Verbrennungsinitiative: Endlösung der Nazifrage

Sie legen die Feder an die Wurzeln des Gemeinwesens, untergraben die verfassungsmäßig Ordnung durch Aufrufe zu Mord und Totschlag, sie säen "Hetze, Hass und Zweifel" (Claus Kleber) und entschuldigen sich damit, dass sie einen Kampf gegen üble Elemente in der Gesellschaft führen müssten, die dabei seien, unser weltweit bewährtes demokratisches System umzukrempeln. Vielmals wurden harte und schmerzhafte Maßahmen durch die Bundespolitik angekündigt, um Hassrede zu verbieten und Betroffene zu schützen.

Doch auch nach den letzten Hassverbrechen von Leipzig kommt die praktische Bestrafung der TäterInnen nicht in Fahrt. Ganz im Gegenteil: Wie das Beispiel des Ur-Berliner Sprachkritikers Sebastian Pertsch zeigt, gelingt es nicht nur nicht, Hassposter und Aufwiegler aufzugreifen und ihrer habhaft zu werden. Vielmehr fühlen sich engagierte Verbreiter von Aufrufen zu notwendigen Maßnahmen gemobbt, gedisst und geshitstormt.

Pertsch steht wegen einer ihm angesichts der Lage dringend notwendig scheinenden Forderung im Visier der Menschenfeinde, "rechte Arschlöcher" nach Mali auszusiedeln und sie anschließend zu verbrennen. Für Pertsch ein probates Mittel, der Bedrohung der demokratischen Grundordnung durch entmenschte Marodeure im Meinungskorridor beizukommen. Feuer und Vertreibung haben sich in der Historie vielmals als wirksame Erziehungsmaßnahmen erwiesen, so dass Pertschs Idee eine Prüfung wert wäre.

Aber im Internet, wo offenbar immer noch jedermann ungebremst schreiben kann, was und wie er will, wird nicht der Vorschlag ernsthaft diskutiert, sondern gegen den Mann gehetzt, der ihn gemacht hat. Empörend! Noch empörender aber ist, dass die Meinungsfreiheitsschutzbehörden bisher jeden Schutz des Erfinders der Verbrennungsinitiative verweigern. Sebastian Pertsch wird alleingelassen mit dem Hass, mit den haltlosen Vorwürfen rechter Hetzer und den Morddrohungen anonymer Nazis.

PPQ dokumentiert den verzweifelten Kampf des Dozenten, Autoren und Sprechers um das Überleben inmitten des von den Behörden nicht genehmigten, aber auch nicht unterbundenen Meinungssturms wegen seines Vorschlages zur Endlösung der Nazifrage.


Meine Beobachtungen dazu, auch reflektierend über mich: Zunächst bin ich beruhigt, dass ich robust genug bin, den Hass nicht an mich heranzulassen und die Attacken nicht persönlich nehme. Im Gegenteil: Ich habe nach drei Tagen einen Muskelkater vom zu vielen Lachen (!), weil die allermeisten Accounts und Tweets so schrecklich dumm und billig sind. Bisher hat es mich etwas Zeit gekostet, mehr nicht. Ich weiß, dass diese Resilienz nicht alle besitzen. Immer mehr verlassen aus diesen Gründen die sozialen Netzwerke, sie müssen sich Therapien suchen, um den Hass der Arschlöcher verarbeiten zu können, sie müssen sich juristischen und polizeilichen Schutz holen, weil sie und ihre Familie bedroht werden. Das verkraften nicht alle. Und es sind leider keine Einzelfälle.

Dass Rechte, (Neo)Nazis, EU-Feinde, Rechtsradikale und Rechtsextreme auch nicht vor Gewalt und Morden zurückschrecken, ist keine neue Erkenntnis. Immer noch von Rechtspopulisten zu sprechen, verharmlost ihre Intention. Die Zeiten der Euphemismen sind vorbei!

