Die Dealerin: Klimastoppen - nur wie weiß sie noch nicht

Ohne klimaschädliche Rakete will die EU demnächst auf demMond landen.

Es ist der Plan der Pläne, die Gründungsurkunde eines naturnahen, klimafriedlichen Kontinents, des ersten seiner Art zumal. Ursula von der Leyen untertreibt nicht, wenn sie vom „Mondlandungsmoment“ spricht, wo sie den Augenblick meint, an dem Kennedy, der von der Leyen der amerikanischen 60er, seine Pläne vorstellte, einen Mann auf den Erdbegleiter zu bringen.  Doch  von der Leyens Fantasien weitaus komplexer: Die EU will erstmals einen "Mann" (von der Leyen) ohne klimaschädliche Rakete auf den Erdbegleiter bringen.

Ein Ziel, das es erfordert, akute und entschiedene Maßnahmen nicht nur im Bereich der Raumfahrt zu treffen. Denn der „Green Deal“, den die neue Vorsitzende der EU-Handelskommission sich für ein „klimaneutrales“ Europa bis 2050 ausgedacht hat, erfordert es, dass alle Gürtel enger geschnallt werden. Kein CO2 mehr für die Atmosphäre, keine Treibhausgase mehr aus Europa, eine Erderwärmung, die wenigstens unter dem Emblem der gelben Sterne auf blauem Grund bei 1,5 Grad komplett gestoppt wird.

Dafür muss der größte Teil der Klimagase, die bei Verbrennung von Kohle, Öl oder Gas und in der Landwirtschaft entstehen, planmäßig vermieden und der Rest gespeichert werden, ohne dass derzeit schon jemand sagen kann, wie das eine oder das andere praktisch zu vollziehen sein soll. Errechnet hat die EU-Kommission aber schon,dass auf jeden Fall jährlich 260 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen nötig sind, von denen nur noch nicht klar ist, wie sie aussehen werden. Ziel ist es, Stahl, soweit dann überhaupt noch benötigt, aus Windstrom herzustellen, mit dem Wasserstoff produziert wird, der dann über Erdwärmepumpen in Walzwerke eingespeist wird.

PPQ hat sich die EU-Pläne angeschaut und sie von der Bitterfelder Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech aus dem Propagandistischen übersetzen lassen.


1) Das Klimaziel für 2030 von bislang minus 40 Prozent bei den CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 wird auf minus 50 bis 55 Prozent verschärft.

Hahnwech: Weil bisher nie irgendein Klimaziel erreicht werden konnte, blieb nur der Weg, erneut eine sogenannte Verschärfung in ferner Zukunft vorzunehmen. Praktisch wären auch 100 oder 200 Prozent dringewesen, da weder von der Leyen noch sonst irgendein Beteiligter Aussicht hat, den Stichtag in einem Amt zu erleben. 55 Prozent sind klug, denn so bleibt noch Luft genug für spätere weitere Verschärfungen, wenn sogenannte Zwischenziele nicht erreicht werden. Ein überaus ehrgeiziger Plan, betrachtet man allein die Bilanz der EU in den letzten 13 Jahren. Nahezu utopisch wird das Vorhaben, schaut man sich die Details an: So hatte Deutschland, der größte CO2-Produzent in der Gemeinschaft, in diesem Jahre schon bis Ende März schon so viel Kohlendioxid ausgestoßen, wie das Pariser Klimaabkommen für das gesamte Jahr 2018 erlaubt hätte. Etwa zu diesem Zeitpunkt hatte auch die Bundesregierung ihre sogenannten "nationalen Klimaziele" beerdigt - indem sie alle bis 2020 nicht mehr erreichbaren Reduktionsvorhaben auf die Zeit bis 2030 verschob.

Die Geschichte zeigt allerdings, dass sie auch bis dahin nicht erreichbar sein werden. Denn die bis heute einigermaßen stolze Klimabilanz des Exportüberschussweltmeisters verdankt sich vor allem dem Ende der DDR als Industrieland: Zwei Drittel des gesamten deutschen Co2-Rückgangs um 28 Prozent wurden in den ersten zehn Jahren nach der deutschen Einigung und der Abwicklung der volkseigenen Kombinate erreicht. In den letzten zehn Jahren hingegen gelang überhaupt keine Reduzierung mehr, wie das Umweltbundesamt errechnet hat.

