Das ewige Energiegeld-Versprechen: Auf dem Milliardenkarussell des Energieausstiegs

Und nicht nur Benzin, das hat er ganz vergessen.

Sie hatten sich alle darauf geeinigt, die Preisschraube anzuziehen. Langsam genug, damit niemand etwas merkt. Aber ausreichend nachdrücklich, um unerwünschte Mobilität einzuschränken und damit das Weltklima zu retten. Geschworen aber hatten sich alle auch, nicht darüber zu reden, wohin es führen wird, wenn die CO2-Steuer wie bisher ohne sozialen Ausgleich immer weiter steigt: Bis 2025 steigt die als "CO2-Abgabe" betitelte neue Steuer auf 65 Euro je Tonne CO2. Umgerechnet sind das bisher sieben Cent pro Liter Benzin, acht Cent pro Liter Diesel und acht Cent pro Liter Heizöl sowie 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas.

Preis rauf und oben Steuer drauf

Auf diese Preise kommt die Umsatzssteuer jeweils obendrauf. Bis zum Jahr 2025 wird CO2 dann 55 Euro teuer, ab 2026 ist ein Preiskorridor bis 65 Euro pro Tonne CO2 geplant, der Benzin um 16 Cent, Diesel und Heizöl um 17 und Gas um einen Cent zu verteuern verspricht. Bis 2030 soll die neue Steuer dann weiter auf rund 280 Euro pro Tonne ansteigen, um so wirklich erzieherisches Potential zu entfalten. 

Ein Liter Benzin wäre dann etwa 70 Cent teurer, Heizöl ebenso. Gas nicht viel weniger. Aber auch alle Güter, und davon ist nie nirgendwo überhaupt einmal die Rede, die unter Verwendung von fossilen Energieträgern hergestellt, transportiert oder gehandelt werden, tragen im Preis ein wenig zur Klimagerechtigkeit bei. Das Konzept war genial erdacht, denn es führte eine dritte Steuerdimension neu ein: Mussten Bürgerinnen und Bürger bisher zwar alles Geld versteuern, das sie einnahmen, und Umsatzsteuer auf nahezu jede Art von Ware entrichten, die sie vom verbliebenen Rest konsumierten, ar es nun  erstmals gelungen, zusätzlich zu einer Steuer auf den Anschaffungspreis jeder Art von Ware auch noch eine im wortwörtlichen Sinne Verbrauchssteuer einzuführen, die quasi nicht nur das Einatmen, sondern auch das Ausatmen bepreist.

Langsam, aber unauffällig

Ausgemacht war, dass die Preiserhöhungen so langsam vonstatten gehen, dass kein Verbraucher einen Preisschock erleidet, der dazu führt, dass er sei Konsumverhalten wirklich umstellt. Zugleich aber versprach sich der Staat, in seinem Kampf gegen das Klima substantive Mehreinnahmen: Ein vierköpfiger Haushalt in Deutschland, der aktuelle elf Tonnen CO2 im Jahr pro Kopf "verbraucht" (Annalena Baerbock) war für 2030 mit rund 12.000 Euro Solibeitrag jährlich zur Weltklimarettung kalkuliert. Bei einem derzeitigen deutschen Jahres-Durchschnittseinkommen von rund 56.000 Euro ein kräftiger Happen, der etwa einem Drittel aller Einnahmen entsprochen hätte. 

Und nun reicht das nicht einmal. Der Präsidenten des Umweltbundesamts, Dirk Messner, etwa ist der Meinung, dass überhaupt erst bei einem Preis von mehr als 100 Euro pro Tonne CO2 eine „Lenkungswirkung“ entfaltet werde, beschrieb der studierte Politikwissenschaftler aus Sicht der Klimaforschung. Schneller, härter, höher, nur so sind Menschen zu erziehen, wie die traurige Geschichte der Tabaksteuer zeigt, die über Jahrzehnte beständig stieg. Ohne dass die Zahl der Raucher sank oder die Einnahmen wuchsen.

Lieber nicht, aber dafür dann doch

Auf dem Grünen-Parteitag wurde die Forderung, die CO2-Steuer rasant und kräftig zu erhöhen, um Mobilität und den Hang zum angenehmen Leben mit Heizung, Lüftung und Sanität einzuschränken, dennoch abgelehnt. Denn die Grünen wollen regieren, um das Klima zu retten. Wissen aber um die Crux: Eine CO2-Steuer, die verhaltensändernd und CO2-vermeidend wirken soll, müsste so hoch sein, dass keine Partei, die offen davon spräche, sie einführen zu wollen, den Wahlkampf überstehen würde. 

Eine CO2-Steuer aber, die homöopathische Beträge auf den vorab bereits versteuerten Verbrauch von Gütern, Waren und Ressourcen aufschlägt, ändert zwar kein Verhalten, sondern allein den Kassenstand der Finanzminister. Eröffnet aber die Chance, den Wahlbürger lange genug über die auf ihn zukommenden Zahlungsverpflichtungen zu täuschen, dass er sein Kreuz bei den guten besten Absichten macht.

Die Rückzahlungsflunkerei

Auch das grüne ist damit ein taktisches Verhältnis zur Realität. Wie CDU und SPD vor der Einführung der CO2-Steuer stets davon gesprochen hatten, die Einnahmen über ein "Energiegeld" an die CO2-sparenden Bürgerinnen zurückgeben zu wollen, ehe sie die Einführung dann doch lieber ohne die Rückzahlungsfunktion beschlossen, versprechen auch die Grünen jetzt, die Armen und Beladenen mit kräftigen Ausschüttungen aus dem CO2-Topf "entlasten" zu wollen. Von den 275 Euro, die jeder Bürger:/?&%$*In in der derzeit laufenden ersten Erhebungsphase im Jahr zahlt, soll er 250 Euro im Ablasshandel zurückerhalten. 

Mit guten Aussichten auf ordentlichen Zuwachs: Allein der geplante Neubau von 70.000 zusätzlichen Windkraftanlagen, die für die Vollendung des Energieausstiegs mindestens gebraucht werden wollen, wird nicht etwa CO2 einsparen, sondern durch die in den Fundamenten verbauten 250 Millionen Tonnen Beton rund 125 Millionen CO2 zusätzlich produzieren. Schon beim CO2-Mittelpreis von 65 Euro im Jahr 2026 ergibt sich daraus eine Einzahlungssumme von acht Milliarden Euro. Ab 2030 liegt sie dann sogar bei 32 Milliarden Euro, das als „Klimageld“ ausgeschüttet werden würde. Damit bekämen die Haushalte über eine direkte Überweisung aufs eigene Konto einen Teil der CO2-Einnahmen zurückerstattet. Das sei vielleicht sichtbarer als eine allgemeine Senkung der Strompreise. Eine solche Senkung könne aber auch ein Weg sein, sagte Messner.