Der große Umbau: Im Schweinsgalopp nach Utopia

Vor 2,5 Millionen Jahren hatte Sachsen noch imposante Gletscher. Seitdem hat die Klimaerwärmung vieles kaputtgemacht - aber jetzt steuert die Bundesregierung energisch gegen.

Wie schnell das jetzt alles geht. Deutschland, seit Jahrzehnten ein Land, das sich allenfalls in Zeitlupe bewegt, zeigt plötzlich Anzeichen von Vitalität: Im Wahlkampf noch vollkommen unangekündigt, gelang es den drei Regierungsparteien jetzt binnen weniger Wochen, sogenannte Klimagesetze zu verabschieden, die aus der Wirtschaftsnation im Herzen Europas perspektisch einen ganz anderen Staat machen werden. Deutschland, der Exportweltmeister, verwandelt sich in ein Experimentierfeld für Energieverbote, Lastenfahrradteststrecken und Blütenträume von einem Leben im Einklang mit der Natur, mit den Vögeln, Bienen und Wäldern.

82 Millionen der wohlhabensten Erdbewohner gehen daran, ihre Lebzeit ressourcenlos zu absolvieren. Alles wird nachhaltig werden, grün, bio und regional. Ein Vorhaben, das dem eines Mannes gleich, ein Feld voll frischgefallenem Schnee zwar zu Fuß, aber ohne Fußabdrücke zu überqueren.

Doch weder das Ausmaß der Aufgabe noch die Geschwindigkeit, in der sie angegangen wird, irritiert irgendwo irgendwen. Versprengte Bundestagsabgeordnete verkünden, man müsse die Menschen natürlich "demokratisch mitnehmen" auf diesem Weg in die postindustrielle Gesellschaft, für die eine andere Art Wohlstand gerade erfunden wird. Nachdem die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin den Begriff "Klimaschutzgesetz" für das neue Steuerpaket durchgesetzt hatte, von dem die Bundesregierung daran geht, die demnächst schwächer ausfallenden Einnahmen aus dem Solidarzuschlag mehr als auszugleichen, lief der Rest wie von selbst: Wie zuletzt 2015, als die Kanzlerin die Grenzen nicht öffnete, wandelt sich Deutschland innerhalb von Stunden.

Ein Wandel binnen Stunden

Die "CO2-Steuer", auf die sich die Lenker Europas in Bälde einigen werden, ist der klatschnasse Traum aller Finanzminister, unter denen der deutsche traditionell eine besonders herausragend leidende Rolle spielt. Denn die CO2-Steuer, bis vor wenigen Wochen ein Thema für Ökolinke aus der extremistischen Ecke, funktioniert wie eine Doppelhubpumpe: Nicht nur wird Versteuertes noch einmal versteuert, wie es normalerweise bei jedem Konsumvorgang der Fall ist. Nein, die neue Steuer schafft es, diesen Versteuerungsvorgang um eine weitere Dimension zu erweitern: Wer etwa Benzin oder Heizöl gekauft und versteuert hat, darf deren Verbrauch demnächst noch einmal versteuern.

Das bricht sogar mit der langjährigen deutschen Steuersystematik, obwohl die stets darauf gerichtet war, möglichst hohe Einnahmen zu generieren, auch wenn das bedeutet, dass der Staat immer reicher, seine Bürger aber immer weniger finanziell selbstbestimmt werden. Wie beim Solidaritätszuschlag, einer vor drei Jahrzehnten vorübergehend eingeführten Sonderabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit funktioniert die CO2-Steuer wie eine Kino-Karte, die zwar den Eintritt in die Vorstellung erlaubt. Bei der aber jeder, der den Saal wieder verlassen möchte, noch einmal eine Austrittsgebühr bezahlen muss.

Zukunft zum Preis eines Liters Benzin

Zum Preis eines Liters Benzin, der netto derzeit 45,49 Cent pro Liter kostet, kommt im Moment eine Ökosteuer von 64,45 Cent pro Liter, darauf die Umsatzsteuer von 23,52 Cent pro Liter, dazu ein halber Cent, den der Bevorratungsverband im staatlichen Auftrag einzieht, und die Gewinnspanne der Mineralölkette von etwa 12,35 Cent pro Liter. Der Endpreis von 1,47 Euro besteht danach zu knapp 89 Cent aus Steuern - und die CO2-Steuer in Höhe von 43 Cent käme nun noch obendrauf, ebenfalls abgezogen schon beim Einkauf, denn verbraucht werden Sprit und Gas und Kohle und Strom ja irgendwie doch immer.

