Faktor Hundert: Mindesthohn vom SPD-Vorstand

Frei erfunden und nicht einmal gut: Die SPD behauptet, in Ostdeutschland erhielten "rund 50 Prozent" der Arbeitnehmer nur den Mindestlohn.

Wer mit der Wahrheit lügen muss, weil ihm im Überlebenskampf nichts anderes mehr übrig bleibt, darf nicht klein denken und sich auf kosmetische Veränderungen bei Fakten und Gefühlen beschränken. "Fakten schaffen" hat die SPD deshalb im Landtagswahlkampf versprochen - was nicht passt, wird passend gemacht. Rigoros etwa setzte sich die Partei, die die Einführung der neuen CO2-Steuer zu Anfang des Jahres ohne jeden sozialen Ausgleich mitbeschlossen hatte, neuerdings für einen sozialen Ausgleich bei der Erhebung der neuen CO2-Steuer ein. Eine Forderung, die mittlerweile auch der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier aufmacht. Anders, verkündete er kürzlich, gehe das gar nicht.

Niemand fragt nach Fakten

Bisher geht es gut, ausgezeichnet sogar. Niemand fragt nach Fakten, alle haschen nach dem Plüschhasen, den die die Politik wie ein wenig begabter Zauberkünstler mal links schwenkt und mal rechts. Immer ist irgendwas, immer ist irgendwas zu fordern, zu versprechen und zuzusichern. Je mehr, desto besser, und oben immer noch einen drauf, es fragt ja später sowieso niemand mehr. 

Die Parteivorsitzende der ehemaligen deutschen Sozialdemokratie, narbenlos genesen von bösartigen Vorwürfen, sie sei so sozial nicht immer unterwegs gewesen, ging Saskia Esken auf der Zielgerade des Landtagswahlkampfs in Sachsen-Anhalt auf Ganze: Wer mit der Wahrheit lügen will, muss auf sie verzichten. Es kömmet keineswegs darauf an, aus einem unbestreitbaren Faktum durch Weglassen, freie Interpretation und mutige Auslegung aufwendig neue Tatsachen zu erschaffen. Möglich ist auch, und wirksamer zumal, die Erfindung einer eigenen Realität, in der es sich anschließend wunderbar regieren lässt.

Die offizielle Statistik wiest nur 4,6 % aus.

Die Hälfte wäre besser dran

Der Twitter-Account der @spdde verkündete also die frohe Botschaft: "Wir kämpfen besonders in Osten um gerechte Löhne und gegen Altersarmut - Das ist eine Frage des Respekts", habe Esken gerade auf einer Parteikonferenz "klar" gemacht. Und: "Mit dem Mindestlohn von 12€ würden wir den Lohn von rund 50% der Arbeitnehmer*innen in Ostdeutschland erhöhen." 50 Prozent? Ist es wirklich so, dass die Hälfte der Arbeitnehmer*;:,+Innen im abgehängten Osten zu unauskömmlichen Hungerlöhnen schuften müssen, wie sie die Koalition aus SPD und CDU 2015 mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) festgelegt hatten?

Keineswegs. Nach den offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hatten im vergangenen Jahr 4,6 Prozent der Beschäftigtseienden in den ostdeutschen Bundesländern  Job, bei dem nur der Mindestlohn gezahlt wird. 4,6 Prozent sind weit weg von den von Esken genannten "50 Prozent". Hundert plus X zu viel, doch wer ums Überleben kämpft, der muss Attacke reiten, selbst wenn er kein Pferd hat. 

Orientierte sich die grüne Kanzlerinnenkandidatin Annalena Baerbock beim Entwurf ihres Lebenslaufes zumindest in Ansätzen noch an tatsächlichen Lebensstationen, die im Marx'schen Sinne interpretiert wurden, um die Welt zu verändern, löst sich die SPD seit der von der später geschassten Reform-Vorsitzenden Andrea Nahles erfolgreich eingeläuteten Erneuerung komplett vom Kern der Realität: Vier oder fünfzig Prozent, glaubhaft oder absoluter Quatsch - es spielt gar keine Rolle mehr. Hauptsache, hart bleiben, sich nicht verrückt machen lassen von Fakten und bei Nachfragen zum Zustandekommen der fake news nicht antworten, sondern den Nachfrager sperren.