Umsatzsteuer: Radikal gerecht für alle

Es brauchte jahrzehntelange Proteste von Frauenverbänden und feministischen Gruppen, bis für Frauenpflegeprodukte ein eigener Umsatzsteuersatz von sieben Prozent eingeführt werden konnte, der die notwendige Nutzung etwa von Tampons nicht mehr durch einen ungerecht hohen Steuersatz von 19 Prozent bestraft, wie er auf Genussmittel wie Schokolade, Bier (außer Haus) oder Langusten erhoben wird. Kaum aber hatte Bundesfinanzmninister Olaf Scholz Bereitschaft signalisiert, hier klug und öffentlichkeitswirksam nachzusteuern, um der dahinschwindenden SPD ein wenig Druck zu nehmen, meldeten sich schon neue Lobbyverbände mit Ansprüchen.

Neben dem Bund der Halal-Fleischer Deutschlands, der gern die Diskriminierung beendet sehen würde, die seiner Ansicht nach darin liegt, dass streng gläubige Muslime gezwungen sind, mit sieben Prozent denselben Steuersatz für Fleisch zu zahlen, das sie alternativlos kaufen müssen, während andere zwischen Halal- und nichthalelem Fleisch aussuchen können, waren auch die Männerrechtler sofort zur Stelle. Rasierapparate und -klingen dürften, so deren Logik, gleichfalls nur mit sieben Prozent besteuert werden, da sie für Männer ähnlichen Notwendigkeitscharakter aufwiesen wie Tampone und Binden für Frauen und Mädchen.

Ungerechtheit über die Maßen liege darin, bartgeplagten Männern zuzumuten, alltäglich einen Teil ihres häufig nicht üppigen Einkommens dafür auszugeben, sich Bart und - in vielen Fällen ebenso notwendig - Kopfhaar wegzurasieren. Dass von dieser Ungerechtigkeit nahezu ausschließlich Männer betroffenen seien, könne erstens nicht entscheidend sein und es zweitens auch nicht zutreffend. "Viele Frauen rasieren doch auch", heißt es in einer Petition, mit der sich die Rasieropfer an den Finanzminister wenden.

Eine Chance, die Fragen breiter zu diskutieren, finden die Linken, denen perspektivisch eine Mehrwertsteuer nach Leistungsfähigkeit vorschwebt. Man müsse raus aus der ebenso patriarchalischen wie ungerechten Steuersystematik, die alle gleich und damit verschiedene Einkommensklassen ganz und gar ungerecht behandle. Kaufe eine Mindestlohnbeziherin einen Schrank für 1000 Euro, zehre dies oft fast ein Zwanzigstel ihres Monatseinkommens auf. Tue hingegen ein Chemieprofessor dasselbe, schmerzten ihn die nicht einmal zwei Prozent Aufschlag auf den Nettoproduktpreis kaum, da sein Einkommen beim Zehnfachen des Bruttopreises liege.

SPD und Grüne seien gefordert, eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer gerechtem Umsatzsteuer zu unterstützen, die sich am Einkommen orientieren solle, denn schließlich stecke im Wort "Steuerrecht" nicht zufällig die Silbe "Recht", die auch in "Gerechtigkeit" vorkomme. Dann zahle der reiche Manager mit seinem Protz-SUV für ein Glas Bier gerechte 200 oder 300 Prozent Mehrwertsteueraufschlag, der einfach, ehrliche Arbeiter dagegen nur zwei oder drei Prozent, je nach Leistungsfähigkeit. Alle anderen Versuche, das komplizierte deutsche Umsatzsteuergestrüpp zu lichten, seien "ohnehin von vorhereinvon Vergeblichkeit geprägt."

Doch ganz so radikal wagt man im politischen Berlin jenseits der apokalyptischen Ränder momentan noch nicht zu denken. Dass Esel anders als Maultiere besteuert werden, sei nicht nachvollziehbar, aber Tradition, dass aber der Einkommenstarke nicht nur mehr Einkommens- sondern auch mehr Ausgabesteuern zahlen müsse, lasse sich der CSU-Wählerschaft kaum vermitteln, hieß es in München. Bei der großen Schwester CDU hadert man noch mit den letzten Umfrageergebnissen für die Hoffnungsträgerin AKK.

Eine Entscheidung über die Position der Partei zur Umsatzsteuerfrage soll nach einer Basisbefragung im kommenden Jahr festgelegt werden. In 43 Parteikonferenzen bundesweit will die Parteispitze dann einfach Mitglieder mit und ohne Bart nach ihrer Grundüberzeugung zur Rasierersteuer und zu weitergehenden Wünschen in Richtung eines eventuell geplanten "Echt-voll-gerechte-Steuer.-für-alle"-Gesetzes in der kommenden Legislaturperiode fragen. Das Ergebnis soll nicht bindend, aber orientierend sein, so hieß es im Konrad-Adenauer-Haus, wo man hofft, auch die Halal-Bäcker und -Fleischer mit einer solchen eventuell sogar europäischen Lösung befrieden zu können.