Rechte Gefahr: Großangriff auf Gemeinsinnsender

Changiert ins Braune: Berlin.

Seit Jahren wird gewarnt, von Thomas de Maiziere über Wolfgang Schäuble bis zu Horst Seehofer haben alle Innenminister das Problem als das zentrale ihrer Amtszeit begriffen und alle Medien im Land erkannten schließlich nach den rassistischen "Spiegel"-Schlagzeilen von den "Döner-Morden", dass die Killertruppe Nationalsozialistischer Untergrund kein Einzelfall war. Alle Anstrengungen der jungen Republik richten sich seitdem auf die Bekämpfung der rechten Gefahr, die erst seit 1990 zahlenmäßig erfasst wird, bereits heute aber ausweislich der Berliner Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bereits höher sind als jemals in der Vergangenheit.

Einen neuen brutalen Beweis lieferte jetzt eine Gruppe von Personen, die in Berlin, der ehemaligen Reichshauptstadt, in der auch Hitler jahrelang lebte, „mit Totschlägern" ((Merkur) "feige" (Polizeipräsidentin Barbara Slowik) auf ein Team des Gemeinsinnsenders ZDF losging, das gerade dabei war, neue, lustige Sketche für die beliebte „heute show“ zu drehen. Die Polizei der Bundeshauptstadt war sofort zur Stelle und konnte vier Männer im Alter von 24, 25 und 31 Jahren sowie eine 25 und eine 27 Jahre alte Frau stellen. Bei vier der Festgenommenen lag kein dringender Tatverdacht vor, bei zwei waren keine Haftgründe gegeben, so dass alle nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt werden konnten.

Nähere Einzelheiten über die mutmaßlichen Täter sind bisher nicht bekannt, doch das der brutale Angriff sich am Rande einer Demonstration zum 1. Mai ereignete, den Hitler mit dem Reichsgesetz vom 10. April 1933 zum gesetzlichen Feiertag erklärt hatte, deutet auf die üblichen Verdächtigen. Womöglich handelt es sich den Angreifern, die auch als "junge Erwachsene" und - eventuell aufgrund der geltenden Corona-Regeln - als "vermummt" beschrieben wurde, um einige der mehreren hundert Rechtsextremer, Rechtsradikaler und Rechtsextremisten, die nach einer in Kürze zu erwartenden Pressemitteilung des BKA trotz gültiger Haftbefehle auf freiem Fuß sind.


Bundesaußenminister Heiko Maas hatte im vergangenen Jahr zwar zu Donnerstagsdemos gegen Rechtsterrorismus aufgerufen und Bundespräsident Walter Steinmeier sah damals schon die Demokratie in Gefahr. Gerade Berlin galt als besonders gefährdet, hatte sich das Dritte Reich doch hier am längsten gehalten und den Alliierten war hier der heftigste Widerstand entgegengenschlagen. Nun, mitten in der Corona-Krise, versuchen die Erben der Hitlerdiktatur offenbar, die weitverbreitete Unsicherheit, die notwendige Maskenpflicht und die regorosen Kontaktregeln zu nutzen, um mit den Mitarbeitern der ZDF-Humorreihe "heute-show" einen zentralen Pfeiler der Truppenbetreuung im Corona-Kampf anzugreifen.

Getrieben vom Hass auf alles, was anders ist, gingen die Täter Medienberichten zufolge äußerst brutal vorgegangen - eine Strategie, die deutlich auf die Blitzkrieg-Taktik früherer Naziangreifer verweist. Harald Ortmann, Geschäftsführer von TV United, einer privaten Produktionsfirma, die mit stundenweise verpflichteten Kameramännern, Tonassistenten und Schauspielern öffentlich-rechtliche Grundversorgungssendungen für das ZDF produziert, berichtete von verwendeten Totschlägern und von brutalen Tritten ins Gesicht, die immer schon eine typische Kampftechnik von Nazis waren.

Erst im März hatte die Bundesregierung in Reaktion auf die bedrohlichen Ereignisse in Thüringen mit der Einsetzung des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus ein deutliches Signal gesetzt, dass der Bekämpfung von Rechtsextremismus besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss und künftig auch wird. Nach den alarmierenden Vorfällen von Berlin aber darf es aber nicht bleiben, denn Rechtsextremismus und Rassismus, das sind keine neuen Phänomene in Deutschland. Viele Menschen nicht nur beim ZDF haben schon lange Angst vor wachsendem Nationalismus, rechter Gewalt und Übergriffen, doch viele fühlten sich mit dieser Angst nicht ernst genommen und dort abgeholt, wo sie waren. Das ist beschämend, gerade weil die rechte Gewalt jetzt auch aus der Mitte der Gesellschaft kommt.

Rechtsextremistisches und rassistisches Gedankengut ist nie verschwunden, es war immer da – hat nun sogar einen Weg gefunden, Fernsehteams anzugreifen, die nur humoristische und zugleich hochwertig meinungsbildende Filme drehen, über die die Menschen draußen im Land nach Feierabend nach Herzenslust schmunzeln können. Wer aber den Humor angreift, der greift den Kern der Freiheit an, der zeigt seine Verachtung für die geltenden Satire-Richtlinien und er stellt sich auf eine Stufe mit den Hetzern und Hasser, die tolerant nur sind, wenn es gegen Fremde geht.

Hier muss nun ein Umdenken in der Politik einsetzen, ein Aufwachen tut not, denn Deutschland hat nicht nur ein Rassismus-Problem, das so deutlich jahrelang nicht so genannt wurde, sondern auch ein Problem mit Menschen, die ein Problem mit den freien Medien haben. Eine wichtige Erkenntnis, die nun mit Taten unterlegt werden muss: Es darf kein Zurück mehr hinter die geltenden Beschlüsse zur notwendigen Erhöhung des Rundfunkbeitrages geben, gerade weil die Feinde unserer Ordnung mobil machen gegen die privaten Nachauftragnehmer der Quotenhits unserer öffentlich-rechtlichen Medien, müssen sich nun alle Menschen, die guten Willens sind, hinter denen versammeln, die in ihren Sendungen ausdrücken, was alle denken. Es reicht. Es ist genug. Nie wieder Faschismus! Keine Handbreit!