Eine große Mitschuld am Hass trägt allerdings auch Twitter, denn das Verhalten von gemeldeten Inhalten ist, wenig überraschend, mangelhaft und zu oft nicht im Einklang mit den deutschen Gesetzen und auch nicht mit den Nutzungsbedingungen von Twitter. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat daran nichts geändert. Wer schon mal rassistische Tweets und anderen #Hatespeech gemeldet hat, wird verblüfft gewesen sein, wie selten das soziale Netzwerk sanktioniert. Oder: Dass Twitter (aufgerundet) nie etwas unternimmt.

Das freut natürlich die rechten Trotteltrolle und sie fühlen sich bestärkt, richtig zu handeln, und nutzen genau diese Schwachstelle in dem Ökosystem aus. Twitter hätte ein wundervoller Ort werden können. Twitter hat es aber selbstverschuldet, höflich ausgedrückt verkackt.

Wohingegen Twitter schnell reagiert, das sind Verstöße gegen das Urheberrecht. Natürlich haben die rechten Idioten das Internet nach neuen und alten Fotos von mir durchforstet, veränderten sie dann besonders kreativ mit Paint und twitterten dann das schwachsinnige Ergebnis als Reply. Hier handelt Twitter grundsätzlich schnell und zuverlässig – und bestätigt innerhalb weniger Stunden mit einer „DMCA Takedown Notice“. Bei 'Hateful Conduct' usw. wäre solch ein rasches und konsequentes Handeln ebenfalls wünschenswert.

Doch nach zehn Jahren habe ich die Hoffnung aufgegeben. Ich wiederhole: Twitter hat es verkackt. Und das ist ein schlimmer Umstand! Fehler sind mir auch unterlaufen: Auch wenn ich mir jeden Tweet und Account gründlich angeschaut habe, habe ich beispielsweise diesen Tweet fehlgedeutet und dadurch auch die Antworten im Thread. Ich habe um Entschuldigung gebeten - Ich habe den Tweet bzw. Ihre Intention falsch interpretiert. Ich bitte um Verzeihung! - die dankenswerterweise angenommen wurde, und die paar betroffenen Nutzer entblockt.

Hintergrund des Shitstorms aus dem rechten Abgrund war (wohl) ein mal wieder grenzverletzender Tweet von Don Alphonso, über dessen Sanktion mich Twitter in der vergangenen Woche informiert hat.

Da ich ihn schon vor Ewigkeiten blockiert habe und ich mich auch nicht mehr daran erinnern kann und Twitter auch nicht aufzeigt, um welchen Tweet es geht, muss es ein 'wohl' bleiben. Da Twitter aber sanktionierte, wird der Tweet vermutlich berechtigt gewesen sein zu melden.

Don Alphonso und andere Oberarschlöcher wissen mittlerweile natürlich genau, wie sie es schaffen, dass sie nur bedingt wegen Hatespeech angekreidet werden können, während sie gleichzeitig eine Masse an Hatern mobilisieren können, um aufzuhetzen. Danach waschen solche Idioten ihre Hände in Unschuld und haben noch nicht mal den Arsch in der Hose, sich zu distanzieren oder zu entschuldigen. Auffällig finde ich, dass die rechten Schwachköpfe generell schnell durchschaubar sind.

Von den mehr als 500 Blocks seit dem Wochenende gab es keinen verifizierten Account und vielleicht nur eine Handvoll mit Klarnamen, deren Account als echt angenommen werden können. Das ist natürlich feige, überrascht aber bei Nazis in keiner Weise. Außerdem likten ein Ressortleiter des Spiegels, ein ehemaliger Journalist des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Mitarbeiter der WELT, ein Preisträger des Deutschen Radiopreises aus diesem Jahr und ein paar FDP- und CDU-Politiker die Hate-Posts, weil sie offensichtlich nicht in der Lage waren, die Hintergründe zu recherchieren. Später mehr dazu.

Wegen fahrlässiger Fehler (gleiche Tippfehler, verwechselte Accounts in den Replies, die versehentliche Erwähnung mehrere Accounts zu besitzen usw.), wegen der Analyse von Twitter-Meta-Daten und dank anderer Techniken und ein paar Hintergrundinfos, die mir zugespielt worden sind, ist stark anzunehmen, dass viele pseudonyme Accounts gleich mehrere Hater-Accounts besitzen. Wer sich die Accounts anschaut, wird aber auch so schnell fündig und muss keine drei Sekunden suchen, um herauszufinden, wes Geistes Kind sie sind.

