Nuklearer Winter: Atombomben für die Weltfriedens-EU

Die Corona-Hilfen sollten Polen und Ungarn ein Einlenken abkaufen. Nun muss aber wohl doch eine Atombombe abgeworfen werden.

ZDF-Korespondent Gunnar Krüger spricht die absolute Drohung ganz gelassen aus. "Es gibt natürlich noch die nukleare Option", teilt der Mann aus Brüssel mit. Diese Maßnahme könne den Streit mit Polen und Ungarn beenden, deren "Blockadehaltung" (DPA) gerade alles hemmt und hindert, was die EU-Kommissionspräsidentin, die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident vor sechs Monaten an blitzschneller Krisenhilfe  für die pandemiegeplagten Mitgliedsstaaten versprochen hatten.

750 Milliarden Euro, frischgedruckt auf dem Altpapier der Europäischen Verträge, sollten nicht nur die besonders von Corona betroffenen Mittelmeerökonomien Italien und Spanien vor dem Untergang retten. Sondern gleichzeitig das Gründungsprinzip der Gemeinschaft aushebeln, nach dem bislang jede Art von gemeinsamer Verschuldung ausgeschlossen war. "Krise" aber ist nicht nur im Chinesischen ein  Wort, das übersetzt auch "Chance" heißen kann, sondern auch im Brüsseler Politsprech: Wo immer die Dinge in Bewegung geraten, grätscht die Kommission mit langem Bein hinein, um sich zusätzliche Kompetenzen, zusätzliche Mittel und zusätzliches Personal zu sichern.

Im Fall der "Corona-Hilfen", die dank der gewohnten EU-Geschwindigkeit im besten Falle bereits ein Jahr nach dem ersten Lockdown hätten fließen sollen, ging Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufs Ganze. Um Polen und Ungarn, zwei eher weniger hart vom Virus in Mitleidenschaft gezogene Mitgliedsstaaten, zum Mitmachen zu überreden, stellte Brüssel  ausgerechnet diesen beiden Ländern den größten Happen vom "Europäischen Wiederaufbarprogramm" in Aussicht. Polen durfte sich pro Kopf der Bevölkerung auf dieselbe Summe wie Italien, freuen. Belgien, das mit 751 Toten pro einer Million Einwohner weit vor Italien und Spanien den Titel als Corona-Europameister hält, bekommt dagegen pro Kopf der Bevölkerung nur die Hälfte des Betrages, mit dem Polen rechnen kann.

Einzige Bedingung: Budapest und Warschau müssten eine kleine Kröte schlucken und einer dauerhaften Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU zustimmen. Dieses Prinzip ist eigentlich konstitutiv für die Wertegemeinschaft, doch immer wieder stellt es sich als hinderlich heraus. Kaum hat Deutschland eine gute Idee, schießen andere Staaten quer, kaum haben Paris und Berlin etwas Tolles fest verabredet, will irgendwer nicht mitmachen. 

Corona schien nun eine hervorragende Gelegenheit zu bieten, mit all dieser Quertreiberei, mit den abweichenden Ansichten und hartnäckigen Widerständen aufzuräumen. Im Gegenzug zur Einmalzahlung der milliardenschweren Corona-Hilfen sollten Polen und Ungarn zustimmen, künftig überstimmt werden zu dürfen und sich dann an die Ergebnisse der Mehrheitsentscheidung halten zu müssen. Eine zweifellos verlockende Aussicht angesichts der atemberaubend hohen Summen, die beide Ländern in Aussicht gestellt werden.

Doch statt dankbar zu sein  und "mal zu überlegen, wo die EU-Milliarden herkommen" - aus Deutschland nämlich - blieben Victor Orban und  Polen Machthaber Jarosław Kaczyński hart. Nachdem das EU-Parlament Zugeständnisse gegenüber beiden Ländern bei der sogenannten Rechtsstaatlichkeit abgelehnt hatte, lehnten beide Länder sowohl den Wiederaufbaufonds als auch den vorgelegten EU-Etat für die kommenden Jahre ab.

Für deutsche Kommentatoren eine Frechheit. Da hat man die beiden früheren shithole-Staaten erst aus der osteuropäischen Gosse gerettet, ihnen Demokratie beigebracht und  ihren Bürgerinnen Arbeit und Brot gegeben. Nur, dass deren autokratische Führer die Hand nun beißen, die sie doch nur füttern will!

Vielleicht ist es nun wirklich Zeit für die "nukleare Option", die ZDF-Mann Gunnar Krüger fröhlicher im Munde führt als Alexander Gauland einst das "wir werden sie jagen". Dunja Hayali, die als Stichwortgeber im Studio fungiert, nimmt die Hiroshima-Anspielung mit einem feinen Lächeln entgegen. Ein Familienstreit, ausgetragen mit atomaren Waffen, das gehört in der europäischen Wertegemeinschaft schließlich seit Jahren  zu den ganz normalen Tischsitten, man droht denen, die nicht im Glied marschieren wollen, fast schon routinemäßig mit Artikel 7, der dem Delinquenten Stimmrechte entzieht, was praktisch einer Aussetzung der aktiven EU-Mitgliedschaft gleichkommt.

Unglücklich daran, dass einem solchen Vorgehen im Falle Ungarn auch Polen zustimmen muss. Und im Falle Polen Ungarn einverstanden sein müsste, dass die Atombombe eines faktischen EU-Ausschlusses gezündet wird, um die notwendige  Einstimmigkeit und Geschlossenheit in der Völkerfamilie wiederherzustellen.