2) Um das neue, scharfe EU-Klimaziel für 2030 zu erfüllen, sollen die Mitgliedstaaten bis 2023 ihre Klimapläne verschärfen, dazu zwingt sie ein Gesetz, das die Kommission bis Juni 2021 erarbeiten wird.

Hahnwech: Noch mehr Ziele, noch mehr Gesetze. Die Methode ist aus der Diätszene bekannt: Man nimmt sich je mehr vor, je mehr die Waage anzeigt. Wäre das Beschreiben von immer mehr Papier ein Weg, den "CO2-Verbrauch" (Malu Dreyer) zu vermindern, wäre ganz Deutschland seit Jahren eine einzige Klimasenke. Da hilft nur, das offizielle Klimaziel deutlich zu erhöhen, aber gleichzeitig nicht mehr von den "verbindlichen Rechtsvorschriften" (EU) zu sprechen, die das "Klima- und Energiepaket 2020" im Rahmen der "zweiten Verpflichtungsperiode (2013 bis 2020) des Kyoto-Protokolls" eigentlich zu einem der "Kernziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" machen sollten.

Stattdessen geht es jetzt um 2030 und noch mehr Reduzierung im Tausch gegen ein paar positive Schlagzeilen und das kollektive Vergessen der bisher für überlebenswichtig erklärten Klimaziele für 2020. Miguel Arias Cañete, ein Großagrarier und früherer Ölfirmenbesitzer, der heute als EU-Klimaschutzkommissar amtiert will im Oktober "einen offiziellen Beschluss der EU-Staaten erreichen", um mit "nachgeschärften" (Wiwo) Versprechungen ein Signal an die Partner in den Vereinten Nationen zu senden, "mehr gegen die globale Erwärmung zu tun". Schuld an der Krise des Klimaschutzes sei nicht das Verfehlen der eigenen Klimaziele in zahlreichen EU-Ländern, sondern Trumps Ausstieg aus dem Pariser Abkommen von 2015.



3) Mit einer "Just Transition Strategie" wird die EU besonders betroffene Länder bei der Umstellung auf eine emissionsfreie Wirtschaft unterstützen, indem Finanzhilfen fließen, mit denen anstelle von Kraftwerken, Fabriken und anderen umweltschädlichen Einrichtungen Radwege, Universitäten und Bildungseinrichtungen aufgebaut werden.

Hahnwech: Ein in coole Kidssprache verpacktes Bekenntnis dazu, dass niemand weiß, wer dann dort mit dem Rad wozu wohin fahren soll und welche Studien an den betreffenden neuen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen betrieben werden könnten. Benutzt wird hier die Magie der großen Zahl von 100 Milliarden oder auch einer Billion Euro. Das zumindest andeutungsweise tatsächlich vorhandene Budget liegt allerdings weit darunter und stammt aus dem ohnehin für solche Zwecke bereitstehenden Fonds für regionale Entwicklung und dem Sozialfonds. Der Rest soll über neue Schulden und zusätzliche Zahlungen der Mitgliedstaaten finanziert werden, die - zu von der Leyens Kummer ist das derzeit noch europäische Rechtslage - allerdings noch zustimmen müssten.

4) Bis Juni 2020 soll auch ein Gesetz fertig sein, fossile Energieträger wie Diesel oder Benzin so verteuert, dass sie weniger nachgefragt werden. Neue und strengere CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge sollen zudem dafür sorgen, dass Kleintransporter weitgehend von den Straßen verschwinden.

Hahnwech: Klare Kante gegen die Armen. Ohne großes Palaver und lange, umständliche demokratische Prozesse - der jüngst verhängte Klimanotstand macht es möglich - geht es Minderleistern und Meckerern an liebgewordene Gewohnheiten. Je teurer Herumfahren, weil ältere Fahrzeuge höher besteuert werden und Sprit nach und nach unbezahlbar wird, desto weniger unnütz mobil wird die Gesellschaft werden. Ohne Kleintransporter werden kleine Gewerbetreibende und Handwerker zudem nur noch in fußläufiger Entfernung zu ihren Firmensitzen tätig werden, auch das spart Klima.

