Bundesbegründungsbehörde gibt Kritik frei: Du darfst!

Über eine hochmoderne Binärantenne auf dem Dach sendet die Bundesbedeutungsbehörde die jeweils aktuellen Sprachregelungen derzeit tagesaktuell an 1.278 Redaktionen und Newsrooms von Parteien.

Als Unterabteilung XX des Bundesblogampelamtes im mecklenburgischen Warin führt die Ständige Bundesbegründungskommission (StäBKo) bisher eigentlich ein eher unauffälliges Dasein. Weitgehend unbekannt, versorgen die 278 Bundesbegründungsbeamten, die an sieben bundesweit verteilten Standorten arbeiten, Bundes- und Landespolitiker, aber auch seriöse Medien in normalen Zeiten mit - wie der Name schon sagt - Begründungen: Warum dauert ein Flughafenbau so lange? Weshalb ist die innovative Idee der De-Mail gescheitert? Warum ist es notwendig, den Bundestag immer und immer größer zu machen? Und welchen Sinn hat es, die Personenkennzahl aus DDR-Zeiten wiedereinzuführen, wenn das Bundesverfassungsgericht genau das doch bereits verboten hat?  

Abfall der inneren Front

Genug Arbeit also eigentlich für die meist aus dem musischen Bereich kommenden Bundesbegründungsfinder - doch in Corona-Zeiten zählt das nicht. Seit selbst renommierte Regierungsunterstützer wie der Online-Kolumnist Sascha Lobo, das Faktenerfinder-Kollektiv Correctiv, das - im politischen Berlin wegen seiner SPD- und Abkürzungsnähe als "Reichsnachrichtendienst" verspottete - Redaktionsnetzwerk Deutschland und die eng mit Gemeinsinnmedien zusammenarbeitende Süddeutsche Zeitung begonnen haben, unverhohlen vorsichtige Fragen zur Corona-Strategie der Regierung zu stellen, herrscht großer Bedarf an Begründungen dafür, warum das erlaubt und wie das ermöglicht werden kann. 

Hier ist nun die StäbKo gefragt, die gefordert ist, klare Begründungskante zwischen unzulässiger Meckerei über die kleinen Sünden der Seuchenstrategie und angemessenen Äußerungen großer Sorge über womöglich nicht ganz optimal gelaufene Prozesse zu ziehen. Keinesfalls darf Kritik an den notwendigen Maßnahmen wirken wie Kritik an den notwendigen Maßnahmen, wie sie Leugner, Querdenker und Rechtsfaschisten pflegen. Notwendig ist vielmehr eine vorwärtsweisende Hinweiskultur, die kleinere Pannen und unglücklich gelaufene Entscheidungsprozesse in einen großen weltpolitischen Zusammenhang moderiert. 

Akribische Arbeit am Umschwung

Was klingt wie die Quadratur des Konrad-Adenauer-Hauses, gelingt bereits seit mehreren Tagen verblüffend gut. Wo die Bundesregierung aus Sorge um das Land bei der Vorbereitung vieler notwendiger Maßnahmen Fünfe gerade hatte sein lassen, hat die StäBKo akribisch am Umschwung gearbeitet. Und im richtigen Moment grünes Licht gegeben: Dank der beiden Unionspolitiker Nüßlein und Löbel, die mit Hilfseinsätzen bei der Maskenbeschaffung hunderttausende Euro verdient hatten,  gelingt es jetzt, deren individuell fehlendes Unrechtsbewusstsein in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit  zu rücken. Jeder Politiker, der nur gravierende Fehler in der Pandemiebekämpfung gemacht hat, die nur einige zehntausend Todesopfer gefordert haben, ist damit ein Kandidat für nächste Ausgaberunde beim Bundesverdienstkreuz.

Ein reibungsloses Inaeinandergreifen von Begründungslieferungen und Begründungsbenutzung durch die Medien ist die Voraussetzung für dieses Beispiel gelungener Krisenpolitik. War es deutschen medien noch bis vor wenigen Tagen streng untersagt, auf das systemische Versagen nahezu aller staatlichen Ebenen in nahezu allen Phasen der Corona-Pandemie hinzuweisen, sind die Türen jetzt weit geöffnet, um den Druck, der sich selbst bei den treuesten der Trauen aufgestaut hat, abzulassen.

