Stabilität statt Thüringen: Nationale Front

"Histor.Dimension" schreibt Katja Kipping zur großen Einigung von Thüringen. Fast auf den Tag genau 70 Jahre nach der Verabschiedung des Programms der Nationalen Front ist diese mächtige Einheitspartei aller Menschen zurück.

In der Stunde der Not schließen sich die Reihen, in der Stunde der Not müssen Feinde sich die Hände reichen und zusammenstehen wie ein Mann oder eine Frau oder etwas Drittes. Zum Glück sind noch genug gesunde Bestandteile in der Gesellschaft vorhanden, die genug Kraft haben, über ihren eigenen Schatten zu springen und zu landen, wo sie stets versprochen hatten, niemals sein zu werden. Doch das große Thü-Ringen, der Schlammkampf um die Öffnung der Mitte nach links oder rechts und der Linken zur Mitte, zeitigt schon nach wenigen Tagen das erwartete Ergebnis. "Demokrat*innen rücken zusammen, um den Rechtsstaat zu verteidigen", jubelt die Linke über das, was als "Verständigung von #Thüringen" (Katja Kipping) in die Geschichtsbücher eingehen wird.  Nach 30 Jahren hinhaltenden Widerstandes ist die CDU umgefallen. Die Partei von Kommunistenfressern wie Helmut Kohl, Manfred Kanther und Roland Koch wirft sich in die Arme der SED. Um Schlimmeres zu verhüten.

Einheitsfront statt Schlammschlacht

Das hat "histor.Dimension", wie Katja Kipping bemerkt, die vor Freude frohlockt, dass sich damit  "die von CDU praktizierte Äquidistanz" zum rechten wie zum linken Rand "faktisch erledigt" habe. Die CDU in Thüringen wird, es ist ein Pilotprojekt, erstmals einen linken Ministerpräsidenten mitwählen, um zu verhindern, dass der linke Ministerpräsident durch Stimmen von AfD-Abgeordneten beschädigt wird. Alle demokratischen Parteien haben sich zuvor im Hinterzimmer demokratisch geeinigt, die Vorgaben der Thüringer Landesverfassung insoweit demokratiedienlich umzudeuten, dass die Amtszeit des neuen Regierungschefs per informeller Abmachung von vornherein bis April kommenden Jahres begrenzt ist. Das steht nirgendwo, wird aber so gemacht, weil es so gemacht werden kann, wenn alle an einem Strang ziehen.

Und das tun sie nun. War bisher ein wenig unklar, weshalb die Linke in Thüringen extremistisch sein soll, obwohl sie doch weitgehend dieselben Ziele verfolgt wie  SPD, Grüne, CDU und FDP, ist diese Frage nun dahingehend geklärt, dass sie es nicht ist. "Good-bye, Hufeisentheorie", freut sich Kipping, eine "Tolerierung auf Thüringisch" feiert die Taz. Die Union, in den Merkeljahren zu einer Art Mittelstands-SPD mit großem grünem Herzen umgebaut, rückt ein Stück weiter Richtung linker Rand, der Rand aber ist keiner mehr, weil es links plötzlich nur noch Mitte gibt.

Ein spätes, aber notwendiges Comeback der Nationalen Front, deren großes Einheitsprogramm fast auf den Tag am 15. Februar 1950 verabschiedet worden war, so dass auch die Thüringen über 40 Jahre Gelegenheit hatten, hervorragende Erfahrungen damit zu machen. Immer war Frieden, es gab zu Essen und ein Dach über dem Kopf, jeder wusste, wann er mit der Autobestellung dran war und die heute üblichen irrationalen Übertreibungen von individueller Mobilität waren ebenso ausgeschlossen wie Konsumexzesse und Ausbrüche ungeregelten Meinungsfreiheit. "Dass CDU endlich die Ausgrenzung linker Ideen korrigiert, ist eine gute Nachricht für den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes", betont Kipping, die auf die gemeinsamen Wurzeln von Union und SED  in der NSDAP verweist.

Stabilität das Meinungsstreit

Gemeinsam gehen die beiden Parteien nun daran, einen sogenannten "Stabilitätsmechanismus" für Thüringen zu installieren, der den knallhart umsetzt, was CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stets versprochen hat: "Es wird keine Unterstützung der CDU für Herrn Ramelow als Ministerpräsidenten oder jemand anderen von den Linken geben". Ramelow habe ja "keine Mehrheit in diesem Parlament", da brauche man sich nichts vorzumachen.

Anders sieht das freilich aus, wenn Ramelow auf eine Mehrheit verweisen kann - wie jetzt, wo ihm die CDU die Treue geschworen hat. Zwar hat Paul Ziemiak sich noch nicht zur neuen Gefechtslage in Erfurt geäußert, doch ein Betroffenheitsposting nach dem Anschlag von Hanau deutet die Richtung an: "Wir stehen parteiübergreifend zusammen, zusammen sind wir größer als Hass. Zusammen sind wir größer als Rassismus. Das ist Einigkeit und Recht und Freiheit", schreibt der CDU-General zu dem Bild, das ihn gemeinsam mit Lars Klingbeil von der SPD, Linda Teuteberg von der FDP und dem Honorarprofessor für Immobilien- und Medienrecht Michel Friedman zeigt.

Deutlich zu sehen: wenn die vier noch ein wenig zusammenrutschen, ist auch noch Platz für Bodo Ramelow, Katja Kipping, Gregor Gysi oder andere Linkspolitiker.