Teurer Brexit: Wehmut bei deutschen Wählern

Der vorerst letzte Akt im Ausstiegsdrama um Großbritannien wurde im Europäischen Parlament geschrieben, wo die nach dem Exit der Briten verbleibenden Abgeordneten der Rest-EU-Staaten beschlossen, den scheidungswilligen Ex-Partnern keine Hürden mehr in den Weg zu stellen. Das Parlament zeigte sich großzügig und machte 36 Stunden vor dem Austritt die Tür auf, durch die Briten nun gehen können.

Zurück blieben vor allem in Deutschland Wähler in "Wehmut", wie es die Süddeutsche Zeitung nennt: Bereits unmittelbar nach dem Ausstiegsbeschluss hatten Kommissare und führende EU-Politiker begonnen, aus dem Austritt der Briten ein Märchen zu stricken, nach dem dem EU-Haushalt künftig rund 14 Milliarden Euro fehlen würden, die nun alle verbleibenden EU-Staaten zusätzlich in die Kassen der Gemeinschaft einzahlen müssten. Dabei gelang es Juncker, Schulz und Oettinger geschickt, zu verbergen, dass nette nur 1,4 Milliarden Euro fehlen werden, weil die britischen Beiträge in Höhe von 14 Milliarden bis auf diesen Rest als Fördermittel für dieses und jenes wieder ins Vereinigte Königreich geflossen waren.

Mit dem Abkommen zum Austritt Großbritanniens beginnt nun ein Kampf darum, wie sich die keineswegs fehlenden Milliarden angesichts der günstigen Gelegenheit von wem am besten unauffällig herbeischaffen lassen. Die EU lebt schließlich hauptsächlich vom Verteilen, ist weniger Geld da, das zum Verteilen zur Verfügung steht, droht weniger Kontrollbedarfm, weniger Arbeit, ganze, bisher mit Großbritannien beschäftigte Abteilungen müssten womöglich abgewickelt werden.

Das erste Interesse jeder Organisation aber ist dasselbe wie das erste Interesse jedes Organismus. Selbsterhaltung steht im Mittelpunkt, Selbsterhaltung, die keine Rücksicht darauf nehmen kann, dass zwölf Prozent der Einzahler, zwölf Prozent der potenziellen Empfänger und der zweitgrößtevon derzeit nur elf Nettoeinzahlern der EU sich verabschiedet. Als der liberale Abgeordnete Guy Verhofstadt in der feierlichen "Formsache" (SZ) "Abstimmung zum Brexit"sagt, "wir werden Sie und euch in der Zukunft vermissen", fühlen Millionen deutsche Steuerzahler mit. Von den großen Mitgliedsstaaten zahlen nun nur noch Frankreich und Italien in die gemeinsame Kasse ein. Der Rest der Länder, die nicht mehr bekommen, als sie geben, besteht aus mittelgroßen Mitgliedern wie Finnland, Belgien und den Niederlanden, deren Beitrag jeweils im sehr niedrigen einstelligen Milliardenbereich liegt.


Die tausend oder 3000 Milliarden, die die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen für einen "Mann-im-Mond-Moment" (von der Leyen) ausgeben zu wollen angekündigt hat, werden von dort sicher nicht kommen können. Also werden sich alle Blick in den nächsten Tagen nach Berlin richten, wo der Staat besonders gut gewirtschaftet hat und der Finanzminister seit Monaten nicht mehr weiß, wohin mit dem ganzen Geld.

Es wird sich sicher ein Weg finden, das Geld außer Landes zu bringen, wo es von Brüssel aus durch fürsorgliche Beamte mit einem unbestechlich sicheren Blick für Notwendigkeiten und Förderbedarf in den Mitgliedsstaaten gerechtigkeitsschaffend neu verteilt wird. 25 Milliarden zahlt Deutschland derzeit, zwölf Milliarden finden nach einigen Runden auf dem Verteilungskarussell den Weg zurück und enden als stolz beschilderte Straßen, Brücken und Parkanlagen. Pro Einwohner macht das Land so pro Jahr nur etwa 158 Euro minus, pro Steuerzahler nur knapp 300.

Das ist nicht einmal ein Euro pro Tag, viel weniger als eine teure Kugel Eis. Und selbst wenn Deutschland alle Beitragspflichten Großbritanniens übernimmt, wäre es kaum mehr.