Was macht eigentlich... die deutsche Ratspräsidentschaft?

 

Es sollte der große Durchbruch werden, ein Fest über ein halbes Jahr, in dem alle gordischen Knoten zerschlagen und die Mehrzahl der akuten Probleme der Welt gelöst werden würden. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Juli ihre große Rede zum Start der deutschen Ratspräsidentschaft hielt, gab es daheim in Deutschland kaum Zweifel daran, dass  nun eine neue Ära für die EU, für Europa, ja, womöglich sogar für die gesamte Menschheit angebrochen war. Merkel sollte es "richten" wie der deutsche Staatssender Deutsche Welle berichtete. Jetzt werde es "ernst", denn "wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint", hatte Merkel den EU-Europäern ins Gewissen geredet.

Ein großer Tag, unvergessen, denn wenn auch die Ratspräsidentschaft in Zeiten, in denen eines der anderen Mitgliedsländer sie innehat, kein Thema für deutsche Medien ist, schlägt der Erwartungspegel stets aus, wenn die EU-Führungsmacht an der Reihe ist. Dann "ist eine besondere Zeit" (Tagesschau). Dann richten sich die Augen aller deutschen Journalisten auf die Schwerpunkte, die als zu erreichende Nahziele auf einer eigens eingerichteten Internetseite verkündet werden, die auch drei Monate nach dem Privacy Shield-Urteil des EuGH Daten von EU-Bürgerseienden in nicht-rechtssichere Überseegebiete exportiert.

Angela Merkel enttäuschte nicht, denn sie ließ bei ihren Ankündigungen kaum ein Gebiet aus.Die soziale Dimension sei genauso wichtig wie die wirtschaftliche, sagte sie, die Rechtsstaatlichkeit in der EU, ein leidiges Thema seit Jahren, wenn auch nicht, weil derzeit ein spanischer Politiker als politischer Flüchtling Asyl in den Niederlanden genießt, war genauso zentral. dazu kam der Zusammenhalt, der wichtig sei, die Überwindung der Pandemiefolgen, die Einigung über sogenannte "Finanzfragen" und der Appell an mehr Kompromissbereitschaft. 

In Erinnerung blieb jedoch vor allem, dass sich Angela Merkel nach Monaten strikter Weigerung bei ihrem Auftritt in Brüssel erstmals mit Maske zeigte. Ein Signal, dass die gebürtige Hamburgerin, die aus ihren DDR-Erfahrungen heraus weiß, was falsche Bilder anrichten können, nicht mehr wie zu Beginn der Seuchenzeit die Angst fürchtet, die eine maskierte Gesellschaft an ihrer inneren Sicherheit zweifeln lassen kann. Sondern den Verlust der Glaubwürdigkeit der verhängten Krisenmaßnahmen, derentwegen die "Grundrechte nur sehr kurzfristig" eingeschränkt werden dürften.

Klare Worte, die bis heute gelten und die wohl auch weiter gelten werden, denn die EU-Ratspräsidentschaft ist im Moment erst an ihrer Halbzeit angelangt. Und so vieles ist schon geschafft. Das große Geldpaket, mit dem Corona besiegt und die EU ein weiteres Mal gerettet werden wird, wurde geschnürt, zahlreiche Zeitungsschlagzeilen und Kommentare prangerten die anhaltende Undankbarkeit gewisser osteuropäischer Prä-Diktaturen gegenüber der grundsätzlichen Solidaritätsbereitschaft der starken Kernmächte an und nebenbei stellten sich die EU-Verträge ein weiteres Mal als dankbares Material von großer Dehnbarkeit heraus, deren Wortsinn je nach Lage jeweils operativ wörtlich verstanden werden darf oder nicht.

Danach verebbte die Welle der erwartungsfrohen Elogen auf kommende Großtaten allerdings fast schneller als Angela Merkel "Kompromissbereitschaft" sagen kann. Die billionenschwere Einigung auf die Corona-Hilfen hängt im EU-Parlament fest, das hier mehr und dort weniger und woanders etwas ganz anderes will. Der "Rechtsstaatsvorbehalt", mit dem die nach eigener Einschätzung offenbar nicht nur marginal unter Rechtsstaatsproblemen leidende Wertegemeinschaft EU die Einhaltung grundlegender Rechtsstaatsregeln durchsetzen wollte, kommt nicht vom Fleck und das Vorhaben, Corona-Reiseregeln wenigstens bei der Ankunft der zweiten Welle halbwegs zu vereinheitlichen, wurde vorsichtigerweise nicht mehr erwähnt.

Es macht ja doch wie immer jeder seins, und Deutschland macht vornweg. Von den Heilsversprechen der ersten Stunden der Ratspräsidentschaft ist schon lange nicht mehr die Rede, nun ist schon "wichtig, dass wir "mit möglichst vielen gesellschaftlichen Partnern über das soziale Europa sprechen“, wie Arbeitsminister Hubertus Heil  zusammenfasst, der während der deutschen EU-Präsidentschaft für ein "sozialeres Europa" (vorwärts.de) kämpft. Kleine Brötchen, ohne Belag.