EU-Bürokratie: Spitze an der Spritze

Die heute-show wusste es schon vor Monaten: Einen Impfstoff wird es in diesem Jahr nicht geben.

Noch ist die neue Gesundheitsunion der EU-Staaten ein luftiges Versprechen, noch fehlt es an allgemeinverbindlichen Brüsseler Anweisungen zum Notfallregime, so dass die Niederlande ihre Grenzen für Flugzeuge aus Großbritannien schlossen, als die ersten Meldungen von einer neuen englischen Virusvariante auftauchten. Während das benachbarte Deutschland abwartete - womöglich auf einen Anruf mit der Genehmigung der EU-Kommission.  

Europa ganz vorn

Aber beim Impfstoff ist Europa ganz vorn, seit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Zulassungstermin für den Biontech-Impfstoff auf eigene Faust vom 29. Dezember auf den 21. Dezember verlegt hat. Natürlich, die Briten waren drei Wochen schnelle, die Amerikaner auch noch eine und selbst Katar, Singapur und eine Reihe anderer vom Weltfriedenskontinent aus meist mitleidig belächelter Nationen impfte schon, als bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) noch Faxe zwischen den 27 Mitgliedsstaaten koordiniert wurden, damit EUropa den am besten getesteten und allersichersten Impfstoff der Welt bekommt. 

Dass es sich am Ende um denselben Impfstoff handeln wird, den die anderen auch spritzen, war spätestens nach Spahns unverhohlenem Zulassungsbefehl egal. Von der EMA kam kein Widerspruch, der 21. Dezember wurde im Handumdrehen machbar. Die Frage, ob zugelassen wird oder ob die "Prüfung" vielleicht ergeben wird, dass nicht zugelassen werden kann, war im Grunde am 15. Dezember entschieden. Hätte nicht Rücksicht genommen werden müssen auf Ruf und Gefühle der Zulassen in Amsterdam, wäre es möglich gewesen, ab fünf Uhr früh am 16. zurückzuimpfen.

Grünes Licht mit Verzögerung

Theoretisch freilich nur, wie der geplante Gang der Dinge nach dem aktuellen Zeitplan der Impf-Union zeigt. Heute gibt die EMA das erwartete grüne Licht, auf dass Hoffnung über dem Weihnachtsfest in - Rest-Europa erstrahle wie ein neues Licht von Bethlehem. Doch erst am Mittwoch kann dann wirklich abgespritzt werden, denn das allerletzte Okay liegt in der Wertegemeinschaft natürlich bei der EU-Kommission. Die muss zustimmen, diesmal darf sie das zum Glück sogar, ohne dass das EU-Parlament und der Europäische Rat noch eine Runde mitdrehen.

Trotzdem geht das alles nicht ganz so schnell. Vor Mittwoch werden die Kommissare die Zulassungspapiere nicht gründlich studiert haben, denn gerade Ursula von der Leyen als studierte Medizinerin wird sehr kritisch lesen, was die EU-Fachbehörde aus den Forschungs-, Prüfungs- und Überprüfungsergebnissen der 27 nationalen Impfzulassungsämter zusammengestellt hat. 

Acht Tage "früher als bisher in Aussicht gestellt" (SZ), heißt also dann doch nur sechs Tage früher, kurz vor knapp vor Heiligabend. „Jeder Tag zählt“, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ankündigung der EU-Zentralbehörde zur vorgezogenen Zulassung begrüßt. So gewinnt die Kommission zwei Tage, um selbst mögliche Versäumnisse und Fehler der Experten in letzter Sekunde noch aufzuspüren und Europa vor drohenden Impfschäden zu bewahren.