Dynamische Tageswahrheit: Die Leugner wehren sich

Stephanie Probst verbreitete im Bayerischen Rundfunk Verschwörungstheorien zu Corona - jetzt lässt sie löschen, was immer schon Fake News waren.

Im eigenen Archiv hat die Redaktion inzwischen gründlich aufgeräumt. Bis auf einen kryptischen Hinweis auf ein Video, mit dem man sich im Januar mit "den zu diesem Zeitpunkt wuchernden Verschwörungstheorien über das Corona-Virus" beschäftigt habe, findet sich beim bayerischen Jugendfunk "Quer" kein Hinweis mehr darauf, wie der Sender sich in dem Film über die anrollende Seuche lustig machte, sie verharmloste und alle, die das anders sahen, als "meist rechte Trolle" (BR) verunglimpfte. Schon Anfang März löschte der Sender sein verschwörungstheoretisches Filmchen, dass behauptete, es gebe keine Corona-Pandemie, alle Grenzen könnten ruhig weit offenbleiben und es gebe auch keinerlei Grund, irgendwelche anderen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.

Der Stand der Tageswahrheit

In einem "Quer informiert" überschriebenen Stück Desinformation begründeten die Verantwortlichen das mit dem jeweiligen Stand der Tageswahrheit: Das gelöschte Video“ sei "ein normaler, journalistisch gut begründeter, auf den damals bekannten Fakten aufbauender Kommentar", der gelöscht "im Rahmen unserer normalen journalistischen Sorgfalt" gelöscht worden sei, weil "die Faktenlage" sich geändert habe und "Handlungsempfehlungen, die zum Zeitpunkt der Entstehung des Kommentars richtig waren, heute nicht mehr richtig" seien.

Nun gilt nach den Grundprinzipien der journalistischen Ethik eigentlich das Prinzip, dass veröffentlichte Beiträge, und seien sie auch noch so falsch, öffentlich zu bleiben haben, so lange kein Gegendarstellungswunsch oder das europäische Sonderrecht auf Vergessenwerden eine Löschung von Beiträgen erfordern. Alles andere würde auf Geschichtsschreibung nach Gutsherrenart hinauslaufen: Der "Völkische Beobachter" hätte einfach aus seinen Archiven ausgesiebt, was antisemitisch war, Journalisten wie "Spiegel"-Gründer Rudolf Augstein hätten ihre Karieren als Nazi-Propagandafedern durch eine seinerzeit geltende andere Faktenlage legitimiert und ihre Beiträge als nach neuem Stand löschungspflichtig bezeichnet, weil Handlungsempfehlungen, die zum Zeitpunkt ihrer Entstehung verlangten, Juden, Russen und andere Untermenschen totzuschlagen ja nun nicht mehr gülten.

Sauberes Archiv für den Völkischen Beobachter

Ja, so einfach wäre die Welt, wenn Quer die Regeln schriebe. Im Moment aber heißt es für die Redaktion noch aufräumen, denn Querfunkerin Stephanie Probst, nach eigener Beschreibung "hauptberuflich Online-Tante beim Bayerischen Rundfunk", möchte nicht mehr erinnert werden an ihr Komplettversagen beim Auftritt als Corona-Leugnerin, die, vom Hass auf Warner und frühe Mahner verblendet, jede journalistische Sorgfaltspflicht hatte fahren lassen, um denen eine mitzugeben, die sie als den Feind ausgemacht hatte.

Dazu muss der Film "Die rechte Corona-Verschwörung" nun überall verschwunden werden - und weil es keine andere Möglichkeit gibt, nutzt der Bayerische Rundfunk das Urheberrecht, um gegen alle vorzugehen, die das hanebüchene Machwerk weiterhin dokumentieren, um zu zeigen, wie der Gemeinsinnsender aus staatspädagogischen Gründen auf Fakten verzichtet, um durch die Beschäftigung mit einem ausgedachten Problem von einem wirklichen Problem abzulenken.

Es sind Anträge "auf Deaktivierung wegen Urheberrechtsverletzung" mit denen der Bayerische Rundfunk und Stephanie Probst gegen ihre Kritiker vorgehen, obwohl sie wissen, dass der Bundesgerichtshof die für Medien geltende Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) gerade erst tiefer gelegt hat. Finde eine journalistische Auseinandersetzung mit dem betreffenden Dokumenten statt, so der BGH, überwiege das öffentliche Informationsinteresse an der politischen Auseinandersetzung das staatliche Geheimhaltungsinteresse.

Auch "das Urheberpersönlichkeitsrecht schützt allein das urheberrechtsspezifische Interesse des Urhebers, darüber zu bestimmen, ob er mit der erstmaligen Veröffentlichung seines Werkes den Schritt von der Privatsphäre in die Öffentlichkeit tut und sich und sein Werk damit der öffentlichen Kenntnisnahme und Kritik aussetzt." Die Kritik aber müsse derjenige dann im Nachhinein dulden.

Fehlende  Fehlleistungen

Nun ist mit den großen Internetanbietern kein Streit über solche Details möglich. Dadurch stellt sich ein Zustand her, in dem sich ein von Bürgerinnen und Bürgern durch eine obligatorische Abgabe finanzierter Sender einer Auseinandersetzung über seine Fehlleistungen entziehen kann, indem er sein eigenes Archiv um peinlich gewordene Filme und Texte bereinigt, die mit dem Gebührengeld seiner Abgabepflichtigen hergestellt wurden. Und anschließend alle Verweise, die sich noch irgendwo anders finden, unter Berufung auf seine Urheber- und Verwertungsrechte löschen lässt.

Eine "damals bekannten Faktenlage" (BR), die im Fall hier zu einem verschwörungstheoretischen Coronaleugnungsfilm führte, mit dem Tausende, vielleicht Zehn- oder sogar Hunderttaussende Menschen gezielt desinfomiert wurden, verwandelt sich im Nachhinein in ein Niegeschehen, dessen Nichtmerhvorhandensein beweist, dass die gleichen Akteure, die damals der allen vorliegenden Fakten zufolge irrigen Ansicht waren, zu wissen, was richtig ist, das auch jetzt für sich in Anspruch nehmen können, denn ausweislich aller Archive haben sie ja von Beginn an richtig gelegen.

Abgesichert wird diese steile Orientierung an der Tageswahrheit, die nicht nur spielerisch, sondern vollinhaltlich den dynamischen Geschichtskorrekturen entspricht, die das Wahrheitsministerium in George Orwells "1984" leistet, durch die Behauptung, wer das behaupte, folge "einer neuen Verschwörungstheorie". Die da lautet, dass "nämlich Quer heimlich das Video von Ende Januar gelöscht hat, um das Versagen der Redaktion zu vertuschen".

Auch das ist aber genau betrachtet keine Verschwörungstheorie.