Schon wieder vorüber: Steuerzahlergedenktag 2020

Geschafft! Einmal mehr haben Deutschlands fleißige Steuerzahler ihren Teil getan, um dem Staat das zu geben, was der Staat braucht, um seinen Teil zu tun, damit Deutschland knapp hinter Belgien auf der Weltkarte der Steuern und Abgaben ganz vorn zu platzieren. Bis gestern arbeitete der Werktätige hierzulande allein für das Finanzamt. Ab heute nun ist Feiern angesagt: Das Einkommen des ganzes Restes des Jahres geht komplett in die eigene Tasche der 46 Millionen Lohn- und Einkommenssteuerzahler.

Kurzfristig gesehen ein Fortschritt, denn im vergangenen Jahr berechnete der Bund der Steuerzahler den Gedenktag noch auf den 15. Juli, in diesem Jahr war es nun schon der 9. Langfristig aber ist die Tendenz trotz mancher Schwankung stabil: Im Jahr 2000 blieben noch ganze sieben Monate für das Wirtschaften in die eigene Tasche, inzwischen ist der Juli stabil als Termin für die friedliche Teilung der Erwerbseinkommen gesetzt. Das gesamte Einkommen, das Steuer- und Beitragszahler bis dahin erwirtschafteten, fließt in allerlei öffentliche Kassen. Damit liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt nach Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts bei etwa 52 Prozent. Von jedem verdienten Euro bleiben den Verdienern übers Jahr gerechnet fast 48 Cent zur freien Verfügung.


Dass der Gedenktag diesmal um 1,6 Prozentpunkte gesunken ist und der Steuerzahlergedenktag sechs Tage nach vorn gerutscht ist, verdanken Arbeiter, Angestellte und Unternehmer der Corona-Krise. Wer weniger arbeitet und weniger verdient, zahlt auch weniger Steuern. Zudem hatte die Bundesregierung zuletzt den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gesenkt, die kalte Progression beim Einkommenssteuersatz vermindert und für das zweite Halbjahr die Umsatzsteuersätze gesenkt.

Wer das bezahlt? Der Steuerzahler jedenfalls nicht - der Bund hat gut gewirtschaftet! Trotzdem bleibt Deutschland Weltspitze, denn in 34 von 36 OECD-Staaten dürfen Arbeitnehmer weniger zum gemeinsamen Wohlstand beitragen als hierzulande.


Vorerst. Denn schon visiert das Land, in dem wir gut und gerne leben, neue Rekorde an. Mit der neuen CO2-Steuer, die mit 25 Euro auf eine Tonne Klimagas im Januar 2021 startet, winken neue Rekorde. Bei einem "Durchschnittsverbrauch" (Malu Dreyer) von elf Tonnen CO2 im Jahr winken hier Zusatzzahlungen von rund 270 Euro pro Kopf, bis 2030 langsam ansteigend auf 55 Euro pro Tonne und damit etwa 600 Euro pro Kopf.

Für eine vierköpfige Familie sind das gerade in Corona-Zeiten (MDR) vielversprechende Aussichten. Konnten Bürgerinnen und Bürger bisher nur Geld versteuern, das sie einnahmen, ehe beim Ausgeben des Restes Umsatzsteuer für jede Art von Ware fällig wurde, die sie konsumierten, eröffnet das neue Instrument CO2-Steuer eine zusätzliche Dimension: Nun werden nicht mehr nur Einatmen und der Erhalt der Atemfähigkeit besteuert, sondern auch das Ausatmen.

Die wirklich guten Zeiten kommen also erst noch - gerade für den Finanzminister, der es in den zurückliegenden acht Jahren geschafft hatte, die in den davorliegenden sieben Jahren um 40 Prozent gestiegene Schuldenlast um fast acht Prozent zu senken. Mit einer wegen Corona von Null auf 218 Milliarden Euro hochgefahrenen Neuverschuldung wird der Höchststand der Staatsverschuldung aus dem Jahre 2012 mit einem einzigen lockeren Hüpfer übertroffen. 

Nicht einberechnet sind dabei  Milliarden, die für das Große Europäische Wiederaufbauprogramm Next Generation EU (GEW) mobilisiert werden sollen. Hier würde Deutschland gemäß seinem rund 16-prozentigen Anteil an der Finanzierung des normalen EU-Haushaltes etwa 126 Milliarden zusätzlich verbürgen müssen - dafür aber eben auch fast 29 Milliarden einstreichen.