kampf gegen rechts zu geben, und die Meinungsfreiheitsschutzabteilungen etwa bei der Kolonne Kahane oder beim Faktenanfertiger Correctiv ihre traditionell im demonstrativ öffentlichen Vorgehen gegen Meinungsfeinde und Abweichler haben, geht es bei der Arbeit der Bundeshass-Kommission um die Grundsätze der gesellschaftlichen Hassarbeit.

Die sind vor ziemlich genau fünf Jahren neu geschrieben worden, als aus dem bis dato als vollkommen legal geltenden Gefühl des Hasses binnen von nur wenigen Wochen eine wenn nicht kriminelle, so doch rechtmäßig kriminalisierte Emotion wurde. "Hass" verwandelte sich mit Hilfe einer mit Millionen Euro finanzierten wichtigen staatlichen Informationskampagne vom eher unsympathischen Gegenstück zur allseits beliebten Liebe in eine auszumerzende Emotion, die, wenn sie schon nicht durch sogenannte Kahane-Chirurgie aus dem Menschen herausoperieren lässt, wenigstens so eingedämmt werden muss, dass der womöglich innerlich hassende Mensch aus seinem Herzen eine Mördergrube macht und seinen Hass für sich behält.

Als gäbe es kein Morgen

Wenigstens gilt das für Hass, der sich nicht gegen die Verhältnisse, die Ungerechtigkeit des Kapitalismus oder die Chancennachteile der 3. Welt, nichtbinär lebender Mitbürgx und Impfvorteile für Millionäre richtet. In der Bundeshass-Kommission, in den ersten Jahres der der Bundeshass-Kapagne aufgrund einer EU-Verordnung gegründet, widmen sich 17 Mitglieder aus 19 Institutionen, Bundesländern, Behörden und gesellschaftlichen Vorfeldorganisationen in Vollzeit der Ausmerzung von Hassbekundungen. Leitlinie der Arbeit, die vom Bundeshass-Beauftragten Henning Eigenstein geleitet wird, ist dabei das Kahane-Theorem, nach dem gesunde Demokratie bedeute, dass man „alles sagen könne, einfach alles“, aber nicht „öffentlich hassen, als gäbe es kein Morgen“.

Die aus Hass-Schutzgründen namentlich unbekannt bleibenden Mitglieder der BHK unterscheiden fein zwischen nicht erlaubten Gedanken und Bekundungen, die als Drohung, Beleidigung, üble Nachrede oder Volksverhetzung“ identifiziert werden können und damit strafbar sind. Und anderen Äußerungen, die als „virtuelles Gezeter“ (Eigenstein) erkennbar sind und provokativ behaupten, „es gebe ein natürliches Recht darauf, jemanden hassen zu dürfen“. 

Trotz Meinungsfreiheit

Dem ist „trotz des hohen Verfassungsguts der Meinungsfreiheit“ (Eigenstein) bekanntlich keineswegs so - umso wichtiger, das wird aus der Grundsatzrede des Vorsitzenden der BHK (Video oben) deutlich, ist es, "herauszufinden, wer uns gefährdet und wer gegen uns ist". Henning Eigenstein, früherer Experte für Geistesgesundheit in der schwäbischen Zweigstelle des Bundesamtes für interne Aufsicht und Überwachung (BAiAÜ), weiß, dass es hier kein Tabu geben darf. "Womöglich ist es ein Nachbar, womöglich jemand, den ihr kennt, ein Mitglied eurer Sippe, ein Bruder, gar ein Sohn". 

Solche Menschen versuchten beständig, anderen einzureden, dass andere ihr Feind seien. "Dabei sind sie der Feind", analysiert der studierte Gefühlsfachwirt Henning Eigenstein die angespannte Gefühlslage der Nation. fest zusammenzustehen und den Staat und seine führenden Repräsentanten als "Freund, Geliebte und Beschützer" zu verteidigen, sei das Gebot in der Stunde der Gefahr."