Gegen den Hass: Klarnamenpflicht für den Straßenverkehr

Tarnkennzeichen wie dieses soll es bald nicht mehr geben, der Straßenverkehr wird durch die Klarnamnespflicht künftig deutlich transparenter.

Nummern statt offenem Gesicht, Zahlenreihen anstelle von klar identifizierbaren Personen. Das unter dem deutschen Kaiser erfundene und vom Hitlerregime perfektionierte System der deutschen Autokennzeichen steht offenbar vor dem Aus. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der Anonymität schon bei früheren Gelegenheiten als stete "Versuchung zur Hemmungslosigkeit" gebranntmarkt hatte, unterstützt ausdrücklich eine neue Initiative mehrerer Landesinnenminister, die Autofahrer nach mehr als 100 Jahren endlich aus ihrer Anonymität holen wollen, um sie auch strafrechtlich rasch zur Verantwortung ziehen zu können. Bisher ist das nur mit Hilfe des zuletzt beschleunigt ausgebauten Systems der anlasslosen automatischen Kennzeichenerfassung möglich. Hassverbrechen im Straßenverkehr wie beleidigende Spontangesten und verbale Übergrifflichkeiten können so kaum geahndet werden.  

Hass ahnden, auch auf der Straße

Für die Innenminister ein unhaltbarer Zustand. "Es wird beleidigt, gedroht, gehetzt. Wir können die Verursacher aber nicht dingfest machen", klagt Mecklenburgs Innenminister Torsten Renz über die Registrierung von Fahrzeugen mit "Phantasienamen". Die Gewissheit, für obszöne Gesten oder herabsetzende Rufe wie "Idiot" oder "Arschloch" in Richtung anderer Verkehrsteilnehmer, darunter auch Radfahrer*;:)?Innen, kaum zur Verantwortung gezogen werden zu können, verwandle die deutschen Straßen in Orte der Anarchie, auf denen "jeder wisse, dass er machen könne, was er wolle", wie es im politischen Schwerin unumwunden heißt.

Das soll sich nun aber ändern. Auf der jüngsten Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern stand ein von Niedersachsen mitgetragener Antrag ganz oben auf der Tagesordnung, der sich für eine Identifizierungspflicht im Straßenverkehr stark macht. Wie Verkäuferinnen und Verkäufer, aber auch Sprechstundenarbeitende in Arztpraxen und Krankenhauspflegende* heute schon Namensschildchen tragen, soll künftig auch im Straßenverkehr eine Pflicht gelten, anstelle des bisherigen sogenannten amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichens, wie es der Gesetzgeber nennt, ein Namensschild mit dem Namen von Halter und Fahrzeugführer sowie der jeweiligen persönlichen Bürgernummer anzubringen. 

Verbunden damit wäre endlich auch eine Abkehr vom Nazi-System der KfZ-Kennzeichen, wie es bis heute gilt. Zwar war hier ein Teil der überwiegend mit staatsfeindlichen oder staatsdelegitimierenden Botschaften beladenen Zahlen-Buchstaben-Kombinationen durch aufmerksames Behördenhandeln nach und nachbuchstäblich  aus dem Verkehr gezogen worden. Große Städte wie Hamburg aber weigerten sich bislang erfolgreich, auf verfassungsfeindliche Symbolik zu verzichten.

Weg vom Nazi-System der Kfz-Kennzeichen

Renz beklagte, dass diese Maßgabe bei der jüngsten Runde der Verschärfung und Ausweitung der Überwachungsgesetze nicht gleich mitverankert wurde. Zwar erlaube es das bestehende Kennzeichen-System, verkehrsrechtswidrige Übertretungen nun strafbare Gesetzesverletzungen zu ermitteln und dank der bevorstehenden Einführung von eCall sei auch eine Perspektive gegeben, in Bälde wirklich alles von allen zu wissen. "Doch damit haben wir noch nicht die Täter. Nur wenn die Zulassungsbehörden wissen, zu wem ein Kennzeichen gehört und der Anmelder sagt dann oft, er sei nicht gefahren", beschreibt Herrfried Hegenzecht vom Bundesblogampelamt (BBAA), in dessen Haus die staatlichen Bemühungen um einen umfassenden Meinungsfreiheitsschutz bei Wahrung aller staatlichen Eingriffsrechte koordiniert werden.

Erzieherische Wirkung angepeilt

Jedermann müsse Erkenntnisse über mögliche Hassverbrechen im Straßenverkehr für Ermittlungen direkt an die zuständigen Behörden weitergeben können, fordert Hegenzecht. "Die Straße darf kein rechtsfreier Raum sein", sagt er. Wie Renz erhofft auch Deutschlands oberster Meinungsfreiheitsschutzbeamter sich von einer wirksamen Strafverfolgungsdrohung auch eine erzieherische Wirkung, die in direkte Verhaltensänderung mündet. "Wenn im Straßenverkehr jeder Kraftfahrer mit Klarnamen unterwegs ist, wagt keiner mehr, einen Vorfahrtschnibbler ,Blödmann' zu nennen, weil er dann zur Verantwortung gezogen werden kann."

Regeln würden stets besser beachtet, "wenn es bei Verstößen auch gleich Strafen gibt", zeigte sich Renz überzeugt. "Hass und Hetze haben ein unerträgliches Maß angenommen, dem müssen wir uns mit allen Mitteln entgegenstellen."

*m/w/d