Umfragezauber: Wie man keine in zu viel verwandelt

Nahe Null ist immer noch viel zu viel, man muss nur die richtigen Fragen stellen.

Es ist 13 Jahre her, dass der Bund zum letzten Mal ein Stück Staatseigentum verkaufte. Mit der dritten Trance  der Telekom-Aktien, die das Finanzministerium unter großem Rühren auf der Werbetrommel zu Fantasiepreisen an Menschen verkaufte, denen die Aktien ohnehin schon gehörten, weil sie als Staatsbürger Eigner allen Staatseigentums sind, endeten die Privatisierungsbemühungen der rot-grünen Schröder- und Fischer-Jahre, als der Staat schlank und schnittig werden sollte, auf dass er seinen Bürgerinnen und Bürgern möglichst viel Freiheit bei der individuellen Entfaltung lasse.

Mit der Rückkehr der CDU, die sich immer selbst für den Staat und den Staat selbst für ein Eigentum der Union gehalten hat, endeten die heute nur noch als „neoliberale“ Verirrungen bezeichneten Versuche, ein Staatsschiff von Ballast zu befreien, der es nur hindert, voranzukommen. Die Deutsche Bahn ist heute genauso staatlich wie damals und genauso schlecht ist sie auch. Der Bund besitzt bis heute zahllose Immobilien, die er zumeist gar nicht benutzt. Und er hält sich ein Firmenimperium aus Banken und Kreditanstalten, Forschungsinstituten und Förderfirmen, das so undurchschaubar ist, dass der „Beteiligungsbericht“ des Finanzministers, der 109 Unternehmen auflistet, 384 Seiten umfasst.


Die Kunst, zu regieren, besteht nun allerdings nicht darin, sich dafür zu entschuldigen, dass die Deutsche Telekom AG und die Deutsche Post AG, die FMS Wertmanagement, die Bundesdruckerei GmbH, die Energiewerke Nord GmbH, die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH, die VEBEG GmbH, die Deutsche Energie-Agentur GmbH, die Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH und 100 andere Firmen einem Staat gehören, der vielfach bewiesen hat, dass er nicht nur nicht der bessere, sondern besser gar kein Unternehmer ist. Nein, die Kunst besteht daraus, Forscher und Medien zu finden, die bereit sind, hinaus in die Welt zu gehen und Menschen, die nicht jeden Tag Beteiligungsberichte des Bundes lesen, die Frage zu stellen, die Privatisierung öffentlicher Leistungen in den vergangenen Jahrzehnten zu weit gegangen sei. Immerhin ist ja mit der Teilprivatisierung der Telekom der Mondscheintarif weggefallen!

Fragt man richtig, bekommt man Antworten, wie man sie hören will: 78 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass diese ganzen Privatisierungen zu weit gegangen sind. Nur neun Prozent empfinden sie als "genau richtig", und mit sechs Prozent plädiert ein noch kleinerer Anteil dafür, "weitere öffentliche Leistungen zu privatisieren" (Spiegel). Weitere, ja, Zusätzlich zu, ähm, ja.