Ein Jahr Notstandregime: Auf den Geschmack gekommen

Des einen Unheil ist des anderen Glück: Niemals zuvor konnte eine Bundesregierung so unverfroren durchregieren wie in den letzten Tagen der Kanzlerschaft Merkel.

Warum eigentlich nicht? Warum nicht so weitermachen? Warum nicht sich endlich alle Träume erfüllen, die schon so viele, viele Jahre geträumt werden in den Hinterzimmern der Parteizentralen, in den Kabinettsberatungen und Programmkommissionen der Wahlkampfberater? So sehr das Versagen der Schönwetterkapitäne auf der Brücke des Staatsschiffes nach einem Jahr andauernden Notstandsregimes unübersehbar ist, so sehr wachsen ausgerechnet dort, wo Demut, Beschämung und Schuldgefühle herrschen müssten, die Begehrlichkeiten. Denn die Corona-Pandemie, so schrecklich sie für alle ist, deren Leben sie beendet, zerstört oder gestört hat, gab der großen Politik in die Hand, wonach sie sich schon immer gesehnt hatte: Einen Zauberstab, der die wildesten, verrücktesten und abseitigsten Wünsche erfüllt. Nicht nur drei, wie im Märchen. Sondern, das ist bereits absehbar, alle.

Versagen als Chance

Mitten im Versagen ist ausgerechnet den Versagern eine Chance in den Schoß gefallen, die so gewaltig ist, dass die führenden Figuren der Parteien Monate gebraucht haben, um sie zu erkennen. Als der Schlamassel mit der Seuche losging, war noch Programm nach Plan: Eindämmen, Immunisieren und zurück zur Normalität. Selbst als Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der von Grabenkämpfen zerrissenen deutschen Sozialdemokratie, von einer "neuen Normalität" sprach, wusste er selbst nicht, was er sagte. Die tiefere Bedeutung dessen, was Corona der Politik gerade im obrigkeitshörigen Deutschland an Hebelkraft verlieh, erschloss sich auch in den Parteizentralen erst später, mit der zweiten Welle und dem Wellenbrecher-Lockdown, der Weihnachten hatte retten sollen. Sich dann aber ohne große Probleme bis Ostern verlängern ließ.

Es war wie ein Versprechen auf das, was möglich ist. Unendliche Weiten, unendliche Chancen. So wirr und unkoordiniert, so unstet und planlos der Pandemieplan der wechselnden und nie verfassungsrechtlich legitimierten Gremien war, so folgsam hielten sich die Bürgerinnen und Bürger daran. Mochten auch die Vorgabewerte wechseln, die Begründungen fluktuieren, die Einzelmaßnahmen sichtlich jedes Sinnes mangeln: Wie kleine Soldaten marschierten die Menschen hinter dem Corona-Kabinett. Und spätestens als der Reichstagssturm vom 30. August 2020 medial zum 27. Februar 1933 ausgerufen worden war, endete die Pandemiephase, in der Protest noch legitim war.

Meckerer außerhalb der Gemeinschaft

Wer danach noch Widerworte gab, stellte sich außerhalb der Gemeinschaft der Demokraten, Europäer und Aneinemstrangzieher gegen das Virus. Mit der dritten Welle begann die Bundespolitik unverkennbar, auf den Geschmack zu kommen: Wenn die Leute alles mitmachen, ein wenig klagend zwar und jammernd sowieso, weshalb dann nicht jetzt mal richtig durchregieren? Und die gesellschaftliche Lähmung nutzen, um durchzusetzen, was einem schon immer wichtig war?

