Nach EU-Einigung: George Soros und die Schurkenstaaten

Wo keine Einigung in Aussicht steht, wird in der EU in der Regel gar nicht entschieden.

Nun kommt es doch noch ganz dick für die EU, insbesondere aber für die deutsche Ratspräsidentschaft. Die war eben noch stolz drauf, die große rosa Kuh der Rechtsstaatlichkeit vom dünnen Eis der Einigung über das Trilliarden-Rettungspaket zum Wiederaufbau Europas gezerrt zu haben, das von polnischen und ungarischen Schmelzversuchen bedroht wurde. Und bekommt nun statt des wohlwollenden Applauses, den die deutschen Medien gespendet hatten, harte Kritik aus berufenem Munde zu hören. George Soros, der ungarschstämmige Milliardär, der einst den ersten Brexit mit einer mutigen Intervention ins britische Pfund bewirkt hatte, nennt den Sieg der Eu über die zerstörerischen Kräfte in Osteuropa "Merkels Kapitulation" vor einer "ungarisch-polnischen Erpressung".  

Ein Hieb, der sitzt, beschreibt er doch zutreffend, wie sich die Europäische Union einmal mehr v erhalten hat: Angesichts einer "existentiellen Bedrohung" (Soros) "reagiert ihre politische Führung mit einem Kompromiss, der den Glauben widerzuspiegeln scheint, man könne diese Bedrohung einfach wegwünschen." Normales Geschäft in EUropa, denn noch immer haben die europäischen Institutionen und die europäischen Staatenlenker als eigentliches Machtzentrum der Gemeinschaft die Vermeidung von Entscheidungen bevorzugt, wo die Gefahr bestand, Uneinigkeit könnte dazu führen, dass sich der Hybrid aus Nationalstaaten und Staatenbund als zerbrechliche Vereinigung widerstrebender Interessen entpuppe.

Kompromiss des alles für alle

Ob bei der Frage der Flüchtlingsverteilung oder der Frage der Einhaltung der europäischen Verträge - wo ein Kompromiss nicht zustandekam, indem die einen bekamen, was sie wollten, aber die anderen auch - meist mehr Geld - wird einfach gar nichts entschieden, über Monate, oder auch Jahre.

Dieses Verfahren gilt als europäisches Erfolgsrezept. Es erlaubt, tu tun und zu lassen, beides zudem gleichzeitig. Auch der "Kompromiss" im Rechtsstaatsstreit mit Ungarn und Polen  bewies das - die neue Strafe für Rechtsstaatsverstöße wurde eingeführt, mit Rücksicht  auf die Länder, denen man Rechtsstaatsverstöße unterstellt allerdings so, dass weder Polen noch Ungarn eine Strafe wegen eines Rechtsstaatsverstoßes droht.

Eine geniale Lösung, die nach außen symbolisch Handlunsgfähigkeit zeigt, nach innen aber befriedend wirkt, weil sie gar nichts tut. George Soros vermag das nicht zu verstehen, er teufelt nun ein auf die deutsche Präsidentschaft, die EU-Führungsetage und den erfolgreichen Erpressungsversuch: "Das kleptokratische Regime von Ministerpräsident Viktor Orbán in Ungarn und die illiberale Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen stellen die Werte, auf denen die Europäische Union aufbaut, auf dreiste Weise in Frage", schreibt er vor allem der deutschen Kanzlerin ins Stammbuch, "ihre Herausforderung als legitime politische Haltung zu behandeln, die Anerkennung und eine Kompromisslösung verdient, wird die Risiken, vor denen die EU nun steht, lediglich massiv vergrößern."

Eine einsame Demokratin

Natürlich, Soros,  ein uralter, verknitterter Mann, dessen Gesicht die Spuren zahlloser Spekulationsschlachten mit vermeintlich überlegenen Gegnern zeigt, erkennt und versteht "den enormen Druck, unter dem Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeitet". Wer 15 Jahre lang - für einen wie Soros ein Wimpernschlag - Kanzlerin war und kurz vor dem Ende steht, während der Franzose Macron sich ganz  und gar dem heimischen Islamismus widmen muss, der wird zur "alleinigen Hauptentscheidungsträgerin für die EU" (Soros) - ein Demokrat, der alle demokratischen Positionen in sich allein vereinen muss. Und vor allem zu beachten hat, dass kein "weiteres Land während ihrer Amtszeit seine Absicht zum Austritt aus der EU erklärt". 

George Soros, selbst Ungar, hat läuten hören, dass es das war, was "Viktor Orbán in den letzten Tagen vorbereitet hat". Um jeden Preis müsse der ungarische Regierungschef vermeiden, dass  "das schiere Ausmaß der Korruption seines Regimes aufgedeckt wird", denn Orbán habe während seines Jahrzehnts an der Macht enorme Summen gestohlen und zweckentfremdet, "darunter EU-Gelder, von denen das ungarische Volk hätte profitieren sollen". Ein Vorgang, der exklusiv in Ungarn stattfindet, glaubt man Soros. Weshalb es sich auch nur der Mann in Budapest nicht leisten kann, "dass seiner persönlichen und politischen Korruption eine praktische Grenze gesetzt wird, weil diese illegalen Erlöse die Schmiere sind, die dafür sorgt, dass sich die Räder seines Regimes weiter reibungslos drehen, und seine Spießgesellen auf Linie hält".

