Handel mit Hass: Regeln für den Menschenpark

Wie fürchterlich ist das denn! Jede Schülerzeitung muss einen Verantwortlichen nennen, jedes Magazin und jede große Tageszeitung braucht einen Chefredakteur (m/w/d), öffentlich-rechtliche Fernsehsender haben sogar nicht nur einen Programmverantwrotlichen, sondern viele, die unterstützt werden von unzähligen Unterverantwortlichen, Fernsehaufsichtsräten und Framing-Beratern. "Aber soziale Medien, die Hass und Verachtung streuen, sind per Gesetz vom Presserecht ausgenommen", wundert sich der Sebastian Turner, ehemals Chefwerber bei Scholz&Friends, dann als OB-Kandidat in Stuttgart gescheitert und heute Herausgeber des Berliner „Tagesspiegels“, der aufgrund dieser "absurden" und "gefährlichen" Situation dafür plädiert, eine deutschlandweite Oberaufsicht über sogenannten "user generated content" einzuführen, indem das Presserecht auch auf private Einträge im Internet angewendet wird.


Für PPQ hat Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech die für die Weiterentwicklung der Meinungsfreiheit in Deutschland wegweisenden Vorschläge von Turner querlesend analysiert und aus dem Propagandistischen ins Deutsche übersetzt.

"Ein erstaunlich großer Teil der Deutschen sagt allen Ernstes, dass er sich in unserem Land nicht mehr frei äußern könne", staunt der studierte Politikwissenschaftler eingangs über Umstände, die ihm noch nie aufgefallen sind. Ihm selbst mangelt es weder an Äußerungsmöglichkeiten noch muss er Konsequenzen fürchten, wenn er vom Rand des verfassungsrechtlich Zulässigen predigt. Turner tritt nachfolgend klug den Beweis dafür an: Er sehe sich "überhäuft von einem Meinungsgranulat, das in Menge und Breite von niemandem mehr verarbeitet werden kann", was offenbar allein schon rechtfertigen würde, dass der Staat regeln eingreift und wenigstens einen Teil der Meinungsmasse vom Markt nimmt. Denn was kommt denn, so Turner jetzt hinten heraus? 67 Millionen von 83 Millionen Deutschen lesen Zeitung und dennoch sehe ein großer Teil der Deutschen darin "nicht die praktizierte Freiheit, sondern empfindet es als Unfreiheit".

Wie kann das sein? Zuletzt stieg die Nettoreichweite der deutschen Zeitungen durch das Internet um 29,3 Prozent oder 20,7 Millionen zusätzliche Nutzer pro Monat. "Zugleich erleben wir eine Welle des Populismus und eine Verrohung, die bis zu Hassmorden führt", fragt der Herausgeber nach dem Zusammenhang zwischen einem unaufhörlichen Zuwachs an Clickbait, Promischmand und systematisierter Leichenfledderei. Möglicherweise erkläre dieser Trend zur Verflachung, zum Grellen und Grausamen, warum die Deutschen inmitten von Meinungsunmengen meinen, sie hätten weniger Meinungsfreiheiten. Womöglich sei aber auch der Umstand schuld, dass es weniger Toleranz für andere Meinungen gebe.

Sebastian Turner richtet den Blick dann allerdings - womöglich aus Gründen des Selbstschutzes - auf die sozialen Medien, denen er vorwirft, sie polarisierten Gesellschaften, sie spalteten und seien damit im Grunde asoziale Medien. Medientheoretisch könne man feststellen, dass "die Spaltung ihr Kern ist, denn die Polarisierung bindet ihr Publikum und diese Bindung lässt sich verwerten". Tageszeitungen versuchen zwar, daraus zu lernen und selbst kontrovers zu argumentieren. Doch das "brutale Niedermachen der eigenen Ausdrucksfreiheit", das Opfer auf Twitter oder bei Facebnook empfinden, ist ungleich grausamer als das wohlige Gefühl, in echten Presseerzeugnissen "medialem Furor zum Opfer" (Tagesspiegel) zu fallen.

