Noch eine neue EU-Behörde: "Unit F.2" gegen Facebook

Deutschland ist in Cloud-Europa führend - ein Riese ganz eigener gigantischer Statur.

Die DSGVO, mittlerweile weltweit vielfach nachgemacht, sollte es schon richten. Mittlerweile gilt jeder zweite Klick eines EU-Europäers im Internet der Zustimmung zu einem 77-seitigen Risikohinweis - Datensicherheit gilt damit eigentlich als enddurchgesetzt. Doch die die zuständigen EU-Behörden können deswegen natürlich nicht nach Haue geschickt und brotlos gemacht werden. Stattdessen sind sie bereits dabei, neue innovativste Ideen gegen die Datensammelleidenschaft der us-amerikanischen Big-Tech-Unternehmen zu ersinnen, um denen das miese Handwerk mit den intimen Offenbarungen der EU-Bürger zu legen.


Ein „Plattformgrundgesetz“ (PFGG) nach dem Vorbild der deutschen Verfassung und der europäischen Lissabon-Verträge soll es richten: Bürger und Unternehmen, die ihren Sitz auf dem Weltfriedensnobelpreiskontinent haben, verspricht das neue Regelwerk die totale Datensouveränität für eine Zukunft mit unbegrenzter Laufzeit.

Amazon, Apple, Google und Facebook kämpfen damit auf verlorenem Posten, denn die Daten, aus denen die ausländischen Konzerne ihre Milliardenprofite quetschen, werden mit dem offiziell "Digital Services Act" genannten neuen digitalen Großvorhaben der EU weitgehend demokratisiert. Das Gesetzespaket, ab dem derzeit 20 Mitarbeiter im Brüsseler Team E-commerce and Platforms (Unit F.2) mit allerhöchstem Hochdruck arbeiten, sieht eine europäische Lösung für die Vereinheitlichung von Gesetzen und Vorschriften der EU-Länder im Bereich Datenschutz vor wie sie die Gemeinschaft seit etwa fünf Jahren im Begriff ist sich für die Flüchtlingsfrage zu geben.

Als "Flaggschiff" des künftigen digitalen Europa zielt das PFGG konkret auf die Entwicklung von Kontrollsystemen, die Quasi-Monopolen wie Facebook mit eigenen europäischen Initiativen wie dem EU-Book,  dem "Deutschlandnetz" und der De-Mail zu begegnen. Dazu planen die Initiatoren eine Aufsichtsstruktur, die Unternehmen verpflichten sollen können wird, ihren gesetzlichen Verpflichtungen zum Datenschutz, zu politischen Hygiene und zur Hassentfernung in Echtzeit nachzukommen. Dazu sollen junge, pfiffige europäische Start-ups eng eingebunden werden.

Zwar sehen die Strafrechtsordnung, die Bundesdurchführungsvorschriften für das Bundesblogampelamt (BBAA) und die DSGVO (GDPR) das auch schon vor. Aber da die nationalen Datenschutzbehörden völlig überfordert sind, will die EU die Gelegenheit nutzen und sich eine zusätzliche eigene übergeordnete Aufsichtsaufsichtsbehörde schaffen. Mit dem "Digital Services Act"  als Rechtsgrundlage in der Hand und dem Begriff „Accountability Framework“ auf den Lippen könnten Fahnder der EU-Superdatenschutzbehörde Nutzer*innen von ausländischen Netzwerken verpflichten, monopolverhindernde Ausgleichseinträgeabseits von Facebook, Twitter und Co. vorzunehmen: Wer bei Instagram schreibt, müsste zum Ausgleich einmal bei Zalando kaufen, wer bei Google nutzt, muss abwechselnd bei der holländischen Suchmaschinenleiche Startpage vorbeischauen und wer bei TikTok tanzen will, muss sich parallel auch mal wieder bei StudiVZ sehen lassen.

Mit der neuen Richtlinien wird es der EU-Kommission Projektionen zufolge möglich, einer drohenden Monopolisierung im Netz rechtzeitig entgegenzuwirken. Heute schon gilt Europa als besonders quicker Markt für Cloudspeicher-Lösungen - die frühere Industrienation ist europaweit führend und sie steht mit der berühmten sondersicheren "Deutschlandcloud" weltweit auf einem beachtlichen Platz sieben.Um diesen Erfolg in anderen Bereichen wiederholen zu können, will die Kommission klare Regeln und Bedingungen definieren sowie regelmäßig prüfen, ob ein mögliches Monopol oder verzerrter Wettbewerb entstehen könnte.

Im Ernstfall ist an vernichtende Strafzahlungen für Anbieter gedacht, etwa wenn das Internetkaufhaus mit einem Hinweis wie „Kunden kauften auch“ auf andere Produkte hinweist oder Apple in seinen Stores nur Apple-Produkte verkauft. Das würde künftig gegen EU-Auflagen verstoßen - und im Ernstfall dazu führen, dass die europäischen Netzfairness-Aufseher den Rechtsbrechern die weitere Geschäftsausübung auf dem Boden der Gemeinschaft untersagen.