Lockerungsdiskussionsorgie: Ein Freiheitsangebot für alle mit G

Ohne Abstand, ohne Maske: Bis zur Bundestagswahl soll es für alle ein Grundrechtsangebot geben.

Abstand waschen, Hände halten, Maske waschen, der Dreiklang der Pandephonie ist Grundton einer Zeit, die langsam verklingt. Seit Monaten schon hat sich Ursula von der Leyen nicht mehr die Hände gewaschen, jedenfalls nicht öffentlich. Die Kanzlerin, lange Zeit ohnehin sture Maskenverweigerin,  ist abgetaucht, eine Schattenfigur nur noch, die als Platzhalter fungiert für einen Nachfolger von ähnlichem Format. Das mit den Tests ist diskutiert, die Impfrekorde, die Impfreihenfolge, die Priorisierung, die Ethik, das Drängeln, die Bundesnotbremse für gewisse veräußerliche Grundrechte, das Querdenken und die neue Bedrohung im jüngst erst geschaffenen Phänomenbereich mit der Bezeichnung der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates". Zeit für einen Neuanfang bei Tagesthemen und Tagesschau, bei Will und Maischberger,in Taz und Faz, bei "Spiegel" und DPA?

Nervenverlieren gegen Durchimpfen

3,42 Millionen Genesene und 6,38 Millionen doppelt Geimpfte sind es, die den Anlass für eine neue Debatte um des Kaiser kahlgeschorenen Bart liefern. Eben erst griff die Bundesnotbremse mit einer im bisherigen Verlauf der Pandemie nie gekannten Geschwindigkeit. Noch kaum war die harte Hand von Ursula von der Leyen getrocknet, die neueste Supermutante aus exotischen Ländern mit hygienisch fragwürdigen Traditionen vom Bundesgrenzschutz abgewiesen und die nächste Woche im Zeitspiel von Nervenverlieren gegen Durchimpfung erwartungsvoll wie ein weißes Blatt Papier, da war ein Thema gefunden: Ein Freiheitsangebot für alle mit G!

Lasset die Geimpften kommen und gehen, die Genesenen auch, jene weitgehend verschwiegene Minderheit, die nur zu Wort kommt, wenn es ihr auch nach Monaten noch nicht gut geht. Und die anderen können sich testen lassen zum eigenen G: Auch als Getesteter stehen einem bereits ab Ende der Woche erste Grundrechtsangebote zu, allerdings hier nicht unantastbar, unverletzlich und unveräußerlich, wie es der Parlamentarische Rat am 8. Mai 1949 in einem Anflug an pandemischer Unkenntnis formuliert hatte. Sondern jeweils mit Countdown.

Freiheit, fälschungssicher

Der ersten spontanen Überlegungen der Bundesregierung nach tickt auch bei allen anderen. Niemand, wer wie lange wie wenig gefährlich ist und ab wann er zum Auslöser der vierten, fünften oder sechsten Welle werden könnte. Die EU, auf ihre Art wie immer eine Krisenfeuerwehr, die eintrifft, wenn die Asche nicht nur erkaltet, sondern längst vom Winde verweht ist, brütet noch über der Quadratur des einheitlichen Impfpasses: Fälschungssicher unter Wahrung aller Persönlichkeitsrechte, lesbar auch mit einer einfachen Taschenlampe, ohne dass der Besitzer über eine Datenbankabfrage identiziert werden muss. 

Es wird eine Revolution werden. In Europa, den weltweit so hämisch verlachten Kontinent aus Angst, Furcht und Selbstüberschätzung wird er gelingen, der erste Fall von Datentriangulierung mit Hilfe eines singulären Punktes. In Grün natürlich, denn Grün ist die Farbe der Hoffnung und die Tapete des Jahres, ja, des gesamten Jahrzehnts. Kommt der Impfpass auch zu spät für das erste Freiheitsangebot, so zeigt er doch den Willen zu einer grundsätzlichen Neuinterpretation von Virus, Inzidenz und R-Wert. Im April vor einem Jahr, Deutschland stöhnte unter einem bedrohlichen Inzidenzwert von 50, verbat sich Angela Merkel verfrühte Lockerungsdiskussionsorgien: Die Kuh sei lange nicht vom "dünnsten Eis", die Lage bedrohlichst, der Kampf, geführt mit der Waffe pausierter Grundrechte, längst nicht gewonnen.

Gesunde Freiheitsmaßnahmen

Typen wie der - heute noch amtierende - FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner inszenierten sich seinerzeit schon als Verteidiger des Vergangenen. Nachdem das Land große Fortschritte im Kampf gegen Corona gemacht habe, müsse nun darüber gesprochen werden, wie Freiheit und Gesundheit miteinander vereinbart werden könnten, verlangte Lindner im - damals noch recht häufig zum Thema tagenden - Bundestag, als sei er aus der Zeit gefallen, ohne den Schuss zu hören. Der Staat sei immer in der Pflicht, das Einschränken von Grundfreiheiten zu begründen, kritisierte der Liberale zynisch, ein Echohall aus alter Zeit, heute gelesen wie ein Kapitel Märchenbuch.

Inzwischen besteht weitgehend Konsens über die neue Natur des Unveräußerlichen. Grundrechte sind danach weitgehend staatliches Eigentum, das durch politische Beschlüsse als Privileg für folgsames Verhalten zur Nutzung verliehen werden kann. Eine Gnade, die allerdings nur gewährt wird, wenn es gerade möglich ist und angebracht scheint. In unklaren und unübersichtlichen Situationen, so will es das Grundgesetz, darf in "diese Rechte auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden" (GG). Nach Artikel 3, Abs 1 sind dabei "alle Menschen vor dem Gesetz gleich", nach Artikel 3 Abs 3 darf "niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden", also auch nicht wegen einer noch nicht vorhandenen oder prinzipiell nicht gewollten Impfung.

Viel Stoff für viele weitere Diskussionen voll gesellschaftlicher Spaltung, Solidarität und Solidaritätsverweigerung, Impfregister, Kontaktverbote für Pflegeheiminsassen und Ethikratbedenken. Das alles endet wie immer erst, wenn das nächste Thema übernimmt.