5) Die Kommission wird auch den Schiffsverkehr in den Emissionshandel einbeziehen.

Hahnwech: Da atmet das Klima richtig durch. Der Schiffsverkehr ist für etwa drei Prozent der gesamten vom Menschen verursachten CO2-Emissionen verantwortlich, der Schiffsverkehr in Europa etwa für 17 Prozent davon. Wird der Transport mit diesem nach Kilometertonnen sparsamsten Verkehrsmittel richtig straff besteuert, wäre das ein weiterer großer Baustein für eine klimaglückliche Zukunft: Zehn Prozent Verminderung bei Waren- und Personentransport entlastet das Weltklima um 1,7 von drei Prozent, also um ehrgeizige 0,05 Prozent. Der Klimakrieg ist damit so gut wie gewonnen. Nach den derzeitigen Berechnungen wird das neue Ziel erreicht, sofern die neuen EU-Beschlüsse zum Energiesparen und zum Ausbau erneuerbarer Energien umgesetzt werden. Die ursprünglich geplanten Ziele in beiden Sparten waren im Frühsommer im Konsens von Kommission, Europaparlament und Mitgliedsstaaten erhöht worden. Statt um 30 Prozent soll die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 Prozent steigen; der Anteil von Ökoenergie am gesamten Bedarf soll auf 32 Prozent wachsen statt nur auf 27 Prozent.

Die eigentliche Abrechnung der Ziele erfolgt allerdings nicht 2030, sondern erst 2050. Bis dahin peilt die EU mindestens 80 Prozent Reduktion gegenüber 1990 an. Da ist noch viel Luft, die Ziele immer mal wieder zu erhöhen. Und nach hinten zu verschieben. Miguel Arias Cañete selbst wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin nicht an der Endabrechung teilnehmen: Der Spanier wäre 2050 hundert Jahre alt. Für Angela Merkel, das deutsche Klimaziel für 2020 im Frühjahr kassiert, für 2030 aber gleichzeitig eine höhere Reduzierung versprochen hatte, gilt dasselbe. Mit 96 wird die Kanzlerin sich Kritikern vermutlich nicht mehr stellen müssen.

6) Wenn Auto-und Schifffahren teurer werden, muss der Flugverkehr mitziehen. Hier plant die EU höhere Ticketpreise für alle, um die weniger wohlhabenderen Teile der armutsbedrohten Bevölkerung zum Umstieg auf Fahrrad und Klimaroller zu bewegen. Auch das wesentlich umständlichere Reisen mit der Bahn könnten dann konkurrenzfähiger werden, zumindest an Tagen und auf Strecken, auf denen sie fährt.

Hahnwech: Eile mit Weile und Entschleunigung für alle. Man muss nicht immer am selben Tag dort ankommen, wo man hinwill, so die Kommission. Durch den Wegfall von Interkontinentalflügen, bei denen Reisende oft auch mehrtägige Transportzeiten in Kauf nehmen, gewinnt die Gesellschaft Zeit, sich auch auf der Kurzstrecke Zeit zu lassen.

7) Neue Zölle für alle Waren, die außerhalb EU-Europas unter Missachtung der ab Inkrafttreten des Green Deal hier geltenden starken Klimaschutzregeln etwa zur Pflicht der Wasserstoffverwendung zum Stahlschmelzen hergestellt wurden.

Hahnwech: Diese Maßnahme widerspricht zwar allen Regeln der WTO, muss aber zwingend Teil des verbalen Angebots sein, weil Unternehmen außerhalb der EU sonst keine Mühe hätten, EU-Wettbewerber niederzukonkurrieren. In Brüssel herrscht Angst, dass EU-Unternehmen bis dahin nicht stillhalten, sondern sich lieber entschließen, im Ausland zu produzieren. Im Klartext ist eine echte europäische Lösung absehbar: Es wird offiziell noch eine geraume Zeit über die Idee geredet werden, ehe sie dann still in irgendeinem Hinterzimmer stirbt.