Orbáns gelungener Bluff

Die Drohung, einer Regelung nicht zuzustimmen, die aus seiner Sicht direkt gegen Ungarn zielt, und dazu sein Veto-Recht gegen die Finanzpläne der EU zu nutzen, ist aus Sicht von George Soros nicht normales politisches Geschäft oder übliches Schachern im Interesse des eigenen Vorteils. Sondern  "ein verzweifelter Schachzug Orbáns und ein "Bluff", den die EU-Seite hatte nur aufdecken müssen.

Dass Angela Merkel und Ursula von der Leyen stattdessen versuchten, Orbáns Zustimmung auf die EUbliche Weise mit absurd scheinenden Milliardenversprechen aus dem Corona-Rettungstopf zu kaufen, kritisiert George Soros nicht. Aber den Kompromiss mit "den beiden Schurkenstaaten der EU" wie er den früheren US-Präsidenten George W. Bush zitiert: Das neue Rechtsstaatsprinzip, von Anfang an ein Knüppel, der so widersinnig war wie eine Waffenverbotszone in einem Land, in dem Waffen verboten sind, erreiche nun nicht mehr seinen Zweck, klagt der Multimilliardär. 

Milliardär im Dienst der Moral

Statt Ungarn und Polen an die Kandare zu nehmen, hätten sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die nationalen Regierungen im Europäischen Rat beiseiteschieben lassen. Die Rechtsstaatsvereinbarung komme nun erst zwei Jahre später, eine für EU-Verhältnisse allerdings sehr maßvolle Verzögerung. Sie erlaube es Orbán damit, die ungarischen Gesetze und Verfassungsbestimmungen so zu ändern, "dass er unlauter erworbenes Vermögen von staatlichen Stellen in private, von seinen Kumpanen kontrollierte Stiftungen verschieben kann". 

George Soros, der seit Jahren eine private Fehde mit Orbán ausficht, beklagt, dass die ungarische Bevölkerung das Opfer dieser Hinterzimmerabmachung zwischen Merkel und Orbán sein werde. Die ungarische Bevölkerung, die Orbáns Partei bei der letzten Parlamentswahl knapp 50 Prozent ihrer Stimmen gab.

Soros macht das große Sorgen. Der 90-jährige Finanzalchimist tritt in seinem Brandbrief gegen eine Abmachung mit Ungarn und Polen zur Rettung des EU-Haushalts und des geplanten megagigantischen "EU-Wiederraufbaufonds" als Mahner auf. Der Europäische Rat der Nationalregierungen überschreite seine Befugnisse, wenn er der Europäischen Kommission die Möglichkeit verwehre, die "vereinbarte EU-Gesetzgebung auszulegen und entsprechend zu handeln". Dies sei dann "ein gefährlicher Präzedenzfall, denn es beschneidet die rechtliche Unabhängigkeit der Kommission und könnte, zumindest vom Geiste her, sehr wohl gegen den Vertrag über die Europäische Union verstoßen". 

Ein gemeinsinngewillter Greis

In einer Gemeinschaft, in der seit dem Tag ihrer Gründung die Mehrzahl der Mitglieder fortlaufend, zunehmend und ohne jede Änderungsabsicht gegen die gemeinsam geschlossenen Verträge verstoßen, wirkt das auf George Soros "abstoßend". Zugleich sieht der gemeinsinngewillte Greis, dass der monströse Wiederaufbaufonds zur Rettung der EU vor Corona wohl doch irgendwann vom wolkigen Versprechen in eine Fülle von tatsächlichen Überweisungen verwandelt werden muss, will sich die Werte- und Schuldengemeinschaft nicht - wie bei ihren inzwischen fünf Jahre andauernden Titanenkampf um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik - vor aller Welt lächerlich machen.

Soros klagt ganz leise. "Ich kann nichts weiter tun, als die moralische Empörung zum Ausdruck zu bringen, die diejenigen, die in der EU eine Beschützerin europäischer und universeller Werte sahen, spüren müssen", schreibt der Mann, der weltweit als einer der führendsten Hüter der Moral bekannt ist. Er wolle zudem davor warnen, dass dieser sogenannte Rechtsstaatskompromiss mit dem Einknicken vor den osteuropäischen "Schurkenstaaten" (Soros) "das schwer verdiente Vertrauen, dass sich die EU-Institutionen durch Schaffung des Wiederaufbaufonds erworben haben, ernsthaft beschädigen könnte".

Das alles ist vermutlich sogar ernst gemeint. Und erklärt damit, wie weit Satire heutzutage wirklich gehen kann: Sogar zu weit.