Medientechnische Offenbarungseide

Wichtig dabei ist jedoch, dass nicht überzogen wird. Wenn die "Tagesschau" etwa zürnt, es sei ein "politischer Offenbarungseid", was Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) in diesen Tagen gezeigt haben" und die Union biete in der "Affäre ein klägliches Bild", dann zeigt das den Weg, den die nunmehr zugelassene Kritik gehen muss: Weg vom Grundsätzlichen, hin zum Metaphysischen.

Denn schlimm, so steht es nun überall zu lesen, ist nicht die offenkundige Unfähigkeit einer hochdiffizil ausdifferenzierten und in den Bereichen Klima, Öko, Plastikbekämpfung, Gendersprache und Mobilitätsbekämpfung weltweit führenden politischen Klasse, binnen eines Jahres zu einer Idee zu finden, wie sich die Verbreitung eines Virus verlangsamen lässt, ohne eine ganze Gesellschaft für immer einzufrieren. Nein, schlimm ist vielmehr die Gefahr, dass sich die traurige Tatsachen herumsprechen könnten. Und das würde dann der Demokratie schaden.

Musterbeispiel, nun kritisiert

So sieht sie aus, die Brücke, die die Bundesbegründungsbehörde für alle gebaut hat, die meinen, nun auch mitkritisieren zu müssen, was sie über zehn Monate hinweg als Musterbeispiel für einen gelungenen Kampf gegen das Virus gelobt haben. Das allgemeine Medienversagen, in dem Historiker dereinst sicher als einen zentralen Bestandteil der gescheiterten deutschen Bemühungen um einen rationalen Umgang mit Corona entdecken werden, weil es die politisch Verantwortlichen im Wissen regieren ließ, keinerlei Erfolgskontrolle fürchten zu müssen, rückt mit den neuen Lockerungen aus der StäBKo eins rauf mit Mappe. 

Wer jetzt Maßnahmen oder ganze Eindämmungsverordnungen kritisieren will, darf das tun. Jedoch schickt es sich, nicht zügellos gegen die Mitglieder des Corona-Kabinetts vorzugehen und deren Fehler zu verdammen, weil sie Menschenleben gekostet haben. Gefordert ist vielmehr Fingerspitzengefühl: Gewarnt werden soll nach den Empfehlungen der BBB nicht vor den Folgen schlechten Regierungshandelns, sondern besser vor den Folgen dieser Folgen. Im Visier ist nicht katastrophales Management, sondern dessen "negative Wahrnehmung" (Tagesspiegel). Mahnend ist auf Berlin zu zeigen, aber nicht, weil die Liste der Pannen und Pleiten dort länger ist als manche Notimpfliste in einer Kleinstadt. Sondern weil durch den Anschein des Versagens "Respekt" und "Vertrauen" verloren gehen könnten.

Verdruss mit Plus

Und wo Respekt sich auflöst, lässt er Platz für Ab- und Auflehnung", warnt der "Tagesspiegel", der die Empfehlungen der Ständigen Bundesbegründungskommission beispielhaft umsetzt. So entstehe Verdruss , der werde zu Verdrossenheit. "Und das macht die Sache für die demokratischen Institutionen gefährlich." Unvorstellbar, wenn nach 70.000 Menschen und den Grundrechten auch noch die Parteien stürben, die mit der schicken Chiffre "demokratische Institutionen" gemeint sind.

Der leichte Strategieschwenk ist ziemlich durchsichtig, aber äußerst wirksam, um die grundsätzliche Frage nach den Ursachen des endemischen Staatsversagens des vergangenen Jahres nicht stellen zu müssen. Die aber können in diesem Superwahljahr weder Medien noch Parteien brauchen, denn die Antwort wäre zweifellos geeignet, die Bevölkerung zu verunsichern. Niemand will das, keiner kann das brauchen, denn Verunsicherung bedeutet Vertrauensverlust und "der kann sich ganz schnell aufs Wahlergebnis auswirken" (Tagesspiegel).

Wohin aber dann? Wer soll ein Land regieren, dessen politische Klasse abgewirtschaftet hat? Und dessen Medien sich im Bemühen, gemeinsam mit Ländern und Bund gegen die Pandemie zu kämpfen, über Monate beinahe jedem Erkenntnisbemühen verschlossen haben? Jetzt sorgen sie sich zu Recht, dass das traurige Bild, das die erste, die zweite und die vierte Säule der Demokratie abgeben, die sogenannte Politikverdrossenheit fördern könnte - wobei dieser Code meint, Wähler*innen könnten dort ihr Kreuz machen, wo die ihr Kreuz machen, die das Vertrauen in die Demokratie verloren haben.