Verfassungsbruch voraus: General Scholz ruft zu den Waffen

Eine EU-Armee würde deutsche Soldaten endlich aus dem Klammergriff des Bundestages befreien.

Lange, wohl zu lange nicht gehört von der berühmten EU-Armee, einem militärischen Gespenst, das in der Regel etwa einmal im Jahr durch Europa reitet, auf seinem Rücken einen mehr oder weniger verzweifelten Altpolitiker, dem praktisch nichts gelingt, weshalb er theoretisch eine Menge Ideen in die Runde wirft, die von seinem Versagen ablenken soll.

Die mythische "EU-Armee" hat schon Figuren wie Jean-Claude Juncker gedient, dem alten Mann mit dem einen schwarzen Schuh, ganze Divisionen Ungedienter waren von ihr begeistert und selbst Martin Schulz, der in die hintersten Bänke des Bundestages durchgereichte frühere "Gottkanzler" (Spiegel) sah in gemeinsamen Regimenter, Batterien und Flugzeugträgereinheiten eine Chance, die EU von der Staatengemeinschaft zum Bundesstaat zu amalgamieren.  

Der Traum vom Umbau zum Bundeststaat

Das besondere deutsche Problem mit deutschen Soldaten unter dem Oberbefehl französischer Marshälle, slowenischer Hauptleuten und spanischer Unteroffiziere ist nun aber leider kein ganz kleines. Seit das Bundesverfassungsgerichts im Sommer 1994 im Rahmen der out-of-area-Debatte urteilte, dass kein deutscher Soldat ohne Zustimmung des Bundestages im Ausland schießen, töten, sprengen, paradieren oder auch nur Sanitätsdienste leisten darf, steht das Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG) vor dem Einmarsch der Bundeswehr. Und vor ihrem Ausmarsch in andere Staaten im Verband von gemeinsamen EU-Divisionen.

Olaf Scholz ist Internationalist und er möchte gern Schluss machen mit der Zögerei. Wie sein Kollege Heiko Maas, dem der Bundeswehr im vergangenen Jahr zum Geburtstag gratulierte, indem er einem belgischen Landser die Hand schüttelte, dringt der künftige SPD-Kanzler auf ein Ende der demokratischen Genehmigungsprozesse, mit denen die Legislative hierzulande die letzte Entscheidung über den Einsatz von Streitkräften im Ausland trifft. 

Eine gemeinsame europäische Armee wäre dieser Ketten ledig, ihre parlamentarische Kontrolle könnte vom EU-Parlament übernommen werden, einer Versammlung von Abgeordneten, die nicht nach dem demokratischen Prinzip des one man - one vote, sondern aufgrund degressiver Proportionalität gewählt werden. Wegen dieses Prinzip des Setzens und Losens ist in der "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" auch nicht von einer "gleichen", sondern nur von einer "allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahl" die Rede.

Die Wünsche der EU, für die die ersehnte eigene Armee ein "Mittel gegen den Ansehensverlust" (Juncker) wäre, und die Hoffnungen von Olaf Scholz, auf diesem Weg ein weiteres Stück Grundgesetz in die Tonne treten zu können, treffen sich hier aufs Trefflichste. „Für mich gehört eine gemeinsame Armee zur Idee der europäischen Souveränität,“ hat der frühere Zivildienstleistende jetzt verkündet. Diese europäische Armee müsse dann „genauso stark legitimiert sein wie heute die Bundeswehr als Parlamentsarmee“, die „demokratische Verständigung“ über Finanzierung und Legitimation künftiger europäischer Militäreinsätze müsse also „in europäischen Gremien stattfinden, zu denen sicherlich auch das Europaparlament gehört“. 

Dazu noch gemeinsame Schulden nicht nur für einen kurzen Moment wie jetzt beim vorerst gescheiterten EU-Rettungspaket, sondern dauerhaft. Und die Vereinigten Staaten von Europa, deren Ausrufung bis zum Jahr 2025 von Scholz' Vorgänger Martin Schulz verkündet worden war, werden Realität: Keine Nationen mehr und keine nationalen Parlamente, nicht mal welche, die in Zeiten der Not von der Tribüne zuschauen, was die Exekutive so treibt. Dafür die Gemeinsamkeit vielleicht nicht aller, denn die können sich erfahrungsgemäß eher selten bis nie auf irgendetwas einigen. Sondern losgelöst vom "Zwang der Einstimmigkeit" (Scholz) einfache Mehrheitsentscheidungen, mit denen gegen eine hinderliche Minderheit durchregiert werden kann. 

Zukunftsmusik" nennt es Olaf Scholz, der alle tun wird, um die Partitur durchzuspielen. Die Verfassung steht dabei bestimmt nicht im Wege: Die hatte im Original noch 146 Artikel auf 47 Seiten, die aus 12.216 Wörtern bestanden, die wiederum aus 73.368 Zeichen zusammengesetzt waren. Heute ist der Zuwachs an Demokratie schon im Umfang der geltenden Version ablesbar. Die ist zwar einen Artikel kürzer, doch Dutzende von Änderungen des ursprünglichen Textes haben das ehemals kompakte Papier zu einem Regelwerk aufgebläht, das um fast die Hälfte dicker ist als ehemals.Irgendwo passt da auch eine gemeinsame Armee noch rein. Gemeinsame Schulden. Die Gesundheitsunion.

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