Sachsen-Anhalt: Staatsziel doppelte Rente

Es ist der letzte Wagen im Bundeszug, eine weitgehend menschenleere Gegend, unauffälliger als das dunkeldeutsche Hass-Sachsen, aber tief im Inneren ein Thüringen in spe. Sachsen-Anhalt gilt als als verlorener Landstrich, die letzte bundesweite Aufmerksamkeit, die das an der "Straße der Gewalt" gelegene Armenhaus des ehemaligen Ostens zu erregen vermochte, verdankte es der "Initiative Holzweg", die für ein komplette Renaturierung des Wolfserwartungslandes stritt, aber, wie alle Initiativen aus den Regionen um Magdeburg, wie immer scheiterte.

Immer die rote Laterne

Sachsen-Anhalts föderale Funktion ist die, bei Wirtschaft, Wirtschaftswachstum, Einkommen, Überalterung, Lebenserwartung und Arbeitslosigkeit die rote Laterne zu halten. Eine wichtige Aufgabe, der sich die rund zwei Millionen Abgehängten zwischen Ahrendsee und Zeitz mit aller Kraft widmen, angeleitet von einem Landesparlament, in dem eine demokratische Mehrheit aus Linker, CDU, Grünen und SPD gegen ein Viertel rechtspopulistischer Abgeordneter ankämpft, die jede Gelegenheit nutzen, die Menschen draußen auf den Straßen rechtspopulistisch aufzuwiegeln.

Auch beim Thüringen-Vorsorge-Paket, das der Landtag gerade mit den Stimmen des demokratischen Blocks beschloss, war das so: Die AfD weigerte sich, dem neuen Staatsziel Antifaschismus, dem neuen Staatsziel Tierwohl und dem neuen Staatsziel Weltfrieden zuzustimmen, auf die sich alle Parteien neben einer Verlängerung der Wahlperiode, höheren Rentenansprüchen für parlamentarische Funktionsträger und eingedampften Oppositionsrechten im Parlament geeinigt hatten, um Thüringer Verhältnis nach der Landtagswahl im kommenden Jahr auszuschließen.

Dabei war das Paket beispielhaft für die hohe Kunst der Politik, die stets nur das Machbare umsetzen kann, das nicht machbar Scheinende aber auf andere Weise realisieren muss. Um die Landesverfassung zu ändern, braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Landesparlament, die sich nur über einen überparteilichen Konsens erreichen lässt. Den erarbeiteten CDU, Linke, SPD und Grüne in monatelangen Verhandlungen, indem jede der beteiligten Parteien sich etwas wünschen durfte. Als alles durchgekaupelt und beschlossen war, ging es ganz schnell: Erste Lesung Mittwoch, zweite am Freitag. Fertig.

Höhere Renten gegen Hitler

Die Grünen bekamen ein niedrigeres Quorum für Volksabstimmungen, gerade noch hoch genug, um unliebsame Initiativen ebenso wirksam abzuschrecken wie bisher. Die SPD erhielt Transparenz für Ausschusssitzungen, die nun ebenso öffentlich sein sollen wie die Landtagssitzungen, deren Internetübertragungen in der Regel ebenso ohne Zuschauer stattfinden wie die sonstigen Videobotschaften des Landes.. Die CDU setzte sich mit ihrer Forderung nach verdoppelten Rentenansprüchen für Funktionsträger der Parteien und eine bedingungslose Schuldenbremse durch, die dem am nach dem Saarland am höchsten verschuldeten Flächenland helfen soll, den Eindruck zu erwecken, die Lage sei im Griff. Und die Linke triumphierte mit einem späten Sieg über den Hitlerfaschismus: Erstmals in der deutschen Nach-DDR-Geschichte wird Antifaschismus wieder Staatsziel.

Erstmals seit Außerkrafttreten der DDR-Verfassung werden antifaschistisch-demokratische Errungenschaften damit wieder in einer deutschen Verfassung festgeschrieben. "Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen", steht nun im neuen Paragrafen 37a der Landesverfassung. Ein kleiner Schritt für den Landtag, ein großer für Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer und andere Parteifunktionäre, die ihre Funktionszulagen bisher von ihren Fraktionen bekommen mussten, künftig aber direkt vom Land bezahlt werden. Damit zählen die bis zu 100 Prozent der Diäten betragenden Zulagen 1:1 künftig für die Rente mit.

 Klare Signale für die Welt

Diese vielen fortschrittlichen Veränderungen in ein Paket zu schnüren, ist wahre Staatskunst. Wer gegen höhere Rentenansprüche für gutbezahlte Spitzenpolitiker ist, konnte das nun nur noch sein, indem er sich gegen den Antifaschismus ausspricht. Wer die Streichung der 14-Tage-Frist für die Wahl eines Ministerpräsidenten nach einer Landtagswahl und die Angleichung der Rechtslage an die in Thüringen für kein besonders probates Mittel hielt, Thüringer Verhältnisse zu verhindern, musste sich dazu explizit gegen mehr Transparenz im Landesparlament aussprechen. Und wer ein rein symbolisches Staatsziel wie das nicht näher bezeichnete "Tierwohl" für Humbug hält, war gezwungen, Hitler durch die Ablehnung des Kampfes gegen den Faschismus die Tür zu öffnen.

Eine Gewissenentscheidung, mit der die Demokraten unter den 87 Abgeordneten ein klares Signal in die Welt hinaus sandten. Außer den Nazis im Parlament stimmte am Ende niemand gegen die höheren Renten für Funktionspolitiker.