Wer bezahlt die Rechnung der Corona-Krise? Soll der Staat einspringen? Sollen es die Steuerzahler*;Innnen richten? Die Manager? Die Unternehmer? Oder doch lieber die Reichen? Die akut kriselnde Linke hat sich die Antwort auf ihrem Programm-Parteitag am Wochenende nicht leicht gemacht. Am Ende aber fiel die Entscheidung deutlich aus: Die frühere SED stellt die Verteilungsfrage und will mit einer großen Steuerreform die Superreichen in die Verantwortung nehmen, dafür aber die Schaumweinsteuer streichen, damit sich auch weniger Gutgestellte weiterhin Sekt und Champagner leisten können, um auf die kommende neue Dimension der sozialen Gerechtigkeit anzustoßen.
Ein Prost mit Champagner
Ein Epochenbruch, der vor keinem Tabu halt macht. Wo SPD und Grüne einen neuen Mindestlohn von zwölf Euro für den Fall ihrer Wahl ausloben - die Grünen versprechen noch einen Schnaps von 50 Euro auf den Hartz-4-Satz obendrauf - geht die Linkspartei einen Euro weiter: 13 Euro für alle, egal, ob ungelernt oder mit niedrigem oder fehlendem Bildungsabschluss. Die Konzerne verdienen genug und wenn das nicht reicht, müssen sie die höheren Lohnkosten eben auf die Produkte umgelegt. Dass bisschen Teuerung fällt zumindest den Managern, den Unternehmern und den Reichen nicht auf. Für die Armen aber wird der soziale Kahlschlag gestoppt, der zuletzt auch durch das erstmalige Überschreiten der Billionen-Euro-Schwelle nicht gebremst hatte werden können.
Doch auch 1,040 Billionen Euro sind zu wenig, denn "Leistung soll sich in diesem Land wieder lohnen" hat die Linke als Wahlparole ausgegeben. Man mache "Politik vor allem für die Polo-Fahrerin und nicht für den Tesla-Jünger", setze also konsequent auf fossile Antriebe bis zur Klimaneutralität im Jahr 2035 - zehn Jahre vor Schwarz-Rot, fünf Jahre vor der grünen Konkurrenz. Die Linke lehne deshalb eine Kaufprämie für E-Autos ab, stehe aber dafür für eine "solidarische Mindestrente" von 1.200 Euro unabhängig von geleisteten Beitragszahlungen. In deren Genuss kommen Arbeitnehmer*I/Innen wieder spätestens mit 65 Jahren ohne Abschläge.
Kurzfristig solidarisch
Damit sich die geplante "Solidarische Erwerbstätigenversicherung" (Linke) zumindest kurzfristig rechnet, sollen auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzahlen müssen. Nach den Planungen der Linkspartei berechtigen dadurch erworbene Ansprüchen später je nach Kassenlage ebenso zum Bezug der Mindestrente wie nicht erworbene. Um zu verhindern, dass Unternehmer und Firmeninhaber die neuen staatlichen Wohlstandsauflagen als Anlass nehmen, ihre Geschäfte in Ausland zu verlagern, greift die Linkspartei auf die erfolgreichen Erfahrungen der jugoslawischen Genossen mit der Arbeiterselbstverwaltung zurück.
Wer arbeitet, soll auch bestimmen, welche Produkte er herstellt, wie viele und für wen. Erstes Geschenk an die Massen: Die Wochenarbeitszeit wird überall und für jedermann und jede Frau auf 30 Stunden verkürzt, zum Ausgleich steigt der gesetzliche Urlaubsanspruch von derzeit 24 auf 36 Tage. Gewinnmaximierung muss zurückstehen hinter Gemeinwohl, auch im Verkehr: Wer keinen Polo fahren mag, dem wird ein Bus gestellt. Unter einer linken Bundesregierung wird der öffentliche Nahverkehr komplett kostenlos. "Statt Alternativloses immer teurer zu machen, müssen wir Alternativen schaffen und günstiger machen", forderte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch.