Um den Verfolgungsdruck auf Hasser zu erhöhen und die Motivation von Hassmeldern zu verbessern, hatte Armin Schuster, Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, vor kurzem den Ausbau technischer Hass-Fahndungsmaßnahmen ins Spiel gebracht. Das finde ich toll. Wer schwere Hasseinlassungen macht oder gemachte oder bemerkte Hassbemerkungen nicht meldet, würde sich damit der Beihilfe zum Hass schuldig machen und nach dem alten Rechtsgrundsatz "der Hehler ist nicht besser als der Stehler" nach dem neuen Paragraphen 130 StGB abgeurteilt.

Der enthält bislang leider nur eine Strafbarkeitsvorschrift für Fälle, in denen "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zu Hass aufgestachelt" wird. In der neuen, schärferen Formulierung würde der entsprechende Absatz dann schlicht lauten, "wer Hass fühlt oder äußert oder geäußerten Hass nicht zur Anzeige bringt". Nach dem aktuellen Stand der Hirnforschung wären davon vor allem zwei Areale des Großhirns betroffen, die von der Wissenschaft "Putamen" und "Inselrinde" bezeichnet werden. Beide regeln die Reaktionen von Hassern auf vermeintlich beunruhigende Reize und aktivieren dazu häufig Hirnregionen, die Aggressionen hervorrufen.


Neben einer schärferen Verfolgung von Hasstätern sollte aber auch ein striktes Hassverbot in sozialen Netzwerken eingeführt werden. Hasserfüllte Bemerkungen müssten danach künftig zur Anzeige gebracht werden, sobald sie Netzwerkbetreibern, Freunden, Nachbarn oder Familienmitgliedern bekannt geworden sind. Um abschätzen zu können, was genau ein Hass-Posting sei, müsste der Bundestag in Absprache mit den Geheimdiensten am besten einen Katalog einschlägiger Begriffe verabschieden. Diesen könnten große Anbieter von Online-Hass und hetzerischer Regierungskritik wie Facebook dann in ihre Datenbanken einpflegen, so dass hochentwickelte künstliche Intelligenzien in der Lage sein müssten, entsprechend auftauchende Parolen oder Einlassungen sich anonym wähnender Täter auszufiltern und den Behörden für die weitere Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen.

Nicht selten tarnen sich die Hater mit Emojis hinter ihrem Fake-Namen: Der Judenstern, die Regenbogenfahne oder die Europaflagge sollen zunächst ein anderes Bild vermitteln, während parallel gegen Juden, Homosexuelle und Europa gehetzt wird. Gähnend langweilig und billig. Die Deutschland-Flagge, während sie den Staat am liebsten abschaffen wollen, sind ebenfalls simple Merkmale. Bios sind inhaltlich häufig schwachsinnig, Profil- und Titelbilder einfach gestrickt und zusammengeklaut. Klug und kreativ sind sie selten. Schließlich reicht ein Blick in die neuesten Tweets aus. Das ist alles ziemlich unprofessionell, wenn man sich tarnen möchte, und ziemlich dumm, wenn man es nicht möchte.

Reden allein hilft ja nicht. Hier muss die Polizei mit bundesweiten Großrazzia zur Auffindung von Hasskommentaren und Festsetzung ihrer mutmaßlichen Urheber zuschlagen und immer wieder Zeichen setzen. Der seit 2016 durchgeführte „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings“  ist ein Anfang, doch warum nur an einem Tag i Jahr Wohnungen durchsuchen, private Hassnotizen durchleuchten und Computer sichergestellen, die im Verdacht stehen, als Tatmittel etwa zu Hasseinträgen bei Spiegel Online, Facebook oder obskuren rechtspopulistischen Seiten verwendet worden zu sein? Jeder Tag ist gut für solche Aktionen.

Besonders amüsant sind tatsächlich auch die vielen Idioten, die wild irgendwelche Hass-Tweets liken und sich mit Kommentaren beteiligen, aber überhaupt nicht nachschauen, worum es eigentlich geht.