Heizkostensharing: CO für 2

Wie besser hätte es am Ende laufen können als mit der Schlagzeile "Bund entlastet Millionen Mieter"? Von der Bundesworthülsenfabrik vorgeschlagen, setzte sich die Zeile sofort durch. Fast anderthalb Jahre hätte die Bundesregierung nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Recht auf ein stabiles Weltklima Zeit gehabt, sich einen Plan und umfassende, ausgeklügelte Maßnahmen zur Umsetzung zu überlegen. 

Doch was im Falle des vom selben Verfassungsgericht eigentlich zum Schrumpfen verdammten Bundestages in Jahren, Jahren und Jahren nicht zustande zu bringen war, geht in Corona- und Klima-Notstandszeiten in knapper Zwei-Wochen-Frist: Vermieter müssen künftig die Hälfte des CO2-Preises zahlen, das "entlastet die Mieter" (n-tv). Die nun nur noch die andere Hälfte der Preiserhöhung zahlen müssen. Die gerade erst begonnen hat.

Das Klima schaut erleichtert in die Zukunft

Was ein Glück für alle. Die Bundesregierung folgt endlich einmal dem Verfassungsgericht. Das Weltklima schaut erleichtert in die Zukunft. Und auch auf die EU, die mit deutscher Zustimmung "schärfere Klimaziele beschlossen" hatte, hört endlich auch mal wieder jemand.

Das Ziel ist nun klar, die Wegmarken dahin auch. In den kommenden neun Jahren werden die Treibhausgas-Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt, danach bis 2045 noch einmal um den Rest bis Null. Ehrgeizig: In den 30 Jahren von 1990 bis 2020 gelang eine Verminderung um 40 Prozent, in den neun Jahren bis 2030 folgen nun weitere minus 25, auf der Schlussetappe über 15 Jahre schließlich die verbliebenen 35 Prozent. Aus einer Jahresminderung von 1,3 Prozent werden so erst 2,7 Prozent, ehe die vorgeschriebene Minderung dann wieder auf 2,3 Prozent sinkt.

Neue Verrechnungsstelle geplant

Wie genau das vor sich gehen soll, verrät das Klimaschutzgesetz noch nicht, ebenso schweigt es strikt zu den Kosten, die auf Bürgerinnen und Bürger zukommen. Das soll eine Überraschung für die Tage nach der Wahl im Herbst werden. Fest steht aber schon, dass die Minderungsbemühungen geteilt werden: Mieter dürfen die Hälfte der Kosten der CO2-Szeuer von ihren Vermietern zurückverlangen. Abwickeln wird die Verrechnung die neue Zentrale Bundesausgleichsstelle für die CO2-Steuer-Zahlungsrückerstattung (ZBCOSZR), bei der auf entsprechenden Antrag bereits im Bundestagswahlkampf entsprechende Formblätter digital abgerufen werden können sollen.

Unbürokratisch können Mieter dort ihre Öl-, Strom- und Gaskosten eintragen, ein Zahlungsbeleg ist beizufügen sowie ein Beleg des Energieversorgers über die eingegangene Zahlung. Nach Prüfung des Antrags erstellt die ZBCOSZR dann eine bußgeldbewehrte Rechnung für den Vermieters, der 50 Prozent der Mehrbelastung als Energiegerechtigkeitsabgabe an die Bundeszentralkasse überweist, von wo sie solidarisch als Lastenausgleich auf das entsprechende Mieterkonto weitergeleitet wird. Hilfreich wird hier die neue bundesweit einheitliche Bürger*Innenidentifikationsnummer sein, die erst im März gegen den Widerstand Uneinsichtiger eingeführt worden war. 

Wegweisend für andere Bereiche

Der entsprechende Beschluss der Bundesregierung gilt als wegweisend für andere Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft. In der Großen Koalition war nach langem Streit Einigkeit darüber erzielt worden, dass eine faire Lastenverteilung zwischen Mietern und Vermietern hergestellt werden müsse, weil Mietende in der Regel keinen Einfluss darauf haben, wie umweltfreundlich ihre vom Vermieter zur Verfügung gestellte Heizung ist. Mit dem Argument, dass Vermieter wiederum keinen Einfluss auf die von Mietern gewählten Raumtemperaturen nehmen könnten, mussten sie bisher dennoch komplett für die Heizkosten aufkommen.

Im Wahlkampf auf dem Klimaschlachtfeld konnte sich nun aber die SPD durchsetzen: Damit Deutschland schon 2045 statt 2050 klimaneutral wird, müssen die Zusatzbelastungen durch die CO2-Steuer geteilt werden. Da etwa Autokäufer keinen Einfluss auf den von den Herstellern eingebauten Motoren nehmen können, ist hier eine ähnliche Lösung angedacht: Autohersteller würden mit der nächsten Ausbaustufe der Klimaschutznovelle die Hälfte der CO2-Steuer bei Benzin übernehmen. Eine ähnliche smarte sharing-Lösung ist unter dem Motto "CO für 2" auch im öffentlichen Nahverkehr, bei Flügen und in allen Bereichen des Konsums von der Nahrungsmittelversorgung bis hin zu ganz normalen Luxusartikeln angedacht.

Kohlekompromiss fliegt über Bord

Gelingt es zudem noch, den Beschluss der Kohlekommission schnell über Bord zu werfen, die nach zweijährigen Beratungen das frühestmögliche Ausstiegsdatum für die Braunkohleverfeuerung auf 2038 festgelegt hatte, wird schon vor Ende des sechsten Fünfjahrklimaplanes kein deutsches CO2 mehr in die Atmosphäre geblasen.