Gemessen am angepeilten Ergebnis - der Rettung des gesamten Globus - ist das ein kleiner Obolus, der sich auch für Wohnungsheizer nur unwesentlich erhöht. "Wer seine 80-Quadratmeter-Wohnung mit Gas heizt und partout auch weiterheizen will", haben die Experten errechnet, "müsste bei Einführung der neuen Zusatzsteuer 45 Euro und 2030 dann 260 Euro im Jahr mehr zahlen als heute." Bei einem Benzinverbauch von tausend Litern im Jahr addierten sich dazu etwa 800 Euro für Treibstoff, so dass insgesamt rund 1000 Euro Mehrbelastungen aufgefangen werden müssen. Das entspricht einem halben Durchschnittsmonatseinkommen und soll nach Angaben von Bundesregierung und Grünen durch die Ausgabe eines sozialverträglichen "Klimageldes" in Höhe von 250 Euro jährlich ausgeglichen werden.

Jeder darf mitmachen

Mit der neuen Zusatzsteuer auf CO2, die von zehn Euro pro Tonne CO2 startet, sich aber bis 2025 mehr als verdreifachen wird, darf jeder zahlen, der fährt, heizt, kocht, kühlt oder irgendetwas einkauft. Ob groß oder klein, länger hier lebend oder erst kurz dabei, reich oder arm, alleinlebend oder alleinerziehend, alle sind gefragt. Die Aussicht, dass Geringverdiener durch die neuen Steuern sogar kräftig entlastet werden, weil sie in der Regel kleinere Wohnungen haben und weniger Auto fahren und ihre Mehrkosten durch die 20 Euro, die jeder Bürger monatlich als sogenannte Klimadividende von Staat ausgezahlt bekommen wird, hat bei Millionen für Erleichterung gesorgt.  Die Reichen dagegen atmeten auf. Sie müssen nach den Plänen zwar künftig mehr zahlen, können das aber selbst ändern, indem sie kleine oder ganz kleine Wohnungen beziehen, Fernflüge meiden, Heizungen herunterdrehen oder das alles verweigern, arm werden und damit dann auf diese Weise von den neuen Regeln profitieren.

Von der Senkung der Umsatzsteuer auf Bahnfahren, gegen die auf die der Billigbusanbieter Flixbus mit Streckenstilllegungen und einer Klage reagieren will, soll die meistenteils ohnehin überforderte Bahn noch mehr Fahrgästen Verspätungen in überfüllten Zügen bieten können. Und Kaufprämie für die Anschaffung von Elektro-Autos verspricht, dem Finanzminister zehn bis 50 Milliarden Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer zu bescheren. Dazu kommen die höhere Ticketsteuer für den Flugverkehr, eine Ölheizungsaustauschpflicht und die Einrichtung eines neuen unabhängigen Expertenrates, der anstelle der  kürzlich still und ohne jede öffentliche Anteilnahme verstorbenen "Nationale Plattform Elektromobilität" (NPE) ökologisch durchregieren soll.

Angefragt für eine Mitarbeit sind Berliner Quellen zufolge neben dem Schauspieler Hannes Jaenicke und dem TV-Moderator Jan Böhmermann auch die beiden berufsjugendlichen Entertainer Siegfried und Klaas, der CDU-Kritiker Rezo, Angela Merkels früherer Klima-Sherpa Hanns Schellnhuber, der TV-Philosoph Richard Precht, der Fernwanderer Hape Kerkeling und die Fridaysforfuture-Chefin Luisa Neubauer. Ihnen obläge in Zukunft die Aufsicht darüber, wie die jährlichen Emissionsdaten des Umweltbundesamtes zu werten sind, wo nachgesteuert und welche Sektoren wegen Nichterreichens der Ziele innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen müssen.

