SPD-Neustart: Verbot von dicken Wahlkampfschlitten

Im Wahlkampf verzauberte SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch seine Wähler mit einem rollenden Diesel-Schlucker.

Als der staatliche Volkswagenkonzern im April bei der Verleihung der "Goldenen Kamera" an Greta Thunberg tief in Gabenkiste griff und einen ps-starken SUV als Preis spendierte, regte sich kaum Widerstand, nicht einmal in der SPD. Die einstige Arbeiterpartei war mit der Schlacht um den Vorsitzendenposten ausreichend beschäftigt, man wollte gern an der Macht bleiben, aber auch gern neu durchstarten, mit einem neuen Vorsitzenden, gern auch zwei, aber nicht gleich, sondern nach einem wasserdichten Wahlmarathon, der ausschließen sollte, dass irgendwer Verantwortung übernehmen muss, wenn wieder ein Schulzzug aus der Kurve fliegt.

Inzwischen aber hat sich die Rest-Partei gefunden und es vergeht kein Tag, an dem nicht führende oder gerade erst abgeschaltete Genossen (m/w/d) mit Vorschlägen vorspreschen, wie sich ein neues goldenes Zeitalter für die deutsche Sozialdemokratie starten lassen könnte.

Saskia Esken, dievon Skandalen aus ihrer früheren Vorsitzendentätigkeit in einem Landeselternrat geplagte Co-Chefin neben Walter Borjans, lockt fernpendelnde Monteure mit dem Versprechen, ein Tempolimit einzuführen. Ralf Stegner, nach seinem Scheitern im Rennen um den Parteivorsitz zurückgeworfen auf seine schleswig-holsteinische Homebase, preschte mit der Idee vor, seine kränkelnde Linkspartei mit der ehemaligen PDS, vormals SED, zu vereinen. Und der im Lande weitgehend unbekannte Matthias Miersch, immerhin einer der sechs hochbezahlten stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschefs, hat über die Weihnachtsfeiertage den Plan eines Neuzulassungsverbotes für Pick-up-Trucks ausgeknobelt, wie sie Handwerker, Gewerbetreibende, Landwirte und Wahlkämpfer häufig fahren.

Ein generelles Tempolimit allein, so Miersch, reiche nicht aus, das Weltklima zu retten und die sichersten Autobahnen Europas noch sicherer zu machen. Dazu bedürfe es auch eines Neuzulassungsverbotes für "verbrauchsintensive Autos". Er glaube nicht, bekannte sich Matthias Miersch zu einem gewissen Bauchgefühl, "dass die Welt untergeht, wenn wir auf die Neuzulassung von riesigen Spritschluckern wie zum Beispiel großen amerikanischen Pick-up-Trucks mit Benzinmotoren in Deutschland und Europa verzichten“.

Zu groß sind diese Fahrzeuge, zu schwer und wenig nachhaltig. Deshalb müssten "wir uns als Gesellschaft sehr genau überlegen, welche Fahrzeuge wir in unserem Straßenverkehr wollen“, so der studierte Verwaltungsfachwirt, der heute als Umweltpolitiker einen detaillierten Karriereplan abarbeitet. In der Folge würden aus seiner Sicht dann alle seine Position teilen und „um ordnungsrechtliche Eingriffe werden wir nicht herumkommen.“

Verboten würden dann nicht nur dicke Handwerkerfahrzeuge von Fiat, Wahlkampfmobile von VW oder fette Heizungsmonteurschlitten Ford, sondern ausdrücklich auch Elektrofahrzeuge wie der jüngst von Tesla vorgestellte „Cybertruck“, der Miersch zufolge überhaupt nicht dem entspricht, was die deutsche Gesellschaft seiner Kenntnis nach auf ihren Straßen wolle. Gerade bei Elektrofahrzeugen komme es auf Effizienz an, "weil wir sonst nie mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien hinterherkommen.“

Der war zuletzt vollkommen zum Stillstand gekommen, so dass derzeit nur die Hoffnung auf vermehrte Importe von Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen Deutschlands Energieversorgung sichert. Miersch erneuerte deshalb die SPD-Forderung nach einer Geschwindigkeitsobergrenze auf deutschen Autobahnen, die nötig sei, um Stromzu sparen. Seiner Meinung nach koste eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 130 allenfalls Zeit, die aber sei kein Geld, nicht einmal ein paar Cent. Ein Monteur, der pro Woche 900 Kilometer pendelt, benötige im Jahr gerademal eine Woche mehr Fahrzeit, wenn er mit 130 km/h statt mit 180 km/h nach Hause fahre. "Ein Tempolimit ist sozial gerecht", rechnet Miersch vor, denn "der Porsche-Fahrer mit dem 100.000-Euro-Auto muss sich genauso daran halten wieder Fahrer eines Kleinwagens.“