Während das Land dem Abgrund entgegenstrudelt, ungeimpft, ungetestet, nicht digitalisiert und selbst nach einer Analyse des regierungstreuen "Spiegel" seit Jahren nur noch zehrend von der Substanz, die die Reformen der Schröder-Jahre und der Aufschwung der Weltwirtschaft spendiert haben, laufen die Ideenfabriken der Parteien heiß. Die Einführung der neuen CO2-Steuer ging im Corona-Getöse nahezu lautlos über die Bühne, die Umwandlung der EU zu einer Schuldenunion ebenso, früher hart umstrittene Fragen wie die von Bundeswehrauslandseinsätzen oder der Erhöhung der Militärausgaben gehen inzwischen ohne jede Debatte durch. 

Der Bürger schluckt, aber er protestiert nicht. Er mag sich seine Gedanken und sogar Sorgen haben, aber letztlich akzeptiert er lautlos, weil ihm die Medien ja auch fortlaufend erzählen, das sei ohnehin ohne Alternative. Dass nun selbst dort, wo die Pressestellen von Parteien und Regierungen seit Monaten die Feder führten als schrieben sie jedes Wort selbst, ein Anflug von Unwohlsein einkehrt,

Krude Ideen wie ein Sturm

Die Tür ist damit auf zu allem. Und wie ein Sturm fegen sie in diesen Tagen also auch herein, die kruden Ideen zum Umbau der Gesellschaft in eine ganz andere, viel zentraler geleitet, viel weniger individuell, dafür aber einheitlich und nachhaltig. Vom Bürgergeld bis zum Tempolimit, vom Verbot des Benzinmotors bis zum Verbot des Individualverkehrs überhaupt, von der Klarnamenpflicht im Internet bis zur neuen Fleischsteuer für das Tierwohl, höheren Steuern für Familien und mehr Überwachung im Namen des Kampfes gegen den Hass fehlt nichts im Köcher der Wahlkämpfer, das nicht den Rückfall in die grauenhaften Zeiten des allmächtigen Staates verspricht. Gleichzeitig läuft ein Großangriff auf die Sprache, die umgeschliffen und ausgehöhlt wird, bis sie zu einer Karikatur verkommt.

Aber wie beim Hütchenspiel sind alle Augen woanders. Seit sich gezeigt hat, dass es keines Putsches bedarf, um den einzigen echten Grundrechtsträgern ihre Grundrechte gleich reihenweise und auf unbestimmte Zeit zu entziehen, sind die Parteizentralen auf den Geschmack gekommen. So ein Notstandsregime, geleitet von einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Gremium unbestimmter Art, führt sich doch viel bequemer als ein demokratischer Staat, in dem jeder meint, zu allem etwas mitschwatzen zu müssen.

Bequemer Ausnahmezustand

Im Ausnahmezustand sind die Diskussionen in die abendlichen Fernsehrunden der Gemeinsinnsender ausgelagert, die getreulich darauf achten, nicht mehr als drei, vier Handvoll verlässlicher Gäste zu laden. Im Bundestag, der den Souverän repräsentiert, verlieren sich 50 furchtsame Platzhalter, denen die Kontrolle der Exekutive so gut möglich ist wie der Kanzlerin ein Stabhochsprung über die Weltrekordhöhe. Aus den virtuellen Wahlkampfkampagnen sprudelt es dagegen unaufhörlich wie der warme Strom Urin früher in dunklen Kneipenklos plätscherte: Dies und das und das auch noch, alles, jetzt, für immer. Weichen stellen, Pflöcke einschlagen, Nachhaltigkeistnägel mit Köpfen, ungespitzt eingerammt für Klima und Gerechtigkeit, die kommenden Generationen und die Dschungel in Südamerika. 

Jetzt oder nie sind Tempolimit und das Verbot der politischen Konkurrenz, neue und höhere Steuern, Gesetze zur Beschränkung der bürgerlichen Freiheiten, neue Überwachungsmaßnahmen und Entmündigungsgesetze möglich. Hier und jetzt werden die Weichen gestellt, von hier führt das Gleis in eine Richtung, die sich nicht mehr ändern lassen wird, auch wenn den Passagieren eines Tages klar wird, dass sie nie jemand gefragt hat, ob sie eigentlich in diese Richtung reisen wollen.