Bundesweiter Klimadeckel
Bei den Mieten schreckt die Partei diesmal noch vor der letzten Konsequenz zurück - statt freiem Wohnen für alle wird ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt, so dass bald alle vom höheren Mindestlohn mehr für klimaneutralen Konsum übrig haben.
Ein Wonnebad an Wohltaten, die nur im ersten Moment kaum finanzierbar scheinen. Die Linke aber hat Ideen: Deutschland soll zum Beispiel "Abrüstungsweltmeister" werden - das Geld, das dann nicht mehr von Käufer*innen deutscher Mordwerkzeuge gezahlt wird, wird in Schulen gesteckt statt in neue Panzer. "Die Linke nimmt die Menschen ernst, aber nicht nicht die Zustände in diesem Land hinnehmen", kündigte Bartsch bei Facebook an.
Reichtum für alle besteuern
Reichtum für alle, um anschließend alle Reichen zu besteuern - das ist die Essenz der Botschaft der Linkspartei. Wer heute schon reich ist, soll künftig jährlich zwischen ein und fünf Prozent seines Privatvermögen abgeben, das eine Million Euro übersteigt. Wer bei seiner Geburt zwei Millionen hat, fiele nach 67 Jahren Steuerzahlung unter die Schwelle von einer Million Euro. Wer zum Start mehr als 50 Millionen hat und den Höchstsatz von fünf Prozent zahlt, wäre nach etwa 77 Jahren aus der Steuerpflicht heraus, wenn ihm von seien 50 Millionen Euro noch rund 900.000 geblieben sind.
Es könnte allerdings auch bedeutend schneller gehen, wenn sich die Linke in einer künftigen rot-rot-grünen Koalition mit ihrer Idee von einer Vermögensabgabe auf Nettovermögen von über zwei Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen durchsetzt. Diese Abgabe - ergänzend enteignend zur Vermögenssteuer - soll progressiv von 10 bis 30 Prozent gestaffelt werden und 20 Jahre lang über Raten abgezahlt werden dürfen
Ein bunter Strauß aus guten Taten, bezahlt mit dem Geld der womöglich Reichen. Die Linke tanzt den letzten Tango und wird wohl gerade so die 5 Prozent knacken. Aber auch so ist die Gesellschaft woke genug. Die Bundeswehr hat jetzt einen Rabbi, das Büro ist gleich neben der Schwangerschaftsberatung und Die Mannschaft zeigt den Ungarn, dass ganz Deutschland schwul oder mindestens divers ist.
AntwortenLöschenEine Seuche geht um in diesem Land.
AntwortenLöschenEs wurde bisher noch nie im Voraus erklärt, wer die kurz vor jeder Wahl versprochene Sause danach bezahlt.
Das ist eigentlich auch überflüssig, denn genau dafür hält die Obrigkeit sich ja seine stupide Nutzviehherde. Und die ist trotz Alle-Jahre-wieder-verarscht-Erfahrung einfach zu blöd, um diesen Dauerbetrug zu bemerken. Deswegen wählen diese Wiederkäuer auch immer wieder jene Metzger zu Hirten, die sie bereits zuvor mehrmals verwurstet haben.
Die menschliche Dummheit ist wahrlich unendlich und wächst explosionsartig nach. Mit diesem primitiven Nackaffenheer ist keine Evolutionsschlacht mehr zu gewinnen. Die werden darum in der archaischen Faustrechtgosse landen. Besonders unsere Sensibelchen werden dort viel Party feiern können ... als Braten am Kannibalengrillspieß.
Nimm einem Millionär seine Million weg, verteile die gerecht an eine Million Habenichtse und schon sind alle gleich reich. Das ist das Parteiprogramm einiger bunter Spinner.
Das ist das Wonnebad der angekündigten Wohltaten ... die in der Realität jedoch nie kommen, weil zuvor zu viele korrupt gierige Hände danach grapschen, um sich die eigenen Taschen zu füllen.
