Bloß kein Gehaltsverzicht: Die Boxer aus dem Bundestag

Um einer möglichen Debatte um einen Gehaltsverzicht der Abgeordneten wegen Corona zuvorzukommen, hat der Bundestag jetzt prophylaktisch eine Diskussion um den Verzicht auf eine geplante Diätenerhöhung gestartet.

In der Stunde der Not gilt es für alle, fest zusammenzustehen, sich nicht unterkriegen zu lassen und Solidarität zu leben. Spitzenfußballer etwa sollen nach Dafürhalten der Politik wegen Corona auf einen teil ihres Gehaltes verzichten. Wer dazu nicht bereit ist, wird als Hundsfott und Verräter durch die mediale Manege getrieben. Wie kann er nur! Wie erlaubt ist das! Jetzt, wo wir alle gemeinsam und daheim und so viele als Kurzarbeiter auf fast die Hälfte ihres normalen Gehaltes verzichten müssen, gar nicht zu reden von den Selbstständigen und kleinen Unternehmern, die außer einem zinsgünstigen Kredit ohne Aussicht auf Rückzahlung gar nichts mehr haben!

Jeder ist aufgerufen, Verzicht zu üben, und sei es nur, um die Gemeinschaft zu stärken. Manager müssen sich einmal mehr fragen lassen, ob ihre hohen Gehälter noch angemessen sind. Aktiengesellschaften werden gefragt, ob die Gewinne des letzten Geschäftsjahres wirklich an die Anteilseigner ausgeschüttet werden müssen. Künstler sehen sich veranlasst, Millionen zu spenden, die sie zuvor bei der Steuer gespart haben. Auch Millionäre und Milliardäre machen mit und geben, was sie haben.

Geben, was sie nicht haben

In Woche vier der coronabedingten Sonderlage dämmerte es dann auch Bundestagspolitikern und Landtagsabgeordneten. Es würde die Stunde kommen, in der jemand die Frage stellt, weshalb Parlamentarier, die ihre Sitzungswochen aus Coronagründen nur noch teilvirtuell abwickeln wollen, weiterhin ihre vollen Bezüge erhalten müssen. Auf 120.000 Euro netto allein aus seiner Diät kommt jeder Abgeordnete, dazu addieren sich fast 60.000 steuerfreier Kostenpauschale, für die kein Verwendungsnachweis erbracht werden muss, und 250.000 Euro für die Bezahlung von Mitarbeitern.


Das macht rund 430.000 Euro pro Mandat und Jahr, etwa viermal so viel wie ein durchschnittlicher Zweitligaspieler etwa bei Dynamo Dresden, wo sich die Spieler gleich zu Beginn der Zuspitzung der Lage wegen Covid-19 bereit erklärten, auf Teile ihres Gehaltes zu verzichten. So schlimm allerdings soll es für Bundes- und Landtagsabgeordnete natürlich nicht kommen, denn wer verzichtet schon gern auf Teile seines Einkommens, nur weil es theoretisch könnte ohne irgendwelche Einschränkungen an seiner privaten Lebensführung machen zu müssen?

Damit das Vorhaben gelingt, sind Bundestag und Landtage, etwa in Sachsen-Anhalt jetzt vorgeprescht: Ungefragt erklärten sie, auf die auch für diesen Sommer vorgesehene automatisierte Diätenerhöhung verzichten zu wollen. Automatisch mehr Geld zu bekommen, während viele Deutsche unter Arbeitslosigkeit, Insolvenz oder sinkenden Einkommen durch Kurzarbeit leiden, das erscheine immer mehr Abgeordneten als "nicht mehr angemessen", beschreibt die amtliche "Tagesschau" die hehren Motive der Volksvertreter.

Vollautomatische Selbstbedienungsklausel

Erst vor vier Jahren hatten die Fraktionen im Bundestag dem alljährlichen Streit um die per Selbstbedienung beschlossene Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten durch die Einführung einer vollautomatischen Selbstbedienungsklausel ein Ende gemacht. Seitdem muss nicht mehr jeder Euro diskutiert werden und seitdem konnten die ohnehin schon seit Jahren allen Löhnen und Gehältern vorausgaloppierenden Diäten noch einmal an Wachstumsgeschwindigkeit zulegen.

Um diese Entwicklung durch Corona und grassierende Verzichtsdiskussionen nicht gefährden zu lassen, agieren Bundes- wie Landtage im Stil routinierter Boxer, die sogenannten telegrafierten Schlägen durch Mitgehen jede Wirkung nehmen. Noch ehe also irgendwo eine Debatte losgetreten wird, wie viel von den stattlichen Bezügen, die Abgeordnete derzeit kassieren, wohl angemessenerweise zugunsten von schwer schuftendem Pflegepersonal, überarbeiteten Polizisten und Intensivstationschwestern in Doppelschicht abzugeben angemessen wäre, sind die politischen Strategen in die Offensive gegangen und haben einen Verzicht auf das vorgeschlagen, was sie noch gar nicht haben und - unter den gegebenen Bedingungen - mit keinem moralischen Recht der Welt beanspruchen könnten. Statt wirklich zu verzichten und einen Teil der beeindruckenden Bezüge zu spenden, wie das von anderen Leuchttürmen der Gesellschaft wie selbstverständlich verlangt wird, gelingt es den Meistermanipulateuren aller Fraktionen, es als Heldentat darstellen zu lassen, auf eine Gehaltserhöhung zu verzichten, während ringsum Millionen ins schwarze Loch des Zusammenbruchs ihrer wirtschaftlichen Existenz schauen.

Ritter in strahlenden Rüstungen

Aus Männern und Frauen, denen augenscheinlich jedes Gefühl für gesellschaftliche Realitäten abhanden gekommen ist, werden in der eigenen Wahrnehmung Ritter in der strahlenden Rüstung der höchstmöglich denkbaren Moral. Carsten Linnemann, ein Unionsabgeordneter aus Paderborn, der ausweislich seiner nicht DSGVO-gerechten Homepage in seinem Wahlkreis zuletzt im Februar und in Berlin zuletzt Mitte März gearbeitet hat, ist sich sicher, dass eine Beibehaltung der rekordhohen Bundestagsdiäten über die kommende Krisenzeit hinweg möglich ist, wenn nur demonstrativ genug auf eine weitere Erhöhung in diesem Sommer verzichtet wird. "Die Coronakrise verlangt den Menschen viel ab, Existenzen stehen auf dem Spiel", sagt er mit der unbestechlichen Logik, die Egomanen eigen ist, "da ist es nur gerecht, wenn der Bundestag in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung verzichtet."