Aufstände im Osten: Harte Hand für EU-Abtrünnige

Eigentlich sollten die Corona-Trilliarden zur Rettung der Wirtschaft in den Südstaaten der EU längst fließen. Doch auch wenn die Zeit drängt und das Geld da ist, kommt die Gemeinschaft seit nunmehr seit nahezu sechs Monaten nicht einmal millimeterweise weiter bei der Umsetzung des bisher gigantischsten Hilfspakets in der an Rettungen und Hilfen nun wahrlich nicht armen Geschichte der Wertegemeinschaft in der Mitte Europas.  

Je größer die Zahlen, je höher die Summen und je entschlossener die Ankündigungen der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, desto ferner die Auszahlung: Obwohl die EU-Kommission von Anfang an einer umsichtige Strategie anvisiert hatte, die den beiden widerstrebenden Randstaaten Polen und Ungarn prozentual höchste Hilfsmittelauszahlungen versprach, um deren Zustimmung zum Gesamtpaket zu erkaufen, ließen die beiden ehemaligen Ostblockländer das ehrgeizige Gelddruckprojekt jetzt demonstrativ scheitern.

Unregierbarer Kontinent

Mitten in der Pandemie wird EU-Europa damit unregierbar. Nicht nur, dass es absehbar nicht einmal im kommenden Frühjahr Trilliardenhilfen aus Brüssel geben wird, die zuvor aus Berlin, Kopenhagen, Stockholm und Amsterdam dorthin überwiesen wurden. Nein, vom kommenden Jahr an verfügt der Apparat in Brüssel und Straßburg, der die eigentliche EU ausmacht, auch nicht über genehmigte Haushaltsmittel. Und das alles nur, weil Ungarn und Polen sich gegen Auflagen wehren, die die Auszahlung von Corona-Hilfen eng an rechtsstaatliche Regeln binden: Wer Geld aus Brüssel nimmt, soll künftig demokratische Spielregeln befolgen müsse. Regierungsamtlich hinter den Kulissen besetzte Posten beim Verfassungsgericht wären dann etwa komplett verboten.

Ungarn und Polen aber wollen "weiter den Rechtsstaat demontieren", warnt das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Analyse, die den Wortlaut der Emser Depesche in moderndes EU-Deutsch übersetzt. Hieß es dort, Frankreich werde nicht dulden, "dass der Prinz von Hohenzollern oder sonst irgendein preußischer Prinz den spanischen Thron besteigt", sondern "ohne Zögern und ohne Schwäche sein Pflicht tun“, das zu verhindern, klingt der Hamburger Ruf zu den Waffen deutlich härter. Die Verweigerung Polen und Ungarns, die Tür zu öffnen für einen Betrafungsmechanismus, der zielgenau auf Polen und Ungarn zugeschnitten ist, gleiche "politischem Vandalismus, der nicht nur die Pandemie-Opfer in Italien oder Spanien, sondern auch die Bevölkerungen Polens und Ungarns schädigt", heißt es da.

Rausschmeißen nicht drinlassen

Aber was tun? Rauschmeißen kann man nicht drin lassen? Aber wo das Komma hin? "Lässt die EU sich das gefallen, riskiert sie alles", schreibt Markus Becker, der von deutschem Durchregieren träumt wie noch jeder Leitmedienkommentator, der sich der widerborstigen Ostler in der Vergangenheit annahm.. 

Die Antwort ist klar: Verträge hin, Verträge her, Abmachungen, Mehrheiten, egal. "Die EU sollte nur Mitgliedern helfen, die ihre Prinzipien respektieren", schreibt das Blatt, das mit "ihre Prinzipien" selbstverständlich die deutschen meint: Mögen doch Polen, Ungarn, Tschechien oder sonstwer sich auf den Schengen-Vertrag berufen und darauf hinweisen, dass selbst Deutschland seine Verpflichtungen aus der großen Flüchtlingsumverteilungsregelung von 2016 bis heute nicht erfüllt hat. Wer macht den hier die Ansagen? Die neue EU, die sich der Teilzeit-Krimiautor Ulrich vorstellt, soll "Staaten Milliardenhilfen kürzen, wenn diese sich selbst unsolidarisch verhalten und Grundwerte der EU zerstören".

Von Gedeih und Verderb

Dass die Ablehnung der geplanten Änderung der Verträge für Ungarn und Polen längst eine Überlebensfrage geworden ist, weil sich beide Staaten mit einer Zustimmung  auf Gedeih und Verderb an Brüssel, Paris und Berlin ausliefern würden, erwähnt selbstverständlich keine deutsche Zeitung und kein Gemeinsinnsender. Überall werden die beiden  Länder als  "schäbige" (Damir Fras) Lumpen dargestellt, die mit "ihrem Angriff auf den Rechtsstaat die Axt an einen Grundpfeiler der EU" legen. 

Alle Hoffnungen, dass Warschau sein System zur Ernennung von Richtern nach dem Vorbild des fairen und demokratischen  deutschen Modells umbaut und Budapest nicht mehr ausländische Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" meldepflichtig macht, wie das in den USA seit 1938 vorgeschrieben ist, ruhen wiedereinmal auf Angela Merkel. Die müsse "den Rechtsstaats-Hooligans aus Budapest und Warschau erfolgreich die Stirn bieten", heißt es in der Frankfurter Rundschau, "um bis zum Gipfel Anfang Dezember eine Lösung zu finden".

Wie die nur aussehen kann, ist klar: Die Aufständischen im Osten müssen nachgeben, denn ein Kompromiss kann nur gefunden werden, wenn eine Seite ihre Forderungen komplett durchsetzt. Klappt das nicht, muss die Gemeinschaft sich das faule Fleisch von den Rippen schneiden, ehe noch der ganze Körper daran krankt. 

Eine "Koalition der Willigen" (George W. Bush, FR) solle "den Corona-Hilfsfonds unter sich ausmachen,  Ungarn und Polen wären dann außen vor", empfiehlt Damir Fras, ehemals ein führender Kämpfer gegen Trump, mittlerweile in Brüssel im nicht minder schweren Kampf für die EU eingesetzt. Für den bekennenden Obama-Fan, der noch vor einem Jahr ultimativ gefordert hatte, dass "die EU-27 zusammen bleiben müssen", ist es Zeit, über Polxit und Ungix nachzudenken: "Es gab schon einige, die bereits über eine EU ohne Ungarn und Polen räsonierten. Das klingt nicht mehr ganz so wie eine Fantasie."