Mietendeckel: Fairness für Genossen

Bei Friedrich Merz war es der Bierdeckel für die Steuerklärung, bei Katrin Lompscher in Berlin sollte ein Mietendeckel die Wohnungsnot in der Hauptstadt besiegen, die 30 Jahre nach der Erfüllung des Wohnungsbauprogramms plötzlich wieder ihr hässliches Haupt erhoben hat. Doch obwohl die gegen viele Widerstände beschlossene scharfe und entschiedene Lösung inzwischen fast alle Hürden genommen hat, schießt plötzlich ein Koalitionspartner quer: Ausgerechnet die Grünen, die ihre Wurzeln in der Hausbesetzerszene haben, wollen bei ihrem nächsten Parteitag gute Genossen von einer Deckelung befreien.

Es gehe darum, die eigentlich erwünschten Folgen des Mietdeckels abzumildern, den die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) der Berliner Landespolitik im Januar passgenau geschneidert hatte. Dieses Ziel verfolgt ein Änderungsantrag, den die Berliner Grünen beschließen wollen: Weil der Mietendeckel nicht nur Mieterhöhungen, sondern auch Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen behindere und damit umweltengagierte Vermieter daran hindere, ihren Teil zur Klimarettung durch Einhaltung der Zielwerte aus dem Pariser Klimavertrag beizutragen, sollen sogenannte "faire Vermieter" vom Erhöhungsverbot ausgenommen werden.

Faire Vermieter sind nach grüner Definition Hausbesitzer, bei denen es sich um bekanntermaßen gute Genossen handele. Die von ihnen aufgewendeten Kosten für mehr Umweltschutz müssten sozial abgefedert werden, da eine Schmälerung der Renditen von fairen Vermietern einer Bestrafung gleich käme. Genossenschaften, die als Zusammenschluss vieler Genossen schon vom Namen unverdächtig sind, Häuser aus monetären Gründen zu besitzen und zu vermieten, sollen nach dem Willen der Grünen sogar ganz von den Regulierungen des Mietendeckels ausgenommen werden.

Ein Durchbruch zu mehr Fairness, der den Mietdeckel erhält, ihn gleichzeitig aber auch atmen lässt, bis eine spürbare Anzahl der deutschlandweit 600.000 leerstehenden Wohnungen nach Berlin verbracht worden sind. „Wir stehen zum Mietendeckel, wollen ihn aber besser machen“, sagt der grüne Landesvorsitzende Walter Graf. Vermieter könnten sich künftig als "fair" registrieren lassen, dazu müssten zum Beispiel sie Parteidokumente und regelmäßige Mitgliedbeitragszahlungen nachweisen. Es reiche, heißt es im politischen Berlin, ein einfacher Antrag mit fünf Durchschlägen, in dem Bauunterlagen etwa zur energetischen Sanierungen von Kellerdecken oder Dach aufgeführt werden. Eine entsprechende Positivliste sinnvoller Maßnahmen für das Weltklima (SMWK) soll noch erstellt werden, um kleine, verantwortungsvolle Privatvermieter zu entlasten.