EU-Klimasteuer: Zollschranken für die Rettung der Welt

Mit atemberaubender Geschwindigkeit geht die wegen leichter Verzögerungen noch immer nicht ins Amt getretene neue EU-Kommission daran, Europa unter der Klimafahne zu einen. Wie die "Welt" berichtet, hat die kommende EU-Chefin Ursula von der Leyen dazu Zoll-Pläne ausgearbeitet, die den europäischen Wirtschaftsraum künftig vor Waren und Dienstleistungen abschotten sollen, die nicht EU-Klimaregeln entsprechen. Gleichzeitig könnte sich die Gemeinschaft so den alten Traum einer eigenen Geldquelle erfüllen und zudem trotz des Wegfalls der Briten als Nettozahler weiterhin daran festhalten, immer mehr Geld durch die europäischen Kanäle zu leiten.

Eine Geniestreich, der auf Ideen zurückgeht, die der damalige EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs, seinerzeit ein Mann ohne Aufgabe, vor zehn Jahren entwickelt hatte. Eine neu aufzubauende EU-Klimasteuerbewertungsbehörde mit Sitz in Nizza sollte damals schon ein CO2-Kataster für sämtlich in der EU gehandelten Waren und Dienstleistungen erstellen. Das wird jetzt akut, denn Ursula von der Leyen sieht neuen Zollbarrieren an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU), die sie als "CO2-Grenzsteuer" bezeichnet, eine Möglichkeit, Europa zur Klimafestung machen.

Aus Sicht der EU-Kommission klingt das Vorhaben verlockend. Seit Jahren versuchte die EU vergebens, sich eine eigene Steuerquelle zu erschließen, um von den Zahlungen der Mitgliedsstaaten unabhängiger zu werden. Bisher war das Widerstand der EU-Staaten gescheitert, die selbst die immer wieder ins Spiel gebrachte Digitalsteuer lieber selbst vereinnahmen wollen.

Mit dem Klimahebel aber kann die EU nun argumentieren, dass Deutschland und andere Mitgliedsländer ihre Klimaziele nur erreichen, wenn Importstaaten, deren Klimaziele nicht so streng sind, daran gehindert werden, die Herstellung von Waren durch das Verbrennen von Öl, Kohle, Gas oder Regenwäldern zu verbilligen, während EU-Unternehmen gezwungen werden, teure CO2-Zertifikate zu kaufen, deren Preis auf die Endprodukte aufgeschlagen werden.

Die neue Klimamauer rund um die EU soll diesen Nachteil ausgleichen, zugleich aber hunderte Millionen Euro in die EU-Kassen spülen, indem Waren aus dem außereuropäischen Ausland "nachbelastet" werden, wie es die EU-Kommission nennt. Je nach Umfang der bei der Produktion verursachten Treibhausgase würde ein Preisaufschlag verlangt, so dass Verbraucher in der EU künftig die Chance hätten, zwischen teuren einheimischen Produkten und teuren Waren aus China, den USA, Bangladesh oder Taiwan zu wählen.

Statt den inländischen CO2-Ausstoß wie bisher vor allem dadurch zu senken, dass besonders energieintensive Produktionen ins Ausland verlagert werden, würde die EU-Klimasteuerbewertungsbehörde sämtliche Waren, die in die EU importiert werden sollen, danach bewerten, wie viel CO2 bei der Produktion angefallen ist – vom SUV aus den USA bis zur Rose aus Kenia. Dabei geht es um jährlich um etwa 47,2 Milliarden Produkte im Wert von mehr als einer Billion Euro. Eine Aufschlag von 15 Prozent würde der EU eine stabile Einnahmequelle verschaffen, aus der etwa 150 Milliarden Euro im Jahr sprudeln dürften.

Dass der neue Öko-Zoll gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen würde, steht der Einführung nicht im Wege. Da es um das Überleben der Menschheit geht, hatte sich die Bundesregierung zuletzt schon bei der Ticketsteuer für Flugreisende zur Subventionierung niedrigerer Bahnpreise über internationale Abkommen hinweggesetzt.