Unstillbare Sehnsucht nach der Staatswirtschaft

Deutschland, ein Klimamärchen: Der Umbau des Landes zum klimaneutralen Vorbildstaat ist Staatsziel, bleibt aber unerreichbar.

Deutschland ist, das zeigt ein Blick nicht nur auf die Staatsausgaben, sondern auch in den Beteiligungsbericht des Bundes, seit je ein Unternehmen, das von Politikern geleitet und geführt wird. Der Umbau des Landes zum klimaneutralen Vorbildstaat aber lässt sich nicht vollziehen, indem bundeseigene Flughafengesellschaften, die Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH, die BWI Informationstechnik GmbH und der Rest des größten Konzerns Europas Konsequenzen ziehen und der VEB Bund mit seinem unüberschaubaren Geflecht an großen, kleinen und kleinsten Firmen voller rätselhafter Auftragsfelder ein Signal für die nahende globale Rettung in die Welt sendet.

Wirtschaft ist nicht mehr zeitgemäß

Einigkeit besteht im politischen Berlin über fast alle die demokratischen Parteien noch trennenden Glaubensgrenzen hinweg, dass der Staat mehr tun muss, viel mehr: Eine Wirtschaft, die einfach so wirtschaftet, ist nicht mehr zeitgemäß. Was fehlt, ist direktes Coaching durch Politiker, die das große Bild überblicken und den nahenden Weltuntergang bereits sehen können.

Es gilt, das, was am Ende übrigbleiben von der ehemals leider klimaschädlich boomenden Wirtschaft des früheren Exportweltmeisters wird, zu ziehen und zu schneiden wie einen Bonsai-Baum. Fordern und fördern, verbieten und vorantreiben, schließen und verlagern - die große Zeitenwende des Eintritts in den Klimastaat, der Marktwirtschaft und Sozialstaat gleichermaßen ablösen wird, erfordert harte Maßnahmen, die manchem schmerzhaft vorkommen werden. Doch an deren Ende wird ein Gemeinwesen zu stehen versprechen, in den das Primat der Politik eine Bedeutung haben wird wie noch nie.

Nicht mehr nur die Rahmenbedingungen werden von Politikern gezogen werden, die aufgrund eines Mandates handeln, das sie sich mit vollkommen anderen Versprechungen haben erteilen lassen, nein, der Parteienstaat selbst wird mehr noch als bisher schon zum Unternehmer werden. An der einen Stelle wird er geben, an der anderen auch, er wird die Schäden, die sein Versuch, eine Klima-Planwirtschaft aufzubauen, anrichtet, mit Hämmern und Dengeln und schönen Worten, vor allem aber mit viel Geld zu kleben, zu kitten und zu übertünchen versuchen.

Blumige Worte statt Industrie

Wie das Denken in Köpfen funktioniert, die sich die Welt so vorstellen, hat der grüne Europaparlamentarier Michael Bloss jetzt deutlich gemacht. Der Mittdreißiger, der in seinem Leben noch keinen Tag irgendeiner Erwerbstätigkeit in einem regulären Beruf nachgegangen ist, weil es ihm gelang, direkt aus dem Ehrenamt als Nachwuchsgrüner Mitarbeiter einer grünen EU-Angebordenten und dann selbst ein solcher zu werden, empfahl mit der ganzen Sachkunde eines studierten "Master in Globalisation and Development" den Übergang zu staatlichen Direkterfindungen für eine bessere Klimazukunft. "Mit blumigen Worten alleine können keine europäischen Schnellzüge, Windräder und emissionsfreien Autos von morgen entwickelt und gebaut werden", sagt er, unzufrieden damit, das Ursula von der Leyens fantastrilliardenschwerer "Green Deal" trotz begeisterter  Medienreaktionen endet wie davor schon die "Lissabon-Strategie" der EU.

Die, vor 20 Jahren verkündet, hatte den späteren Friedensnobelpreiskontinent Europa, soweit es die Minderheit seiner EU-Mitgliedsstaaten betrifft, nach dem Willen der europäischen Staats- und Regierungschefs von März 2000 bis 2010 zum zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt machen sollen, indem "Innovation als Motor für Wirtschaftswachstum", die "Wissensgesellschaft“ und "soziale Kohäsion und Umweltschutz" von oben nach unten verordnet und planmäßig durchgeführt werden. Als alle Ziele des großen Planes verfehlt worden waren, rief die EU-Kommission den Plan "Europa 2020" aus, der dasselbe zu erreichen versprach, nur zehn Jahre später.


Als auch diese zehn Jahre vorüber waren, ohne dass irgendein Ziel erreicht worden wäre, wurden alle Spuren des Vorhabens aus den EU-Archiven getilgt.

Der Staat ist der einzige Unternehmer

Die Erfahrung, die Verteidigungsminister auf der Flucht wie Ursula von der Leyen wie auch Hinterbänkler wie Michael Bloss aus solchen historischen Pleiten ziehen, die unentdeckt und ohne jede Konsequenz für die bleiben, die sie eigentlich zu verantworten hätten, liegt auf der Hand. Mehr davon, denn es hilft politisch wirtschaften, höhere Ziele, größere Versprechen, mehr Staat und direkteres Eingreifen in alles, was noch eigenverantwortlich vor sich hin wirtschaftet.

Die "europäischen Schnellzüge, Windräder und emissionsfreien Autos von morgen" werden in der Ideenwelt der Politiker, die an den Schalthebeln der Macht sitzen oder in deren Umgebung auf ihre Chance lauern, an diese Schalthebel heranzukommen, direkt vom Staat "entwickelt und gebaut". Denn im Zweifel ist für sie der Staat nicht nur der bessere, sondern der einzige wirkliche Unternehmer.

Im Verständnis dieser Generation nachgewachsener Planwirtschaftler scheitern die ganz großen Vorhaben nicht daran, dass es praktisch unmöglich ist, ganze Staaten zentral geleitet zu leiten, zu lenken und zu führen. Sondern daran, dass Lenkung, Leitung und Führung durch "Fahrpläne" (Laschet), "Zeitpläne" (Merkel) und "klimapolitische Großprojekte" (Focus) leider nie eng genug, tief genug und detailliert genug ausfallen.