Gleiches Recht für alle, fordert Turner, denn die von ihm ausschließlich herbeigefühlte "anwachsende Intoleranz" bedrohe das Gemeinwesen und bei Medienhäusern auch die wirtschaftliche Grundlage. "Daraus ergibt sich eine konkrete politische Handlungsaufforderung", schreibt er mit Blick auf "eindeutige, unfassbar katastrophale Erfahrungen mit der Polarisierung und Zerstörung von Gesellschaften", die zeigten: "Wenn ein fundamental neues Medium aufkommt, wird erst die Gesellschaft erschüttert, wenn nicht zugrunde gerichtet, ehe man sich auf ihren Ruinen auf angemessene Spielregeln verständigt."

Aus einem kleinen weltgeschichtlichen Abriss schließt Sebastian Turner dann mutig, dass "ohne die ersten Druckerpressen und Flugblätter keinen Dreißigjährigen Krieg und ohne die ersten elektronischen Medien auch keinen totalen Krieg“ gegeben hätte. Auch die drei Punischen Kriege, der Feldzug Alexander des Großen nach Indien und Napoleons Angriff auf Russland hätten sich den verheerenden Spaltungsbemühungen von Facebook und Volksempfänger zu verdanken. "Die einfache, wirksame Lehre, die wir als Gesellschaft daraus gezogen haben: Es gibt keine Veröffentlichung ohne Verantwortung." Meinungen auszutauschen, ohne eine ladungsfähige Anschrift anzugeben, sei in jener guten alten toleranten Zeit am Kneipentisch denkbar gewesen. Sonst aber galt die Regel für alle - bis "die Politik dann eine Sonderwirtschaftszone für den Handel mit Hass eingerichtet" habe, die zum "rechtsfreien Raum der gewerbsmäßigen Verrohung" geworden sei und all die Erfahrungen seit den Punischen Kriegen verleugne.

Sebastian Turner nennt es eine "rechtliche Absurdität, dass publizistische Mikroorganismen wie etwa Schülerzeitungen, einen verantwortlichen Redakteur und Drucker nennen müssen, während Medien, die irreführenderweise den Zusatz „sozial“ tragen und Millionen Menschen aufhetzen oder in Depression stürzen, dieser Norm nicht unterliegen", obwohl die Mehrzahl von mehreren Milliarden Kommentaren, die etwa bei Facebook täglich anfallen, nie auch nur von mehr als zwei oder drei Nutzern zur Kenntnis genommen werden.

Leser und Leserinnen (m/w/d) mit augenscheinlich zerstörerischer Kraft, denn Turner billigt ihnen zu, eine "Zersetzung der Gesellschaft" (Turner) zu bewirken, solange es der Politik nicht gelinge, das Presserecht auch dorthin auszudehnen, wo Menschen bisher dummdreist argumentieren, sie schrieben nur öffentlich ihre Meinung und das sei weniger eine presseähnliche Betätigung als vielmehr ein Kneipengespräch ohne Bier, aber an einem sehr großen virtuellen Tisch.

Was dort besprochen wird, verstärkt durch etablierte Medien, die allein die Macht haben, die trübe Diskussion einer Twitterblase von 20 Personen in ein bundesweites Thema zu verwandeln, gilt Sebastian Turner als Angriff und Bedrohung für "alle Ebenen des gesellschaftlichen Engagements". Abgründe: "Wer Kinder hat, kann sich sicher sein, dass auch sie bedroht werden".

Eine "folgenlose Vergiftung der Gesellschaft durch die Medien, die vom Presserechts ausgenommen sind", während Medien, die dem Presserecht unterliegen, keinerlei Beitrag leisten und auch - trotz ihrer 67 Millionen Leser - keine Chance haben, gegenzuhalten gegen das "zynische Verhalten der sozialen Medien", die selbst gar keine Inhalte produzieren.

"Sie zerstören die Grundlagen des Gemeinwesens" und "missbrauchen das Plattformprivileg als Plattmachprivileg", ist sich Sebastian Turner sicher. Eine Lösung könne nur darin liegen, private Äußerungen, die einer engeren oder weiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangen könnten, dem Presserecht zu unterwerfen. Mit seinem Satz "retten wir Toleranz und Kreativität in unserem Land und beenden wir endlich die Verantwortungslosigkeit ausgerechnet bei den mächtigsten Medienkonzernen" fordert Sebastian Turner nichts weniger als ein Presserecht für "alle Medien" (Turner), also auch für Facebook-Versammlungen von Kleingärtnern, Whatsapp-Gruppen und Wandzeitungen.