Große Angst in der SPD: Wie weiter mit der CDU?

Der Ansehensverlust der Union sorgt die SPD. Mit wem sonst könnte man ab Herbst weiterregieren?

Auf zehn Prozent abgerutscht und selbst dort verloren, wo man als sichere Siegerin ins Ziel gegangen ist. Dabei hatte die SPD sich gut beraten gefühlt, als sie als allererste aller Parteien einen Kanzlerkandidatin ernannt und eine Partitur für ein eigenes Wunschkonzert vorgestellt hatte. Mehr von allem für alle, aber regional und elektrisch, das würde, so die neue Parteispitze um Helfriede Eskens und Walter Borjans, die Massen begeistern wie einst im Mai unter Gerhard Schröder, dem kalten Neoliberalen.  

Richtig gezündet hat die Scholz-Rakete so wenig wie zuletzt der Schulz-Zug in Fahrt kam oder der Linksruck ruckte, den sich die deutsche Sozialdemokratie mit der Ernennung von Sabine Esken und Walter Borjans verordnete. So ist es nun an den beiden immer noch Neuen an der Parteispitze, über das erschreckend schwache Abschneiden des Koalitionspartners CDU in den beiden ersten Landtagswahlen des Jahres zu klagen und zu barmen, das eigene wage Schicksal im Blick. Mit wem, so fragt sich die SPD, soll Kanzler Scholz denn regieren, wenn nicht mit der CDU? Mit der neoliberalen FDP etwa? Oder mit den Grünen, die doch selbst Kanzlerin werden wollen? 

Walter Borjans ist sich der prekären strategischen Lage bewusst. Das schlechte Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen bedroht das Weiterso in Berlin. Ist die Union schwach, gibt es Schwarzgrün, weil es für Schwarzrot dann nicht mehr reicht. Eine bedrohliche Perspektive für die deutsche Sozialdemokratie, die 19 der letzten 23 Jahre mitregiert hat - länger noch als die Union. Umso ärgerlicher, dass der Absturz der Fortsetzungsperspektive nicht begründet liegt in den stabil 16 Prozent, die die SPD seit dem Neustart mit Claudia Esken, Walter Borjans und Olaf Scholz in Umfragen einfährt. Sondern der "schwachen Regierungspolitik im Bund" (Borjans), die den "Leistungsdefiziten bei einigen von der CDU und CSU gestellten Bundesministern" geschuldet ist. Einen schlappen Partner verträgt jede Ehe, wenn der andere stark genug ist. Aber zwei?

Die 16 der und die 25 Prozent der Union macht 41 und das reicht nicht zum Weiterregieren. Das ist schade, weil es nach Angaben von Walter Borjans bei den Finanzen, der Außenpolitik, bei Verbraucherschutz und Justiz, Arbeit und Soziales, Familien, Senioren, Frauinnen, Jugend, Umwelt, Naturschutz und nuklearer Sicherheit super läuft, weil hier SPD-Minister klare Kante fahren, etwa mit dem Maasshall-Pakt zur Re-Demokratisierung der USA und dem Aufbau eines Lieferkettengesetzes. Überall sonst aber hakt es wegen der CDU, die die Corona-Politik nicht geregelt bekommt, sich Masken-Affären leistet und Parlamentarier hat, die mit Aserbaidschan unter einer Decke stecken. 

Die Schwäche des Regierungspartners, der nur in Zahlen immer noch fast doppelt so stark ist wie die SPD, verlangt nach guten Ratschlägen aus dem Willy-Brandt-Haus. "Es wurde deutlich, dass in den Ländern die CDU sowohl in der Regierung selbst als auch in der Opposition nicht das bieten konnte, dass die Menschen gesagt haben, die Zukunft lege ich in deren Hände", analysiert Walter Borjans. CDU und CSU drohe nun "eine turbulente Phase", denn der Ruf nach der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz sei fast schon unüberhörbar. Ein Schrei, aus dem geübten Ohren den Namen Petra Esken buchstabieren können.

Walter Borjans ist mit der Gabe gesegnet, aus dem Stehgreif Sätze mit 56 Worten zu bilden, die die Menschen dort abholen, wo sie verzweifelt sind. Der Sozialdemokrat weiß um die große Verantwortung, die in der großen Macht liegt, die die SPD als nunmehr einzige noch funktionale Regierungspartei schultern muss. "Der Wunsch der Menschen, dann Stabilität zu haben, um auf der einen Seite Regierungserfahrung aber auch einen optimistischen Blick in die Zukunft, dass man etwas ändern kann und ändern muss, das auch mit sozialer Verantwortung verbindet, da ist Olaf Scholz jemand, der als Person in der Welt steht, von der man weiß, dem können wir vertrauen", hat er gesagt. Eine Sentenz wie in Stein gemeißelt. Die Union wird sie sich hinter die Ohren schreiben müssen, will sie noch eine Chance haben, nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.