Deutschlands Ziel ist die Rettung der Welt

Die Rettung der Welt erfordert solche durchgreifenden Maßnahmen, auch wenn sie erwartbar keinerlei Effekt haben werden. Denn das Enttäuschende an der Lenkwirkung von Steuern ist, dass sie dauerhaft nur einsetzen würde, wenn die Höhe der als Steuer gedachten Steuer absurd hoch angesetzt wäre. Kleine Aufschläge dagegen, sogar wenn sie ein Produkt ernsthaft nach und nach verteuern, sorgen nicht etwa für eine Verhaltensänderung, sondern für Gewöhnung. Anders gesagt. Eine CO2-Steuer, die verhaltensändernd und CO2-vermeidend wirken soll, müsste so hoch sein, dass keine Regierung, die sie einführte, den Versuch überstehen würde. Eine CO2-Steuer aber, die homöopathische Beträge auf den vorab bereits versteuerten Verbrauch von Gütern, Waren und Ressourcen aufschlägt, ändert kein Verhalten, sondern allein den Kassenstand der Finanzminister - und den der zahlenden Bürger.

Der wird durch die neue Steuersteuer erneut zur Beute, ein Opfer von Weltveränderungsträumen, die schon bei ihrer Geburt tot sind, weil sie ausschließlich symbolisch funktionieren und deshalb nie zu etwas anderem gedacht waren als dazu, die Einnahmen eines Staates zu erhöhen, der heute schon nahezu allein von sämtlichen Fortschritten bei der Wohlstandsvermehrung profitiert.

Staatspolitisch ist das "Klimaschutzgesetz" damit jetzt schon nicht mehr nur ein weiteres Meisterwerk an politischer Propaganda, sondern auch die Geburtsurkunde eines völlig neuen Staatswesens. Obwohl das Wort "Klima" im Grundgesetz nicht einmal vorkommt, richtet sich im ehemaligen Land der Dichter, Denker und Ingenieure in Zukunft alles am Klimagedanken aus. Essen und Fahren, Kaufen und Kleiden, Wohnen und Fernsehen, Trinken, Sport und Sex,alles wird sich baldigst darauf prüfen lassen müssen, ob es der Sache gut tut, die über allem steht, seit Politiker den Klimakampf als Leniendo in der Auseinandersetzung um die Migrationsfrage entdeckt haben: Überall, wo "Klima" steht, ist für anderes klein Platz.

250 Millionen Tonnen Beton

Eine einfache Rechnung, zumal die heute Verantwortlichen die Ergebnisse ihrer Entscheidungen kaum noch werden verantworten müssen. In elf Jahren erst wird sich herausgestellt haben, dass der Neubau von 70.000 zusätzlichen Windkraftanlagen nicht etwa CO2 einspart, sondern allein durch die in den Fundamenten verbauten 250 Millionen Tonnen Beton rund 125 Millionen CO2 zusätzlich produzieren. So stehen die Chancen gut, dass trotz der wegweisenden Beschlüsse zur weltweiten Klimarettung alles beim Alten bleibt, wenigstens bilanziell. Niemals ist es Deutschland bisher gelungen irgendein "Klimaziel" zu erreichen. Und das, obwohl Ostdeutschland dem gemeinsamen Klimavaterland mit seinem weitgehenden Verzicht auf industrielle Fertigung einen ordentlichen Startvorteil beschert hatte.

Stattdessen wurden alle Ziele souverän verfehlt, wenigstens aber europaweit, so dass niemand mit dem Finger auf irgendjemanden zeigen kann. Eine typisch europäische Lösung, auf die man sich stillschweigend einigt: Vom "Klimaziel 2020", das zuletzt europaweit mit "verbindlichen Rechtsvorschriften" sicherstellte, "dass die EU ihre Klima- und Energieziele bis 2020 verwirklicht", ist einen Monat vor der Endabrechnung einfach nicht mehr die Rede. Warum auch? Diese Ziele, von den EU-Staats- und -Regierungschefs im Jahr 2007 feierlich festgelegt, als die Zukunft noch weit,weit entfernt lag, waren schließlich Kernbestandteil der "Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum". Die aber hat ihre Internetseite bereits vor geraumer Zeit einfach abgeschaltet.