SPD-Programm: Deutschland muss wollen Menschen schaffen

Scholzens Wahlprogramm als Floskelwolke.

 

 

Die SPD hat keine, nicht einmal eine rechnerische Chance, den nächsten Bundeskanzler zu stellen. Doch das darf die ehemalige Arbeiterpartei auf keinen Fall zugeben, will sie sich nicht selbst aus den rückwärtsgewandten Traum wecken, immer noch eine "Volkspartei" zu sein, nur eben gerade, bedingt durch recht unglückliche Umstände, eine mit nur 16 Prozent Zustimmung. 

 

Alles auf Angriff

 

Alles neu, alles auf Angriff: Mit dem drögen Bürokraten Olaf Scholz, einem bart- wie haarlosen Nachbau des Vorgängers Martin Schulz, eines unsympathischen Eiferers in der Gestalt eines drögen Bürokraten, simuliert die SPD vergangene Größe. Allerdings unter Verzicht auf den Mut vergangener Jahre. War die Partei unter Gerhard Schröder noch bereit, Glaubenssätze zu verleugnen, um in der Wirklichkeit zu bestehen, ist es nun andersherum. 

 

Das Original von Schulz.

Die SPD tritt an, die Wirklichkeit zu dafür zu bestrafen, dass sie ist, wie ist. Und sie verspricht ihren Wählern, dass das nicht so sein muss, Würden nur genügend Menschen es wünschen, fielen Äpfel nach oben, wüchse Wohlstand aus Wollen, mit höheren Steuern würden alle viel sparen und mit einem weiter ausgebauten Staat könnte jeder sicher sein, dass sein Nachwuchs später eine schöne Beamtenstelle bekommt. Das "ambitionierte Programm für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft", das die SPD im Unterschied zu Wahlkampf mit Schulz diesmal nicht "Regierungsprogramm" nennt, umfasst 64 Seiten und grob geschätzte 126 Verbote, Lebensvorgaben, Überwachungsideen und Maßregeln für ein Leben nach den Pionierregeln der Scholz-Republik.

 

 

Im Jahr „2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw in Deutschland voll elektrisch fahren“, heißt es da, aber nur mit höchstens 130, denn die SPD ist für ein Tempolimit auf allen Bundesautobahnen. Sie vertritt nun auch sonst alles, was den Bionadeadel in den besseren Vierteln begeistern könnte: Öko und Klima und weniger Mobilität und mehr Nachhaltigkeit und weniger Verpackungen und Solidarität und Gerechtigkeit und Europa und Batterien aus eigenem Anbau, aufgefädeln an Lieferketten bis in den letzten Kobaltschacht und abgesichert mit einem wasserdichten Klagerecht für engagierte Verbände, die es heute bereits schaffen, mit dem Gegenstück im Umweltrecht jede Großbaustelle direkt nach der Grundsteinlegung für Jahre stillzulegen.

Scholz-Regierung plus Elektrifizierung

 

Sozialdemokratie ist Scholz-Regierung plus Elektrifizierung des ganzen Landes, ambitioniert bis dahin, dass die Begriffe "sollen" und "wollen" die beiden sind, die am häufigsten vorkommen im Plan Olaf21, wie die traditionell zum Infantilen neigende Partei ihren symbolischen Anlauf auf das Kanzleramt ganz ernsthaft nennt. Eine große Transformation steht da an, buchstabengetreu nach den Schwerpunkten gebaut, mit denen der "Gottkanzler" (Spiegel) Martin Schulz 2017 so malerisch an der Realität scheiterte. Man "will", andere "sollen". Es "muss", um zu "stärken". Einen Klecks Europa obendrüber, angedickt mit "Deutschland", "Europa" und "Gesellschaft". Es ist das Schulz-Rezept, das hier gekocht wird. In der von außen betrachtet irrational scheinenden Hoffnung, es möge diesmal mehr Menschen schmecken.

 

Die Sozialdemokraten in Deutschland sind nicht nur die erste Partei, die im Wahlkampf ihre Regierungsziele vorlegt, sie sind auch die erste, die eins zu eins bei sich selbst abschreibt. Unter Olaf Scholz und den beiden neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans soll Deutschland wie immer das modernste und klimafreundlichste Land der Welt werden, digitalisiert wie kein anderes und grün wie nie. Alles läuft wie auf Schienen, ein sozialdemokratisches "Mobilitätssystem" (SPD) erschließt die letzte Hütte im Wolfserwartungsland und wer nicht beim Recycling gebrauchter Batterien gebraucht wird, der bekommt eine Respektsrente, auf die 99,9 Prozent der Menschheit neidisch schauen. 

 

Ein Programm der Rundumbetreuung

 

Sollen, wollen, haben und fördern spielen hier die zentrale Rolle, denn alles zielt immer noch auf das alte zentrale Anliegen, das "Leben in unserer Gesellschaft zu regeln". Eine Wortwolke, die das SPD-Wahlprogramm als Übersicht der enthaltenen Vokabeln in unterschiedlicher Größe darstellt, lässt tief blicken in den Abgrund einer Partei, die sich Betreuung, Bevormundung und Bemutterung für alle auf die Fahne geschrieben hat. 

 

Wie der letzte SPD-Kanzlerkandidatendarsteller Martin Schulz, der sichtlich damit zu kämpfen hat, sein eigenes Leben im Griff zu behalten, setzt auch sein bedauernwerter Nachfolger "Olaf21" (SPD-Wahlkampagne) auf das Versprechen eines vormundschaftlichen Staates (Rolf Henrich), der sich kümmert und Verantwortung stellvertretend übernimmt und die Mühseligen und Beladenen da draußen mit Geld und guten Absichten versorgt, auf dass sie sich ein gutes Gewissen nicht nur leisten, sondern es auch stolz vorzeigen können.

Alles hier verspricht, zu "stärken", zu "unterstützen" und zu "helfen", vor allem den "Kindern" und den "Menschen", selbstverständlich. Die SPD, die sich nach dem Ende der Schröder-Ära enttäuscht von ihren Stammwählern abgewendet hat, ist heute so schwach wie nie. Aber der Spitzenkandidat glaubt, mit einem Outing als "intersektioneller Feminist" in den dark rooms, NGO-Büros und lila Pauseräumen der Republik eine Mehrheit finden zu können, die ihn ins Kanzleramt trägt.

Ist das verrückt? Oder ist der Gedanke verrückter, dass Olaf Scholz, der in 30 Jahren im politischen Geschäft ja nicht gar nichts mitbekommen haben kann, wirklich glauben könnte, dass es nicht verrückt ist? Im Augenblick gelingt es dem 62-Jährigen, die Umfragewerte seiner Partei mit einer seriösen Performance als big spender für alle Corona-Fälle trotz aller Versuche der Parteispitze, den Teufel ganz auszutreiben, stabil dort zu halten, wo der Scholz-Absturz sie hingedrückt hatte. 16 Prozent, auf die Scholz sich verlassen kann, eine Basis aus denen, die trotzdem noch SPD wählen oder es immer noch tun, weil es nun auch egal ist.