Am Ende bleibt der Habenichts ein Habenichts, und darf für die dubiose Umverteilung noch mehr Verwaltungsaufwand bezahlen. Er will bzw. kann aber partout nicht kapieren, dass seine angehimmelten Politiker ihn so schäbig behandeln. Dummkopfpack, das es nicht besser verdient.
Links, zwo, drei, wegtreten zur Menschenmülldeponie.
Die Findung des Parteiprogramms der Linken läuft seit Jahren immer gleich ab. Er wartet man geduldig ab, was die anderen Parteien so an nicht bezahlbaren Luftschlössern in ihre Schaufenster stellen. Dann packt man auf jeden noch so hirnrissigen Vorschlag noch eine ordentliche Schippe drauf. Bei der heißen Sitzung tut man so als hätte man ewig über jede Zeile gegrübelt und mit sich gerungen. Fertig ist das neue Parteiprogramm. Nur um sich das Wohlwollen der berichtenden Presse zu erhalten muss man wohl noch gewisse Schamgrenzen einhalten, sonst hätte man auch gleich einen Mindestlohn von 20 Euro versprechen können.
AntwortenLöschenWenn schon Wahnsinn, dann aber richtig.
Nur dumm für die Linken, das die anderen Parteien die Höhe der nach der Wahl folgenden Wohltaten inzwischen selbst bereits ins absolut Uferlose gesteigert haben. So ahnt selbst Otto Normalverbraucher, zumindest der arbeitende Teil, das die Linken nicht werden einhalten können, was sie an blau vom Himmel herunter versprechen.
Wer dort noch sein Kreuzchen macht muss komplett schmerzbefreit sein. Dem oder der oder das ist es total egal was im Programm steht. Warum sich noch so viel Arbeit aufhalsen.
In Zukunft würde es doch reichen das Parteiprogramm der Grünen zu kopieren und an allen entscheidenden Stellen einfach 10 % draufzurechnen. Dann könnte man so einen Parteitag auch rucki zucki durchziehen und die schwitzenden Delegierten könnten selbst die verdiente Freizeit genießen, die sie allen anderen so überreich zu Teil werden lassen wollen.
Den Leuten das Paradies versprechen, ohne sich mit Details aufzuhalten, hat immer mal wieder zeitweise funktioniert. Es ist wieder soweit in Niewiederland.
AntwortenLöschenWer dort noch sein Kreuzchen macht muss komplett schmerzbefreit sein ...
AntwortenLöschenDas gilt für die Wähler aller sogenannten Parteien, ob nun aus einfältiger Begeisterung oder aus eingebildeter Klugheit (Die ... wählen, um die ... zu verhindern).
Ich schätze, dass sich die rote Nomenklatura inzwischen selbst auf deutlich über 5% wählen kann. Man muss bloß genug Planstellen im finanziell direkt abhängigen NGO-Filz streuen.
AntwortenLöschenMit den 5 % haben sie ganz sicher recht. Das Potential ist sogar noch viel größer. Nur wählt die langsam an die Schalthebel kommende jüngere rote Nomenklatura inzwischen viel lieber die grün angestrichene rot-coole Nomenklatura. Die Linke hat doch den Charme eines alten Plattenbaus. Heute will jeder woke Geist doch lieber bei den renovierten Altbauten in Prenzlauer Berg dabei sein.
AntwortenLöschenEs bleibt also die Hoffnung das wenigstens die ganz linke der linken Parteien ihr Lebenslüftchen in nicht allzu ferner Zukunft aushaucht, wenn die Altkader aus der DDR aus Altersgründen langsam weniger werden. Das gleiche Schicksal droht zeitversetzt ja auch der SPD mit ihren Kadern im Westen. Langfristig werden wohl nur die Grünen als neue Kommunisten und die CDU als neue SPD auf der linken Seite übrig bleiben.