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| Ein Macher, der es wissen will: Armin Laschet will endlich loslegen mit dem Bürokratieabbau. |
Es war Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der Ende März den Anfang machte. In einer Brandrede kündigte der einst gegen den Willen der Bundeskanzlerin ins Amt gewählte Mann aus Wiedenbrück in NRW eine Revolution an: Würden sich die Wählerinnenn und Wähler im Herbst entscheiden, CDU und CSU endlich auch mal ans Ruder zu lassen, werde "ganz offen und ehrlich die Wahrheit gesagt", der "Staub von 200 Jahren" weggeblasen und nicht nur eine Reform, sondern wahrscheinlich sogar eine Revolution" im Lande ausbrechen.
Für die einen, vielleicht gerade noch vor dem Ende der aktuellen Koalition auf einen schönen Posten gerückt, eine Horrorvorstellung. Das beste Deutschland aller Zeiten kann durch eine Revolution mit ihren traditionell innewohnenden Unsicherheitspotentialen nicht viel verbessern, vieles aber unordentlicher, ungewisser und unschöner gestalten. Doch die Union scheint fest entschlossen, eine mögliche Chance zu nutzen, wenn sie sich ihr nach der Bundestagswahl bietet. Daran hat Armin Laschet, einer der beiden Kanzlerkandidatenkandidaten von CDU und CSU, jetzt keinen Zweifel gelassen.
Die Corona-Krise hat uns deutlich gezeigt, wo Deutschlands Schwächen liegen: Probleme bei der Digitalisierung, zu langsame Entscheidungsfindungen & zu viel Bürokratie", prangerte Laschet an. Ein Vierteljahrhundert erst ist der Aachener höchste Ämter in der Bundes- und Europa-Politik, seit elf Jahren erst ist er Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, noch nicht einmal vier Jahre Ministerpräsident und erst ein paar Monate CDU-Chef. Jahre, die er über Ostern genutzt hat, um gründlich über die anstehenden Aufgaben für Land und Leute, Kontinent und kommende Koalition nachzudenken.
Mit einem Ergebnis, das die Verhältnisse im nach Laschets Überzeugung seit Jahren suboptimal regierten Heimatland von Energieausstieg, Datenautobahn und Klimanotstand in den Grundfesten zu erschüttern verspricht. Laschet will "die Lehren aus der Krise ziehen & Deutschland modernisieren, um es besser zu machen".
Nicht mehr lang Herumreden, einfach mal machen. Der staatlichen Regulierungswut soll es an den Kragen gehen und diesmal soll es wirklich ernst werden, wie die "Zeit" schreibt. Fesseln zerschneiden, den Verwaltungsdschungel lichten, Kosten, die Unternehmen und BürgerI_*nnen aus Gesetzen entstehen, senken. Was Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf 2006 versprach und im Koalitionsvertrag niederschreiben ließ, wird jetzt konkrete Politik. Womöglich bleibt kein Stein auf dem anderen, wird modernisiert und digitalisiert, macht die neue Regierung, dann mit der Union auf der Regierungsbank, mächtig Druck in Richtung Zukunft.
Für den Fall, dass CDU und CSU nach der Bundestagswahl im September endlich an der Bundesregierung beteiligt wären und auch in den Ländern etwas mitzubestimmen hätten, stehen die Grundumrisse einer großen Koalition der Revolutionäre: Brinkhaus baut an der ersten durchdigitalisierten
Demokratie mit eingebauter Nachhaltigkeit, Laschet schleift die überbordende Bürokratie und schüttelt den Fluch der Lähmung ab, der das einstige Wirtschaftswunderland und seine ehemals so soziale Marktwirtschaft über Jahre unbemerkt befallen hat.
Ich gehe ohnehin davon aus, dass nach der Bundestagswahl im September (sofern Angela Merkel sie stattfinden lässt) eine solche Patt-Situation eingetreten ist, dass ein Bündnis von weniger als drei Parteien rechnerisch nicht zustandekommen wird. Da grün/rot/dunkelrot auch auf keine rechnerische Mehrheit kommen wird, wird man sich nach einigen Monaten ergebnisloser Koalitionsverhandlungen auf Neuwahlen einigen müssen. Da ich davon ausgehe, dass sämtliche Kanzler:innen-Kandidat:innen durch die gescheiterten Koalitionsverhandlungen verbrannt sein werden, gibt es dann zumindest für die CDU/CSU die Möglichkeit erstmals wieder einen Kandidaten frei vom Zutun von Angela Merkel aufstellen zu können.
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