Belarus: Berliner Weltinnenpolitik

Lukaschenko hat Corona in Belarus so lange geleugnet, dass Demos heute ohne Masken stattfinden, weil die Menschen nicht um die Gefahr wissen.

Der Wille der wirklich großen Weltpolitiker, er vermag Berge zu versetzen und Staaten eine neue Chance auf eine weitere Mitgliedschaft in der großen Allianz der friedliebenden und durchzivilisierten Völker zu eröffnen. Er vermag aber natürlich auch das Gegenteil zu bewirken: Wer sich nicht an unsere Ordnung, unsere werte und unsere Vorstellung von Demokratie hält, das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem damals gerade frischgewählten US-Präsidenten Donald Trump gleich in ihrem ersten Telegramm mitgeteilt, der müsse selbst sehen, wie er trotz allgemeiner Ächtung zurandekommt.

Ganz gut, findet Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro, dem die EU im Okrober vergangenen Jahres schon mal den Thron vor die Tür gestellt hatte. Zwar bekamen die weisen Staatenlenker des Friedensnobelpreiskontinent keine gemeinsame Position zusammengezimmert, weil die Meinungsunterschiede, wie viel Einmischung von außen jetzt noch zulässig und wie viel schon Kremlpolitik wäre, zu groß waren. Doch zumindest für die Medien gelang es, ein lautes Trompeten hervorzubringen, mit dem die EU ihren Lieblingskandidaten für die venezuelanische Präsidentenamt Juan Guaidó aus dem Stuhl des Parlamentsvorstehers zum Staatschef beförderte.

Es war ein wenig schade, dass Nicolás Maduro nicht dergleichen tat und einfach im Amt blieb. Von Europas "Interimspräsidenten" Juan Guaidó war überhaupt nichts mehr zu hören. Allerdings  verschwand auch Maduro weitgehend aus den deutschen Medien, in denen er zuvor wochenlang als Verursacher eines der größten Menschheitsprobleme hatte auftreten dürfen.

Ein Posten, den inzwischen Alexander Lukaschenko übernommen hat. Auch beim weißrussischen Präsidenten, ungeachtet aller Vorwürfe gegen Erdogan, Orban und Nasarbajew mit dem Ehrentitel "letzter Diktator Europas" versehen, ist die EU grundsätzlich einer Meinung, die sich allerdings nicht auf einen Nenner bringen lässt. Eine Mitgliedsstaaten sind der Meinung, es gebe so etwas wie innere Angelegenheiten anderer Ländern, andere wiederum glauben fest daran, dass das von Deutschland aus früher kurzzeitig als Weißruthenien regierte Land, das zu Beginn der vergangenen Woche von "Weißrussland" in "Belarus" umbenannt worden war, aufgrund seiner geschichtsbedingten zivilisatorischen Rückständigkeit jedes Recht habe, darauf zu vertrauen, dass Berlin und Brüssel schon am besten wissen, was die Menschen in Minsk und Umgebung wünschen und wollen und was für sie am besten ist.

Jedenfalls nicht Lukaschenko. Was Deutschland betrifft, das damals angesichts der Situation in Venezuela noch eine Thüringer Lösung mit Neuwahlen forderte, hat sich die EU festgelegt: Die bei den Präsidentschaftswahlen offiziell unterlegene Swetlana Tichanowskaja solle das Amt antreten. Lukaschenko dagegen müsse abtreten, denn der sei "ein schlimmer Diktator", wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in klarer Abgrenzung etwa zu Chinas Präsidenten Xi Jinping sagte, dessen wundervolle Bemühungen um eine hellere Welt Scholz schon als Hamburger Oberbürgermeister aus vollem Herzen unterstützte. Sanktionen müssen her, denn Sanktionen beweisen seit der Kubakrise vor fast 60 Jahren, dass Schurkenstaaten recht schnell einknicken, wenn die EU erst ernst macht und Strafmaßnahmen verhängt.

Man wolle als Europäische Union den Druck auf Belarus deutlich erhöhen, hat auch Bundesaußenminister Heiko Maas zum weiteren Vorgehen erklärt. Dabei sollen "ganz gezielt" einzelne Personen sanktioniert werden, die bei den vermuteten Wahlfälschungen und am gewalttätigen Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten beteiligt waren. Dabei handelt es sich mit einiger Sicherheit um Personen, die einst von der EU ausgebildet wurden und mit aus der EU gelieferter Ausrüstung zur Verteidigung der Diktatur ausrückten.