Neue Klimasteuer: Und noch einen Schnaps obendrauf

Endlich wird durchregiert! Bund und Länder haben sich auf einen sogenannten "Kompromiss" beim Klimapaket geeinigt, der kaum überrascht: Für die Klimarettung dürfen nun doch die Bürgerinnen und Bürger bezahlen wollen müssen.

Der Abmachung zufolge wird die geplante CO2-Steuer gleich im ersten Schritt mit ihrer Einführung Anfang 2012 um 150 Prozent auf 25 Euro steigen. Später sieht der Steigerungpfad dann Erhöhungen auf 35 und weiter bis auf 55 Euro vor. Das wäre etwa das Vierfache dessen, was Verschmutzungsrechte derzeit im Börsenhandel kosten (Chart oben).

Als Ausgleich planen die Bundesregierung und Länder nicht mehr wie ursprünglich angekündigt, alle Einnahmen aus der kräftigsten Steuererhöhung seit der letzten Umsatzsteuererhöhung im Jahr 2005 als neues "Klimageld" an die Bürger zurückzuzahlen. Stattdessen soll die EEG-Umlage symbolisch sinken, allerdings erst später und nicht einmal in dem Umfang, in dem Strom ab Januar einmal mehr teurer wird.

So ist es dann doch noch der erhoffte große Wurf geworden, wenn auch nur, was die Höhe der neuen Supersteuer auf den Ausstoß des Klimagiftes CO2-Preis betrifft. Nach nur kurzer Verhandlung gelang es Bund und Ländern, sich so zu einigen, dass die nicht am Tisch sitzenden Bürgerinnen und Bürger die Rechnung begleichen. Mit dem höheren Startpreis und einer schnelleren Preissteigerung bis 2025 verteuert sich CO2 gemessen am derzeitigen Handelspreis binnen von nur fünf Jahren um stolze 550 Prozent, wenn der neue Einstiegspreis von 25 Euro bis 2025 auf 55 statt wie bisher geplant nur auf 35 Euro klettert.

Im Gegensatz zu Schweden, das mit der Einführung einer CO2-Steuer andere Steuern abschaffte, ist daran nicht gedacht. Deutsche Medien, die schon befürchtet hatten, es könne für die Bürger nicht teuer genug werden,  kommentierten die jähe Wendung, die einer vierköpfigen Familie Mehrbelastungen von etwa 2500 Euro im Jahr bescheren wird, mit großem Wohlwollen. Der CO2-Preis solle fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kauften und entwickelten, heißt es in der "Welt". Das Blatt erwartet, dass viele sich durch die Steuererhöhung und die damit verbundenen höheren Alltagsausgaben zur Anschaffung neuer Heizungen, dickerer Dämmungen und elektrischer Autos motivieren lassen.

Vertreter von Bund und Ländern hatten über den neuen Kompromiss, der dem 2005 völlig unangekündigt gefunden um die Erhöhung der Umsatzssteuer gleicht, bis tief in die Nacht verhandelt, weil beide Seiten von der neuen Steuerart profitieren wollen. Ein Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung gelang erst, als das zur Verteilung anstehende Fell des Bären durch eine knappe Verdoppelung der ursprünglich angedachten Bemessungsgrundlage so vergrößert wurde, dass beide Seiten ihren ursprünglich angepeilten Anteil abbekommen. Für den Bürger gibt es zum Klimaschutz nun noch einen Schnaps obendrauf: Statt rund 110 Euro CO2-Steuer pro Jahr startet jeder Einwohner nun mit 250 Euro.

Davon, dass die zusätzlichen Einnahmen in Höhe von etwa 23 Milliarden Euro aus dem höheren CO2-Preis direkt und ohne Abzüge an die Bürger zurückgezahlt werden sollen, ist nun nicht mehr die Rede. Einzig ein Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ist "vorgesehen". Für diese Lenkungsumlage, die über Jahre für den Ausbau der mittlerweile vollständig vom Markt verschwundenen deutschen Solarbranche ausgegeben wurde, zahlten deutsche Stromkunden zuletzt rund 27 Milliarden Euro jährlich. Dadurch gelang es Deutschland erstmals, den unangefochtenen Spitzenplatz beim Strompreis weltweit zu erobern. Die für 2021 jetzt zumindest unverbindlich in Aussicht gestellte Senkung der EEG-Umlage beträgt nur 5,4 Milliarden Euro, rund 18 Milliarden Mehreinnahmen verbleiben nach dieser großzügigen Schenkung beim Finanzminister.

Das fertige Klimapäckchen soll nun noch in der Vorweihnachtszeit schnell durch den Bundestag gezogen werden, damit die versprochene Senkung der Umsatzsteuer für Bahntickets zum 1. Januar wirksam werden kann. Auf Fahrkarten werden dann nicht mehr 19, sondern nur noch sieben Prozent aufgeschlagen, als zwölf Prozent weniger. Die Bahn hat schon angekündigt, diese Gelegenheit zu einer zweiprozentigen Fahrpreiserhöhung zu nutzen.