Neue Meinungsschutzgesetze: Hausbesuche gegen den Hass

Wer falsche oder bereits offiziell abgelehnte Meinungen oder Ansichten verbreitet, muss demnächst mit Hausbesuchen der Behörden rechnen.

"Wartet mal die Wahlen ab, du Pfeife. Dann werdet ihr rasiert", drohte der Hetzer in der sicheren Gewissheit, dass ihm nichts passieren kann. Doch demnächst wird er sich das wohl zweimal überlegen: Mit einem neuen Gesetzespaket zur Durchsetzung der friedlichen Nachkriegsordnung auch im Internet will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Verursacher von will Hass und Hetze im Netz direkter bekämpfen und schneller zu einer Umkehr zwingen.

„Da steht dann auch mal die Polizei vor der Tür, bei dem, der Hass und Hetze verbreitet hat“, verkündete die SPD-Politikerin, wie die verschärfte Meinungsfreiheitschutzgesetzgebung künftig gegen Verbalgewalt wirken soll. Über automatisierte Schnittstellen müssen sogenannte soziale Plattformen, die als "Horte der politischen Radikalisierung" (BR) bekannt sind, Decknamen, IP-Adressen, Anschriften und Klarnamen ans Bundeskriminalamt melden. Dort entscheiden dann Schnellgerichte über unmittelbare Maßnahmen gegen mutmaßliche Gefährder.

Handhabe bietet die Generalklausel vieler Polizeigesetze, wonach die Behörden die "notwendigen Maßnahmen" bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung treffen können. Erster Schritt wären Hausbesuche, bei Notwendigkeit auch mit Blaulicht oder am Arbeitsplatz eines Delinquenten, für den eine Gefährderansprache beschlosen worden ist. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will zudem, dass nicht nur Morddrohungen, sondern auch mögliche Drohungen mit Körperverletzungen künftig als Straftat geahndet werden.

Wer anderen im Internet damit droht, muss dann mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen, bei Morddrohungen mit bis zu drei Jahren. Das Strafmaß ordnet Verbalgewalt damit erstmals im Bereich der minderschwere Fällen von realer Körperverletzung ein, die mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft wird.

Es könnte der Durchbruch zu einem sauberen Netz sein, auf den so viele Menschen schon so lange vergeblich warten. Endlich unterliegen nicht mehr nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch soziale Plattformen einer Anzeigepflicht für vermutete Drohungen, Straftaten und Hetze im Netz. Entsprechende Einträge müssen nicht nur gelöscht, sondern die Urheber müssen auch an die Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Wer sich dieser Pflicht entzieht, dem drohen künftig Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Der Bundesregierung gehe bei dem Gesetz nicht darum, kritische Positionen auszusortieren, wie die SPD-Politikerin betonte. Das Bundeskriminalamt ist deshalb gehalten, in der Regel darauf zu achten, dass ausschließlich rechtswidrige Inhalte verfolgt werden, sagte sie. Der zuletzt eigens für Meinungsfreiheitsschutzverbrechen aktualisierte Begriff "rechtswidrig", mit dem nicht strafbare, aber dennoch nicht mehr meinungsfreiheitskonforme Äußerungen bezeichnet werden, gibt Fahndern großen Spielraum, etwa direkte Gefährderansprachen unterhalb der von Grundgesetz und Strafrechtsparagraphen gezogenen Schwelle durchzuführen, so das Hausbesuche gegen den Hass ein gezieltes Umdenken bei Meinungsverbrechern bewirken können.